Presseerklärung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ vom 24.4.2015

 

Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid hat in den ersten zwei Wochen der Sammlung zehntausend Unterschriften und somit bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hierzu erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative:

 

„Wir freuen uns sehr über den großen Erfolg der Sammlung. Die große Zahl der Unterschriften und die täglich wachsende Zahl der Aktiven zeigt sehr deutlich die Zustimmung der Berliner Mieter*innen zu unserem Gesetzesentwurf.“

 

Die Initiative plant bis Ende Mai die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 20.000 gültige Unterschriften zu erreichen.

 

Neue Studie zu Zwangsräumungen

Die Notwendigkeit des Gesetzesentwurfes wird durch die gerade vorgestellte Studie der Humboldt-Universität „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ nochmals unterstrichen (Studie hier einsehbar). Dazu erklärt Susanna Raab, Mitglied des Koordinierungskreises:

 

„Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam mit Jobcentern Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen sind. Von ca. 9000 Räumungsklagen pro Jahr wurden ca. 20% der Zwangsräumungen zwischen 2009 und 2013 von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt. Heutzutage, das verdeutlicht die Studie, stehen Zwangsräumungen auf der Liste der Maßnahmen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ganz weit oben. Dies ist ein Mittel um bei Mietrückständen unliebsame Mieter*innen rauszuschmeißen und durch Mietsteigerungen einen Wechsel der Mieter*innenschaft zu ermöglichen.“

 

Sondersammlungen an Jobcentern geplant

„Wenn das Ziel aber eine soziale Wohnraumversorgung ist, sind Zwangsräumungen immer schwerer legitimierbar. Mit unserem Gesetzesentwurf würden die Mehrzahl dieser Zwangsräumungen bei den landeseigenen Gesellschaften nicht stattfinden. Aus diesem Anlass organisieren wir eine Sondersammlung am Montag, 27.4.2015 vor den Berliner Jobcentern“

 

Die Sammlung findet (mindestens von 9-11 Uhr)  u.a. statt:

Jobcenter Kreuzberg, Rudi-Dutschke Straße 3

Jobcenter Neukölln, Mainzer Str. 27

Jobcenter Pankow (Storkower Straße)

Jobcenter Spandau, Altonaer Str. 70 / 72

Jobcenter Wedding , Müllerstr. 16