Unterschriftenrekord ist amtlich!

Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin vom 18.06.2015

 

Zu der von der Senatsverwaltung für Inneres am 18.06.2015 veröffentlichten Ergebnis der Prüfung der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative Mietenvolksentscheid:

 

„Mit 40.214 gültigen Unterschriften hat unsere Initiative einen neuen Rekord aufgestellt. Noch nie haben seit der Neufassung des Volksbegehrensgesetzes so viele Personen in so kurzer Zeit für die erste Stufe eines Volksbegehrens unterschrieben. Das zeigt eindeutig, dass unser Vorschlag für die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung bei der Bevölkerung positiv aufgenommen wird.“

 

Taheri führte weiter aus: „Viele der 9.035 ungültigen Unterschriften sind von Personen geleistet worden, die seit Jahren und Jahrzehnten in Berlin leben, arbeiten, Miete und Steuern zahlen. Sie sind aber aufgrund der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit nicht stimmberechtigt. Dies ist ein fortdauernder politischer Skandal. Wir werden uns weiterhin für ein Wahlrecht für alle Menschen einsetzen, die Ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.“

Wir setzen auf die Berliner Bevölkerung!

abgabe_1.6.2015_b
banner_abgabe

 
Erklärung der Initiative Mietenvolksentscheid zur Abgabe des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens.
 
Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr hat die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“ 48.541 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgeben.
 
Diese sind erforderlich, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu unterstützen. Die Initiative macht deutlich, dass sie zur Lösung der Mietproblematik nicht mehr auf die etablierten Parteien, sondern auf die Berliner Bevölkerung setzt.
 
Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative, erklärt: „Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung und Zuspruch erlebt. So sind am Ende sensationelle 48.541 Unterschriften gesammelt worden. Damit haben die Berliner*innen in wenigen Wochen den nötigen Druck aufgebaut, damit die Frage der sozialen Wohnraumversorgung wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht“
 
Dabei ist es uns als Initiative sehr wichtig, dass alle Menschen in der Stadt über ihre Belange mit entscheiden können. Fast eine halbe Million Menschen leben seit Jahren in Berlin und haben kein Wahlrecht. „Sie sind Berliner*innen, die von demokratischen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen werden“, erklärt Melanie Dyck von der Initiative Mietenvolksentscheid.

Suche

Aktiv werden

Melde Dich an, um alle Infos zu unseren Aktionen zu bekommen und für den Volksentscheid in Deinem Kiez aktiv zu werden.

Mitmachen

Kommende Termine