Der Präzisierungs-Prozess und ein schlecht durchdachtes Berliner Abstimmungsgesetz

Für alle die sich etwas genauer damit beschäftigen wollen, welche Präzisierungen, Korrekturen und Änderungen erwogen wurden und welche abgelehnt wurden, stellen wir eine Dokumentation dieser hier zur Verfügung. Auch das Schreiben der Landeswahlleiterin bzw. der Verwaltung für Inneres dokumentieren wir hier.
In Berlin ist übrigens gar nicht klar geregelt, ob und welche Änderungen, die nicht der rechtlichen Mängelbeseitigung dienen, zugelassen werden. Das Hamburger Gesetz ist da wesentlich genauer und durchdachter. Denn wenn Änderungen und Korrekturen am Gesetz so restriktiv gehandhabt werden, wie in Berlin, dann braucht es auch keine Phase zur Unterstützung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens, sondern es kann gleich mit dem Begehren starten.