Der Präzisierungs-Prozess und ein schlecht durchdachtes Berliner Abstimmungsgesetz

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Verbesserungen & Präzisierungen eines Gesetzesentwurfs sind vitaler Bestandteil in einer Demokratie. An unserem Ziel einer Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin ändert das nichts.

Für alle die sich etwas genauer damit beschäftigen wollen, welche Präzisierungen, Korrekturen und Änderungen erwogen wurden und welche abgelehnt wurden, stellen wir eine Dokumentation dieser hier zur Verfügung. Auch das Schreiben der Landeswahlleiterin bzw. der Verwaltung für Inneres dokumentieren wir hier.

 

In Berlin ist übrigens gar nicht klar geregelt, ob und welche Änderungen, die nicht der rechtlichen Mängelbeseitigung dienen, zugelassen werden. Das Hamburger Gesetz ist da wesentlich genauer und durchdachter. Denn wenn Änderungen und Korrekturen am Gesetz so restriktiv gehandhabt werden, wie in Berlin, dann braucht es auch keine Phase zur Unterstützung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens, sondern es kann gleich mit dem Begehren starten.

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Die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin ist ein gesellschaftlicher Auftrag

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Schon jetzt zeigt sich, dass 50.000 Unterschriften von Berliner Mieter*innen mehr wohnungspolitische Aktivitäten ausgelöst haben, als all die Expertengremien und Abgeordnetenhausdebatten in den vergangen Jahren. Wir sagen: weiter so! Der erfolgreiche Antrag auf Volksbegehren steht nicht zur Verhandlung, sondern erteilt der Politik den Auftrag, endlich zu handeln.

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Gegen Verdrängung aus sozialem Wohnungsbau und anderswo!

Bizim Kotti – Bizim Kiez.

Der Mietenvolksentscheid ruft mit auf, zur Demo von Kotti & Co und Bizim Kiez zu gehen (Mehr Info zu Bizim Kiez hier – klick)
 
Heute, Mittwoch, den 15.7.2015 um 18:00 Uhr vor der Skalitzer Str. 142

Die widerständigen Mieter_innen der Skalitzer Str.142, haben eine krasse Mietererhöhung bekommen. Jetzt sollen sie 6,77€ pro Quadratmeter nettokalt zahlen (Mehr Info hier – klick) – im sozialen Wohnungsbau!

 

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Am Freitag: Workshop Musik & Mietentheater

Auch wenn derzeit keine Unteschriften gesammelt werden, wir sind trotzdem aktiv!
Am 10. Juli wird es um 18.30 Uhr im Biergarten Jockel (dort wo auch schon unsere MietenVE-Partys stattfanden) einen Workshop der Musik & Mieten-Theater AG geben.
Dort möchten wir zusammen mit euch neue, kreative Ausdrucksformen im Kampf gegen steigende Mieten erproben, ausdenken, gestalten.

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