Was passiert mit dem Volksentscheid?
In den letzten Wochen wurde viel in der Presse über unsere angebliche Verhandlungn mit dem Senat und der SPD-Fraktion und dem ausgehandelten „Kompromiss“ berichtet. Wir wollen hier einmal den Ablauf der Ereignisse aus unserer Sicht darstellen.
Gespräche mit der Politik
Seit Ende Juni, nach dem Ende des ersten Abschnitts unseres Volksbegehrens und der Übergabe der Unterschriften, haben wir diverse Gespräche mit politischen Parteien und den zuständigen Senatsverwaltungen geführt. Einerseits wollten unsere Gesprächspartner unsere Absichten und Positionen genauer erfahren, andererseits wollten wir nochmal unsere Inhalte erläutern.
Die meisten dieser Gespräche fanden mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt, auch eine Mitarbeiterin des Finanzsenators nahm teilweise teil.
Als die Gespräche kurz vor dem Abschluss waren, kam es auf Einladung der SPD-Fraktion zu einer Neuaufnahme der Beratungen. Wir haben als Bedingung für diese Neuaufnahme durchgesetzt, dass die weiteren Gespräche auf Grundlage unserer Inhalte und die einzelnen Abschnitte unseres Gesetzes stattfinden.