Druck wirkt! Der Kampf geht weiter

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Es hat sich mal wieder gezeigt: wenn wir keine Unterschriften sammeln, bewegt sich gar nichts.

Liebe 50.000 Unterstützer*innen, liebe Berliner Stadtgesellschaft,

 

Am 12. November wird im Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumversorgungsgesetz abgestimmt, welches die SPD als Antwort auf unseren Mietenvolksentscheid verfasst hat. Nach einigen Wochen der Auswertung und Diskussionen wollen wir nun Bilanz ziehen und unsere Einschätzung dazu abgeben.

 

Das Gesetz, das der Senat nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, verdeutlicht eines sehr klar: der politische Druck der Berliner Stadtgesellschaft hat gewirkt! Nur durch den Druck jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe und letztendlich der knapp 50.000 Unterschriften hat sich im Senat etwas bewegt. Nur dadurch hat die SPD die Forderungen unserer Initiative zum Mietenvolksentscheid teilweise aufgegriffen und in Gesetzesform gebracht. Und nur dadurch hat sich die CDU dazu bewegen lassen, diesen Schritt mitzugehen. Die vielen Unterstützer*innen, welche sich eine einseitige Wohnungspolitik für Investor*innen nicht länger gefallen lassen wollen, konnte der Senat nicht mehr ignorieren.

 

Die beschränkten Mittel unseres Volksentscheids

 

Im Unterschied zum Berliner Senat waren unsere gesetzlichen Möglichkeiten, mit dem Volksentscheid umfassend in die Wohnungspolitik einzugreifen, von vornherein sehr eingeschränkt. Um die Verdrängung und steigenden Mieten in Berlin zu stoppen, sind vielfältige Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel eine Korrektur der unsozialen Förderlogik des Kostenmietsystems, oder das Verbot der Zweckentfremdung von Miet- und Ferienwohnungen. Durch das sogenannte Kopplungsverbot (verschiedene Regelungsgegenstände dürfen in einem Volksentscheid nicht gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden) war es uns jedoch unmöglich, diese vielfältigen Maßnahmen in einem Volksbegehren zusammen zu fassen. Für Mehrheitsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus gelten diese Einschränkungen nicht. Damit könnten viel umfassendere Mittel eingesetzt werden, um eine wirklich soziale Wohnungspolitik in Berlin zu erreichen. Hätte die Regierungsmehrheit die Probleme der Stadt wirklich verstanden und wäre sie willens diese anzugehen, dann hätte sie längst umgesetzt, was für eine soziale Lösung der Berliner Wohnungsfrage notwendig wäre:

 

  • Verdrängung durch Modernisierung verhindern
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienwohnung beschränken
  • Erweiterung des kommunalen sozialen Wohnungsbau um wirklich bezahlbaren Wohnraum für deutlich unter 6,50€/m² zu schaffen
  • Grundlegende Änderung des absurden Kostenmietensystems im Sozialwohnungsbestand
  • Bei Erteilung von Baugenehmigung die privaten Bauherren stärker in die soziale und ökologische Verantwortung für die Stadt zu ziehen

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

 

Da dies mit unserem Mietenvolksentscheid nicht einfach umgesetzt werden konnte, war immer klar, dass das Volksbegehren nur ein erster Schritt sein kann. Mit diesem Schritt haben wir viel bewegt. Die SPD hatte seit der Jahrtausendwende den Anspruch auf eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aufgegeben. Sie sah sich aber durch unsere Initiative gezwungen, eine sozialere Ausrichtung der Wohnraumversorgung durch die landeseigenen Unternehmen mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen.

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

Der Berliner Ratschlag lädt zur Diskussion über den Mietenvolksentscheid ein

 

Urbane Kämpfe, Soziale Bewegung und eine Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016: Wie geht’s weiter mit dem ersten Mietenvolksentscheid ?!

 30.10.2015 um 19:00 im ExRotaprint

 

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

 

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

 

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis. Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

 

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen?
Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

 

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

 

Als Erstredner*innen des Fishbowls sprechen Vertreter*innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

 

Wann?  Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im
Ex-Rotaprint („Glaskiste“)
Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

 

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

 

Website: http://berliner-ratschlag.org/der-mietenvolksentscheid-niederlage-oder-erfolg-fuer-die-stadtpolitische-bewegung/

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