Mitinitiator des Mietenvolksentscheids wird Vorstand der „Wohnraumversorgung Berlin“
Der Berliner Senat hat Jan Kuhnert – bisher einer der Sprecher der „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“ – einen Vorstandspostens in der neu geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung“ (kurz: Anstalt) angeboten. Jan Kuhnert hat entschieden, dieses Angebot anzunehmen.
Hierzu nimmt die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid wie folgt Stellung
Mit ihrem Angebot eines Vorstandspostens an Jan Kuhnert in der Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung“ (kurz: Anstalt), handelt der Senat vor allem aus machtpolitischen Überlegungen. Ohne den Druck der Initiative Mietenvolksentscheid, hätte es weder die Anstalt noch das Angebot gegeben. Durch sein Angebot versucht der Senat die Initiative und Akteure für eine sozialere Stadt nicht nur zu befrieden, sondern auch sie für die Legitimation seiner zukünftigen Politik zu nutzen. Anstatt wie gefordert die Unternehmen in gemeinwohlorientierte Anstalten öffentlichen Rechts mit weitreichender Mietermitsprache umzuwandeln, wurde nun vom Senat eine Dach-Anstalt zur Beratung und Kontrolle der Unternehmen eingerichtet. Allerdings werden ihr keine Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und von Mietermitbestimmung ist keine Spur.
Wir hoffen natürlich, dass Jan Kuhnert weiterhin alle Spielräume nutzt, um für die Mieter*innen der Stadt Berlin und die Beschäftigten Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehört unter anderem sich für eine stärkere Transparenz der landeseigenen Wohnungsunternehmen einzusetzen, wohnungspolitische Maßnahmen, die nicht Teil einer sozialen Wohnraumversorgung sind, zu kritisieren und zukünftige Privatisierungen von Wohnungen zu erschweren. Es muss auch darum gehen, die Dach-Anstalt nicht zu einer reinen Diskussionsrunde verkommen zu lassen, sondern tatsächlich in das Handeln der LWU einzugreifen.
An seiner Fachkompetenz für diesen Posten gibt es keine Zweifel. Doch Verwaltungspolitik funktioniert nach anderen Regeln als außerparlamentarische Arbeit. Nicht nur weil für eine außerparlamentarische Initiative nicht der Senat der Arbeitgeber ist.
Zusätzlich ist eine außerparlamentarische Initiative nicht verpflichtet ihre Forderungen an den selbst geschaffenen vermeintlichen „Sachzwängen“ der offiziellen Politik auszurichten. Daher ist das Amt des Vorstands in der Anstalt nicht mit einer weiteren Mitarbeit in der Initiative zu vereinbaren. Selbst wenn er offiziell weiterhin das Amt der Vertrauensperson im Volksentscheid innehat, wird Jan Kuhnert nicht mehr für die Initiative sprechen. Wir wünschen Jan Kuhnert weiterhin alles Gute.
Zusätzlich ist eine außerparlamentarische Initiative nicht verpflichtet ihre Forderungen an den selbst geschaffenen vermeintlichen „Sachzwängen“ der offiziellen Politik auszurichten. Daher ist das Amt des Vorstands in der Anstalt nicht mit einer weiteren Mitarbeit in der Initiative zu vereinbaren. Selbst wenn er offiziell weiterhin das Amt der Vertrauensperson im Volksentscheid innehat, wird Jan Kuhnert nicht mehr für die Initiative sprechen. Wir wünschen Jan Kuhnert weiterhin alles Gute.
