Die wichtigsten Daten zur Konferenz im Überblick

Mathematik-Gebaeude
Mathematikgebäude der TU Berlin © TU-Pressestelle/Böck

Translation/Traduction
If needed there is translation into English and French, please let us know if you need translation!
Il y a la traduction dans l’anglais et le français, Ècrivez-nous s’il vous plait si vous avez besoin de la traduction!
Contact: konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de

 

Für Programmflyer zum Download hier klicken!

Le program de la conférence en français, vous trouvez ici.

For the program in English click here.

 

Kinderbetreuung
Für Samstag wird es Kinder Betreuung geben, bitte meldet euch für unsere Planung hierfür an: konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de

Zeiten und Orte
Die Konferenz findet Freitag und Samstag im Mathematikgebäude (Straße des 17. Juni 136) in der Nähe liegt U Reuterplatz.
Einen Lageplan findet ihr außerdem hier.

Am Freitag, den 26.02. fängt die Auftaktveranstaltung um 19:00 an:
Wohnen als Gemeingut – Gemeinsam für einen stadtpolitische Bewegung
Podium: PAH Barcelona, Recht auf Stadt Hamburg, Zwangsräumung verhindern!, Mietenvolksentscheid Berlin, Mieterprotest Koloniestraße

Ab ca. 21.30 Uhr beginnt das gemütliche Zusammensein am AStA der TU (Straße des 17. Juni 135)

Am Samstag, den 27.02 beginnen die inhaltlichen Workshops um 10.00 Uhr

Ab 16.15 Uhr beginnen die Planungsgruppen zu: „Wohnen als Gemeingut muss praktisch werden“ und enden mit einen gemeinsamen Abschlussplenum

Weitere Informationen zum Programm hier

Die Räume und Gebäude sind vor Ort ausgeschildert!
Die Räume sind mit Rollstuhl zugänglich!

Pressemitteilung

Wohnen als Gemeingut – Die Wohnungsfrage gemeinsam stellen
 

Am 26. und 27.02. treffen sich initiiert von der Initiative Mietenvolksentscheid, statdtpolitische Initiativen und Einzelpersonen zu einer Konferenz im Mathematik Gebäude der TU Berlin. Ziel ist es, neue außerparlamentarische Projekte und Kampagnen zu entwerfen. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig, um sie gerade in den Wahljahren den Parteien zu überlassen.

 
Mieter*innen-Demos, Volksentscheide, verhinderte Zwangsräumungen und Kämpfe gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen haben es geschafft, Senat und Politik in Berlin gewaltig unter Druck zu setzen. Trotz einigen Erfolgen ist die Berliner Wohnungspolitik weit davon entfernt, die Wohnungsmisere zu lösen.

Veranstaltung: Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin

Durch den Berliner Bankenskandal entstanden dem Land Berlin durch notwendig gewordene Kapitalzuführung und die Übernahme von Immobilienrisken außerplanmäßige Kosten in Milliardenhöhe!
Durch den Berliner Bankenskandal entstanden dem Land Berlin durch notwendig gewordene Kapitalzuführung und die Übernahme von Immobilienrisken außerplanmäßige Kosten in Milliardenhöhe!

Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin

Ursachen – Verantwortliche – Profiteure

 

Vorfeldveranstaltung zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz am 26/27.2.

 

Mit
Benedict Ugarte Chacón (Die Berliner Haushaltsmisere)
und
Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin)

 

Zeit: 20.2.2016, 18:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4)

 

2016 und die Mieten steigen weiter. Verdrängung, Zwangräumungen und Diskriminierung von einkommensschwachen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt sind die Folge. Die Politik hat dieser Entwicklung in Berlin und bundesweit nicht nur tatenlos zugesehen. Sie hat zur Verschärfung der Situation beigetragen.

Programm – Stadtpolitische Konferenz

Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.

Auftakt und Abschlussveranstaltung werden ins Englische und Französische übersetzt. Wenn Ihr eine Übersetzung benötigt, gebt bitte bei der Anmeldung an, an welchen Workshops Ihr teilnehmen wollt, damit wir besser planen können.

Rückblick und Einladung zur stadtpolitischen Konferenz am 26.-27.2.

Stadtpolitische Aktivenkonferenz 26. - 27. Februar 2016 - TU Berlin
Stadtpolitische Aktivenkonferenz – 26. – 27. Februar 2016 – TU Berlin

 

Unterschriftenrekord, Gespräche und Verfassungsgericht

 

Viele erinnern sich sicher noch daran, als wir am 1. Juni 2015 fast 50.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat abgeben konnten. Ein eindeutiges Zeichen, hatten wir doch in nur sieben Wochen mehr als das doppelte der nötigen Unterschriften gesammelt. Dies hat den Senat enorm unter Druck gesetzt. Während er vorher die Berliner Bevölkerung an der Nase herumführen wollte und aufgrund der Kosten des Mietenvolksentscheids vor der Schließung von Bezirken warnte, suchte er nun eifrig das Gespräch.

 

Über viele Wochen schien sich nichts zu entwickeln. Doch plötzlich wurde unter der Führung der SPD in Senat und Abgeordnetenhaus ein Abfanggesetz vorgelegt, das Teile unseres Gesetzes aufnahm. Vorher verdichteten sich Hinweise, dass unser Gesetz nach der juristischen Prüfung durch den Innensenat dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden würde.

 

Das Abfanggesetz, so betonte es auch die Presse, kam nur durch unseren gemeinsamen Druck von fast 50.000 Unterschriften zu Stande. Gleichzeitig rief die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bei Vielen Irritationen hervor, die durch die Kennzeichnung als „Kompromiss“ in verschiedenen Medien noch verstärkt wurde. Auch innerhalb des engeren Aktivenkreises kam es zu vielen Diskussionen über die Entstehung des Abfanggesetzes. Mittlerweile liegt nach fast einem halben Jahr endlich die offizielle Stellungnahme zur rechtlichen Prüfung des MVE-Gesetzes durch den Innensenates vor. Klar ist, um die Fortsetzung des Mietenvolksentscheides müsste vorm Landesverfassungsgericht gestritten werden. Wie wir damit umgehen, diskutieren wir aktuell auf den Aktiventreffen.

 

Drei Dinge sind allerdings klar:

 

1. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein!

 

Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind in Berlin weiterhin ein zu drängendes für viele existenzielles Problem. Für einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen. Ruhe geben wir noch lange nicht und schon gar nicht zum Wahlkampf!

 

2. Wir haben gelernt!

 

Wir dürfen es nicht wieder dazu kommen lassen, dass der Senat uns in eine Situation zwingt, die uns lähmt. Wir müssen besser vorbereitet sein, transparenter unser Vorgehen bestimmen, uns besser zuhören und kollektiv Strategien entwickeln! Denn echte Veränderungen können wir nur zusammen durchsetzen. Ohne Druck werden vom Senat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet werden, egal in welcher Zusammensetzung.

 

3. Gemeinsam haben wir etwas erreicht!

 

Wir sind in der Lage, echte Veränderungen zu erkämpfen. Wenn wir es schaffen uns stadtweit zu bündeln, führt für die Regierenden kein Weg an uns vorbei. Daher dürfen wir jetzt bei allen Teilerfolgen und bei allen Fehlern, die wir begangen haben, nicht stehenbleiben – sondern uns daran erinnern, mit welcher Vehemenz wir im Sommer unsere Forderungen auf die politische Agenda setzen konnten. Das sollten wir wieder tun.

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