Soziales Berlin für Alle, Rassisten stoppen!

Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!
Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!

Arm, aber grausam:
Wie sexy ist die Berliner Sozial- und Flüchtlingspolitik?

Zeit: Dienstag, 5. April 2016 , 19:00 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
            Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Nicht die Flüchtlinge haben Berlin kaputtgespart, schon vorher fehlte günstiger Wohnraum und Geld für Bildung und Soziales.

Wie können wir uns organisieren und etwas dagegen unternehmen?

Diskussionsveranstaltung des Bündnisses Soziales Berlin gegen Rassimus mit Vertreter*innen von Wilmersdorf hilft (angefragt), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Mietenvolksentscheid Berlin und der Initiative Tempelhof 100.

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1141680829189091/

 

Kommt raus zur Demo am 16.4.2016 !

Zeit: Samstag, 16. April 2016 , 13:00 Uhr

Ort: Oranienplatz

 

WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

 

Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.

 

BLEIBERECHT, GUTER WOHNRAUM, ARBEIT UND BILDUNG FÜR ALLE

 

Auch schon länger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und jährlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie nötig wäre. Der öffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den Bürgerämtern und Krankenhäusern chronisch überlastet. Schüler*innen müssen in viel zu großen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein.
Egal, ob du seit 70 Jahren oder drei Monaten in Berlin lebst, egal, ob du aus Wedding, Dortmund oder Syrien kommst: Wer sich die teure Eigentumswohnung oder den Privatunterricht nicht leisten kann, ist auf die soziale Infrastruktur der Stadt angewiesen.
Das Kaputtsparen hat die städtische Infrastruktur nicht erst seit dem Ankommen von mehr Geflüchteten an seine Belastungsgrenzen gebracht.
Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung, Wohnraum und Soziales!
Statt weiter Geflüchtete zu entrechten, sie in Lagern unterzubringen, ihnen das Arbeiten zu verbieten und zu drohen, sie zurück in Krieg, Armut und Diskriminierung abzuschieben, brauchen wir ein wirkliches Recht auf Asyl und gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

 

KEINEN FUSSBREIT DEN RASSISTEN UND FASCHISTEN

 

Fast täglich mobilisieren Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime und körperliche Angriffe gegen Migrant*innen, Flüchtlingshelfer*innen und Andersdenkende sind zunehmend an der Tagesordnung.
Die Rechten behaupten, die Geflüchteten seien Schuld an der Wohnungsnot, den beschlagnahmten Turnhallen und dem Geldmangel der Bezirke und nutzen so die gesellschaftliche Unterfinanzierung für ihre Propaganda.
Wir stellen uns ihnen entgegen und lassen uns nicht spalten! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

 

Wir fordern:

 

  • Das Recht auf Asyl für alle Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung und Armut fliehen – Nein zur Festung Europa!
  • Gleiche Rechte, kostenlose Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Für ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm und die Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand
  • Für eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen
  • Für die Schaffung von neuen Stellen im öffentlichen Dienst für Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bürgerämter. Nein zur Schuldenbremse!
  • Die Reichen sollen zahlen: Sonderabgabe für Millionäre, um Sozialprogramme zu finanzieren
  • Schluss mit rechter Hetze – Rechtspopulisten und Faschisten offensiv entgegentreten!

FB-Event: https://www.facebook.com/events/907211229406352/

Website: https://sozialesberlin.wordpress.com/

Lasst uns konkret werden!

In einemwaren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht durchgehen lassen!
In einem waren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht länger durchgehen lassen! Und es gibt vieles nachzuholen, was die Politik bisher versäumt hat.

Einladung zum Folgetreffen der Stadtpolitischen Aktivenkonferenz

Zeit: Samstag, 19.03.2016, 13:00-17:00 Uhr

Ort: New Yorck im Betahnien, Mariannenplatz 2a

 

Am 26. und 27. Februar haben sich über 250 Aktive getroffen und bei Workshops und Podiumdiskussionen über die Perspektiven der stadtpolitischen Bewegung für 2016 diskutiert und gestritten. Wir sind immer noch begeistert über die tolle Konferenz haben uns über die breite Beteiligung gefreut und hatten die Einschätzung, dass trotz unterschiedlichster politischer Einschätzungen eine produktive und spannende Kontroverse gelungen ist. Nach der geballten Expertise und dem kollektiven Aushandeln sollte jetzt aber der zweite Schritt folgen: Lasst uns konkret werden! Damit aus der Konferenz mehr als ein produktiver Austausch wird müssen wir gemeinsam die kommenden Herausforderungen angehen. Dafür braucht es Planung und Debatte und das am besten mit Euch allen.

 

Event auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/988573667896767/

Warum wir den Mietenvolksentscheid nicht fortsetzen und trotzdem weitermachen

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Schönwetterreden helfen niemandem etwas, doch wir sollten immer im Blick behalten, wer wirklich die Verantwortung für die dunklen Wolken über dem Berliner Wohnungsmarkt trägt.

Die Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) hat entschieden, den Ersten Mietenvolksentscheid nicht weiterzuführen. Mit deutlicher Mehrheit hat das „Aktiven-Plenum“ für den Rückzug des Gesetzentwurfs votiert. Bei den 50.000 Unterzeicher*innen der ersten Phase der Unterschriften­sammlung wird dies sicher auch zu Enttäuschung führen. Nicht Wenige werden darin einen Rückschlag für die Mieter*innenbewegung sehen. Bei den Koalitionsparteien des Berliner Senats und Immobilienverbänden mag vielleicht Jubel ausbrechen. Auch innerhalb der Initiative gab es während der Diskussionen enttäuschte und resignative Reaktionen.

 

Es mag Viele überraschen: Wir sehen mehrheitlich keinen Anlass zur Resignation, im Gegenteil. Obwohl wir mit dem Volksbegehren nicht wie geplant in die zweite Sammelphase gehen, betrachten wir den Mietenvolksentscheid als  Erfolg – für die Berliner*innen, für die stadtpolitische  Bewegung, für die Wohnungspolitik in der Stadt.

 

Als Reaktion auf den großen Zuspruch in der ersten Phase wollten SPD und Union reagieren. Per „Abfanggesetz“ wollten sie der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen mit dem vorrangigen Ziel, eine Zuspitzung des kommenden Wahlkampfs auf die eskalierenden Wohnungsprobleme der Stadt zu verhindern. Ein solches Abfanggesetz hat das Abgeordnetenhaus mit schwarz-roter Mehrheit bei Zustimmung der Grünen und Ablehnung der Linkspartei mit dem  „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG) Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

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