Soziales Berlin für Alle, Rassisten stoppen!

Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!
Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!

Arm, aber grausam:
Wie sexy ist die Berliner Sozial- und Flüchtlingspolitik?

Zeit: Dienstag, 5. April 2016 , 19:00 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
            Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Nicht die Flüchtlinge haben Berlin kaputtgespart, schon vorher fehlte günstiger Wohnraum und Geld für Bildung und Soziales.

Wie können wir uns organisieren und etwas dagegen unternehmen?

Diskussionsveranstaltung des Bündnisses Soziales Berlin gegen Rassimus mit Vertreter*innen von Wilmersdorf hilft (angefragt), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Mietenvolksentscheid Berlin und der Initiative Tempelhof 100.

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1141680829189091/

 

Kommt raus zur Demo am 16.4.2016 !

Zeit: Samstag, 16. April 2016 , 13:00 Uhr

Ort: Oranienplatz

 

WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

 

Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.

 

BLEIBERECHT, GUTER WOHNRAUM, ARBEIT UND BILDUNG FÜR ALLE

 

Auch schon länger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und jährlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie nötig wäre. Der öffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den Bürgerämtern und Krankenhäusern chronisch überlastet. Schüler*innen müssen in viel zu großen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein.
Egal, ob du seit 70 Jahren oder drei Monaten in Berlin lebst, egal, ob du aus Wedding, Dortmund oder Syrien kommst: Wer sich die teure Eigentumswohnung oder den Privatunterricht nicht leisten kann, ist auf die soziale Infrastruktur der Stadt angewiesen.
Das Kaputtsparen hat die städtische Infrastruktur nicht erst seit dem Ankommen von mehr Geflüchteten an seine Belastungsgrenzen gebracht.
Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung, Wohnraum und Soziales!
Statt weiter Geflüchtete zu entrechten, sie in Lagern unterzubringen, ihnen das Arbeiten zu verbieten und zu drohen, sie zurück in Krieg, Armut und Diskriminierung abzuschieben, brauchen wir ein wirkliches Recht auf Asyl und gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

 

KEINEN FUSSBREIT DEN RASSISTEN UND FASCHISTEN

 

Fast täglich mobilisieren Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime und körperliche Angriffe gegen Migrant*innen, Flüchtlingshelfer*innen und Andersdenkende sind zunehmend an der Tagesordnung.
Die Rechten behaupten, die Geflüchteten seien Schuld an der Wohnungsnot, den beschlagnahmten Turnhallen und dem Geldmangel der Bezirke und nutzen so die gesellschaftliche Unterfinanzierung für ihre Propaganda.
Wir stellen uns ihnen entgegen und lassen uns nicht spalten! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

 

Wir fordern:

 

  • Das Recht auf Asyl für alle Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung und Armut fliehen – Nein zur Festung Europa!
  • Gleiche Rechte, kostenlose Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Für ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm und die Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand
  • Für eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen
  • Für die Schaffung von neuen Stellen im öffentlichen Dienst für Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bürgerämter. Nein zur Schuldenbremse!
  • Die Reichen sollen zahlen: Sonderabgabe für Millionäre, um Sozialprogramme zu finanzieren
  • Schluss mit rechter Hetze – Rechtspopulisten und Faschisten offensiv entgegentreten!

FB-Event: https://www.facebook.com/events/907211229406352/

Website: https://sozialesberlin.wordpress.com/

Lasst uns konkret werden!

In einemwaren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht durchgehen lassen!
In einem waren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht länger durchgehen lassen! Und es gibt vieles nachzuholen, was die Politik bisher versäumt hat.

Einladung zum Folgetreffen der Stadtpolitischen Aktivenkonferenz

Zeit: Samstag, 19.03.2016, 13:00-17:00 Uhr

Ort: New Yorck im Betahnien, Mariannenplatz 2a

 

Am 26. und 27. Februar haben sich über 250 Aktive getroffen und bei Workshops und Podiumdiskussionen über die Perspektiven der stadtpolitischen Bewegung für 2016 diskutiert und gestritten. Wir sind immer noch begeistert über die tolle Konferenz haben uns über die breite Beteiligung gefreut und hatten die Einschätzung, dass trotz unterschiedlichster politischer Einschätzungen eine produktive und spannende Kontroverse gelungen ist. Nach der geballten Expertise und dem kollektiven Aushandeln sollte jetzt aber der zweite Schritt folgen: Lasst uns konkret werden! Damit aus der Konferenz mehr als ein produktiver Austausch wird müssen wir gemeinsam die kommenden Herausforderungen angehen. Dafür braucht es Planung und Debatte und das am besten mit Euch allen.

 

Event auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/988573667896767/

Warum wir den Mietenvolksentscheid nicht fortsetzen und trotzdem weitermachen

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Schönwetterreden helfen niemandem etwas, doch wir sollten immer im Blick behalten, wer wirklich die Verantwortung für die dunklen Wolken über dem Berliner Wohnungsmarkt trägt.

Die Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) hat entschieden, den Ersten Mietenvolksentscheid nicht weiterzuführen. Mit deutlicher Mehrheit hat das „Aktiven-Plenum“ für den Rückzug des Gesetzentwurfs votiert. Bei den 50.000 Unterzeicher*innen der ersten Phase der Unterschriften­sammlung wird dies sicher auch zu Enttäuschung führen. Nicht Wenige werden darin einen Rückschlag für die Mieter*innenbewegung sehen. Bei den Koalitionsparteien des Berliner Senats und Immobilienverbänden mag vielleicht Jubel ausbrechen. Auch innerhalb der Initiative gab es während der Diskussionen enttäuschte und resignative Reaktionen.

 

Es mag Viele überraschen: Wir sehen mehrheitlich keinen Anlass zur Resignation, im Gegenteil. Obwohl wir mit dem Volksbegehren nicht wie geplant in die zweite Sammelphase gehen, betrachten wir den Mietenvolksentscheid als  Erfolg – für die Berliner*innen, für die stadtpolitische  Bewegung, für die Wohnungspolitik in der Stadt.

 

Als Reaktion auf den großen Zuspruch in der ersten Phase wollten SPD und Union reagieren. Per „Abfanggesetz“ wollten sie der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen mit dem vorrangigen Ziel, eine Zuspitzung des kommenden Wahlkampfs auf die eskalierenden Wohnungsprobleme der Stadt zu verhindern. Ein solches Abfanggesetz hat das Abgeordnetenhaus mit schwarz-roter Mehrheit bei Zustimmung der Grünen und Ablehnung der Linkspartei mit dem  „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG) Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

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Antwort an den HOWOGE-Mieterbeirat

An den Mieterbeirat Frankfurter-Allee-Süd

 

Liebe MitstreiterInnen,

 

im Namen der AG Gesetzesbegleitung des Mieten-Volksentscheids antworten wir auf Ihre Kritik.

Vorab sei folgendes klargestellt: Die Kritik des unzureichenden Kontakts der VE-Initiative mit VertreterInnen der Mieterbeiräte ist berechtigt. Nach drei Treffen mit Ihnen ist leider eine neue Terminvereinbarung nicht zustande gekommen. Einer der Gründe ist sicherlich der große Zeitaufwand, den unsere Arbeit am Gesetz erforderte. Über konkrete schriftliche Anregungen Ihrerseits hätten wir uns allerdings durchaus gefreut.

In den mit SPD und SenStadt geführten Gesprächen hat die Gegenseite in der Frage der Mietermitbestimmung von Anfang an eine strikte Linie vertreten, die sich auf zwei Punkte fokussierte: 1. keine Aufwertung der Mietermitbestimmung zu Lasten der Mitbestimmung der Beschäftigten – und damit auf ganz enge Grenzen für eine Beteiligung der MieterInnen in den Aufsichtsräten; 2. grundsätzlicher Widerstand gegen ein substantielle Stärkung der Rechte der Mietergremien in den Landeswohnungsunternehmen (LWU), der nur nach harten Diskussionen z.T. aufgebrochen werden konnte.

In dieser „Gefechtslage“ konnten von uns leider nur fünf wichtige Punkte gesetzlich durchgesetzt werden (s. hierzu unsere Erklärung „Warum wir den Mieten-Volksentscheid nicht fortsetzen und trotzdem weitermachen“ auf www.mietenvolksentscheidberlin.de): Schaffung von direkt gewählten Mieterräten für jedes der 6 LWU, Sitz und Stimme eines Mieterrats im Aufsichtsrat der LWU inkl. einem zweiten Mietervertreter als Gast, Sitz und Stimme von zwei Fachbeiräten zur Einbringung von Mieterinteressen im Verwaltungsrat der AöR, Vetorecht von 2 Fachbeirats-Mitgliedern gegen Privatisierung von Wohnungen der LWU sowie deutliche Ausweitung der Transparenz der Entscheidungen der AöR. Wir sind der Auffassung, dass damit deutlich größere Spielräume als vor dem Mietenvolksentscheid für mehr Einfluss der Mieterschaft auf die Politik der LWU gegeben sind. Sie müssen aber auch offensiv und adäquat genutzt werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie dazu bereit wären.

Wir teilen auch Ihre Kritik (die ausführlicher bei unserem Treffen in der Kiezspinne im letzten Jahr geäußert wurde), dass „die bisherigen Vorstellungen zur Tätigkeit und zu den Aufgaben der Mieterräte … mehr Fragen hervor(rufen) als Antworten gegeben werden“. In der Tat ist die Anbindung der Mieterbeiräte an den Mieterrat des jeweiligen LWU (s. Art. II, § 6, Abs. 7: “Neben den Mieterräten können gebietsbezogene Mieterbeiräte eingerichtet werden“) im WoVG völlig unzureichend geregelt. Grund ist allerdings nicht Geringschätzung dieses Punktes unsererseits, sondern auch hier der erwähnte Widerstand der Gegenseite und die Tatsache, dass nicht überall in den LWU Mieterbeiräte existieren.

Die Kritik, das WoVG „legt die Mietermitbestimmung in die Hände der aus der Mieterschaft der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen neu zu bildenden Mieterräte und der in den Fachbeirat zu entsendenden Mietervertreter“, halten wir für unzutreffend. Richtig ist, dass den neuen Mieterräten erstmals als Organ der Gesellschaften gesetzliche Rechte gegeben werden. Jeder Mieterrat kann mit seiner Unternehmensleitung auch weitergehende Rechte vereinbaren, wie dies teilweise für Mieterbeiräte einzelner LWU schon praktiziert wurde; hier unterstützen wir gerne entsprechende Forderungen. Der zentrale Einwand gegen die Kritik lautet aber: Die Beteiligung der zwei Fachbeiräte im Verwaltungsrat der AöR schließt die Beteiligung der Mieterschaft und damit auch der neu zu schaffenden und der existierenden Mieterbeiräte nicht aus. Durch die Beratungsaufgabe des Fachbeirats für die Mieterräte kommen im Gegenteil deren Probleme direkt im Verwaltungsrat der „Steuerungs-Anstalt“ zur Sprache und können somit u.a. auch direkt an die Senatsverwaltungen herangetragen werden. Bei aller Knappheit der Regelung schließen auch § 6 Abs. 7 und seine Begründung die Beteiligung der Mieterbeiräte an Konstituierung und Arbeit der Mieterräte explizit nicht aus, sondern ermöglicht sie gerade per Gesetz. Form und Ausmaß dieser Beteiligung hängt natürlich von der Auslegung des WoVG in der Praxis ab – damit auch vom Engagement der Mieterbeiräte für die Durchsetzung ihrer Interessen und von der entsprechenden Zusammensetzung der Mieterräte. Wir würden uns auch hier auf Engagement von Ihrer Seite freuen.

Für nicht nachvollziehbar erachten wir daher auch die Unterstellung, die Mieten-VE-Initiative strebe eine „Führungsrolle“ an, bzw. die Kritik, „die Initiative ‚Mietenvolksentscheid‘ kann sich nicht anmaßen, für die Mehrheit der Mieterschaft der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu sprechen.“ Die Beteiligung der Mieterschaft in den sechs LWU ist wie bisher über die Mieterbeiräte und zusätzlich nun auch über die Mieterräte abgesichert; Mitglieder der Mieten-VE-Initiative können in gleichem Maße wie die Mieterorganisationen und andere Verbände im Verwaltungsrat der AöR bzw. im Aufsichtsrat der LWU tätig werden (voraussichtlich vor allem nur im Fachbeirat). Welche MieterInnen, Initiativen und Organisationen in diesen drei Organen tätig sind, hängt jedoch ausschließlich davon ab, ob sie in diese Organe gewählt bzw. (wie beim Fachbeirat) nach Art. III, § 3, Abs. 5 WoVG von der AöR berufen werden. Von Anmaßung unsererseits zu sprechen, ist daher abwegig.

Ob die von Ihnen geforderte „vollständige Übertragung der Zuständigkeit für die landeseigenen Wohnungsunternehmen von SenFin an SenStadt“ wirklich sinnvoll ist, lässt sich aus der bisherigen Praxis von SenStadt gegenüber den Landeswohnungsunternehmen leider bislang noch nicht belegen, das muss die Praxis zeigen.

Die persönliche Kritik an Jan Kuhnert, sein Handeln richte sich „nicht auf die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern eher auf seine eigenen beruflichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen“, weisen wir entschieden zurück. Wir betrachten seine künftige Tätigkeit als Mitglied des zweiköpfigen Vorstands der AöR im Sinne der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt als Erfolg unserer Initiative und nicht als Ergebnis von Karriereinteressen von Jan Kuhnert.

Wir wollen uns mit Ihnen gerne zusammen für eine gute Vertretung von Mieterinteressen einsetzen und freuen uns auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft. Wir würden uns freuen, wenn unsere Antwort nun Anlass für vertiefende Gespräche sein kann.

 

Für die AG Gesetzesbegleitung der Mieten-Volksentscheids-Initiative

gez. Horst Arenz und Melanie Dyck