Stärkung der Direkten Demokratie

Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.
Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.

AUFTAKT „Volksentscheid Retten!“

Zeit: Donnerstag, 28. April, 19:00-21:00 Uhr
Ort: Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, Berlin-Neukölln

 

Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?

Bei wichtigen Themen haben Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Jahren selbst entschieden: Wasser, Strom, Mieten oder das Tempelhofer Feld – direkte Demokratie hat die Berliner Politik belebt und korrigiert.

 

Aber was tun die regierenden Parteien? Sie behindern und missachten direkte Demokratie.

 

Beispiele:

  • Energie-Volksentscheid 2013 Senat legte den Abstimmungstermin aus taktischen Gründen nicht auf die Bundestagswahl, und hofft auf eine geringe Beteiligung.
  • Seit 2014 wurden zwei Bürgerbegehren in den Bezirken vom Senat ausgehebelt und ein gewonnener Bürgerentscheid teilweise missachtet.
  • November 2015, anderthalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes: Senat will das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld wieder aufheben und missachtet damit das klare Votum von 740.000 Berlinern.
  • März 2016: SPD/CDU ändern das Abstimmungsgesetz und haben damit Volksentscheide noch einmal erheblich erschwert.

Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.

 

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

 

machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

 

fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.

Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

 

Zeitplan

Ein verfassungsändernder Volksentscheid dauert mit allen gesetzlichen Fristen mind. 16 Monate.

 

Er hat nur dann eine Chance, wenn die Abstimmung auf die Bundestagswahl 2017 fällt.

 

50.000 gültige Unterschriften sind bis Ende Mai 2016 nötig.

 

Kampagnenstart am 28. April an mehreren Orten in der Stadt

Wir starten am 28. April um 19 Uhr im Heimathafen Neukölln
mit Infos, Diskussion und konkreten Strategien.

  • Was steht genau im Gesetz? Wie ist der Zeitplan für den Volksentscheid?
  • Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
  • Wie sammeln wir 50.000 Unterschriften in wenigen Wochen?

Kommt am Donnerstag, 28. April, 19-21 Uhr in den Heimathafen Neukölln

 

Auch im Rahmen der Feier zum 10. Geburtstag des Berliner Wassertischs am 28. April im Zelt von Cabuwazi am Ostbahnhof wird der Volksentscheid an den Start gehen.

 

Website: http://www.volksentscheid-retten.de/

Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheid-retten.de/

Wir legen los: Leerstand zu Wohnraum!

Berlin für Alle! Es ist Zeit für eine soziale Offensive!
Berlin für Alle! Es ist Zeit für eine soziale Offensive!
  • Treffen der Wohraum AG von Berlin für Alle zusammen mit Nachtreffen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz
  • Aktionsplanung zu öffentlichen Leerstand
  • Forderungen & Analysen

Datum & Zeit: Di, 19.04.2016, 18:00 Uhr
Ort: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 2a, nähe U-Bahnhof Kottbussertor, im Dachgeschoss (Aufzug und breite Türen vorhanden)

 

Nach drei AG-Treffen, in denen wir ein Konzept zur Skandalisierung des öffentlichen Leerstand besprochen haben, wollen wir nun in die praktische Planung und Umsetzung einsteigen.

 

Wir bündeln unsere Kräfte
Nachdem viele angeregt hatten, die Treffen der Wohnraum AG in Berlin für Alle und die Nachfolgetreffen der stadtpolitischen Konferenz zusammen zu legen, werden wir uns jetzt zum ersten Mal zusammen mit dieser AG treffen, um so fachlich und aktionistisch wirklich schlagkräftig zu werden.

 

Öffentlich aktiv werden
In der Wohnraum AG in Berlin für Alle, arbeiten wir schon seit einiger Zeit an einem Konzept, um öffentlichen Leerstand anzuprangern und diesen für Wohnraum für Alle einzufordern. Offen für Armutsgefährdete, alle Neu- und Altberliner*innen egal welcher Herkunft, Obachlose, Studis, Alleinerziehende und Menschen die es aus anderen Gründen auf dem Wohnungsmarkt schwerer oder etwas leichter haben.
Jetzt müssen wir den letzten Stand nochmal beschließen und loslegen, wen wollen wir noch dabei haben? Wo machen wir was? u.v.m.

 

Forderungen & Analysen
Die Mitstreiter*innen der Folgetreffen der stadtpolitische Aktivenkonferenz, haben die letzten Wochen vor allem an inhaltlichen wohnungspolitischen Forderungen gearbeitet, unter denen sich zum Wahlkampf möglichst viele Initiativen versammeln können.
Die grundsätzliche Richtung des (internen) Forderungskatalogs wurde letztes Mal diskutiert und sie ist auf viel Zustimmung gestoßen. Es wurden noch einige gute Änderungen und Ergänzungen eingebracht. Nun wird das Papier bald beschlossen. Außerdem soll noch über ein längeres analytisches Papier gesprochen werden.

 

So können wir andere überzeugen?!
Konzepte, Analysen, Aktionen… sie haben alle einen Wert an sich, doch richtig was bewegen können wir nur, wenn wir anderen davon überzeugen können. Überzeugen, dass unsere Ideen gut und unterstützenswert sind, sie bei unseren Aktionen mitmachen. Darum sollten wir anfangen uns darüber Gedanken zu machen wie wir unsere Position verbreitern, Aktionen vermitteln und wie wir wahr genommen werden möchten.

 

Kommt ihr?
Es wird also ein spannendes Treffen wo für alle was dabei sein sollte, von denen die endlich mal was machen wollen bis zu denen die endlich mal mit anderen die Berliner Wohnungspolitik analytisch tiefergehend erfassen wollen. Zusammen können wir viel bewegen, also kommt und macht mit!

 

Datum & Zeit: Di, 19.04.2016, 18:00 Uhr
Ort: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 2a, nähe U-Bahnhof Kottbussertor, im Dachgeschoss (Aufzug und breite Türen vorhanden)

 

weitere Informationen:

 

Website: http://berlinfueralle.org/

Facebook: https://www.facebook.com/BerlinFuerAlle/


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