Bericht der 1. „Berlin für Alle“-Aktion: Gegen Filz und Müllers „Füreinander“

Bildschirmfoto 2016-05-21 um 20.07.17Quelle: wikimedia commons
 
Am 19. Mai fand erfolgreich die erste Aktion der Kampagne „Berlin für Alle“ statt, die sich für ein solidarisches Berlin jenseits von Herkunft und ein Ende der kommunalen Austeritätspolitik stark macht.
 
„Unter dem Motto „Füreinander“ lud SPD-Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er dort von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik – Tenor war die Forderung nach öffentlichem Wohnungsbau statt neuen Subventionen für private Bauherren. In Anspielung auf die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey wurde Michael Müller mit Sprechchören empfangen „Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller“.“

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Alle Entscheidungen zugunsten der Groth-Gruppe müssen überprüft werden

Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.
Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.

Zu den „gestückelten“ Spenden der Groth-Gruppe an die verschiedenen Gliederungen der SPD erklärt der Sprecher der Initiative „Mietenvolksentscheid“  Rouzbeh Taheri:

 

„Die Stückelung der Spenden zeigt eindeutig, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Wir wissen nicht, ob und wie mit diesen Spenden Entscheidungen des Senats und/oder der Bezirksämter bzgl. der diversen Bauvorhaben der Groth-Gruppe beeinflusst worden. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen unseligen Tradition der Verquickung der Bauwirtschaft und Politik in Berlin und den diversen Skandalen in diesem Bereich müssen aber  alle Genehmigungsverfahren für Projekte der Groth-Gruppe stadtweit durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Zusätzlich sollte geklärt werden, ob es freihändige Auftragsvergaben durch Verwaltungen  an die Firmen der Groth-Gruppe gegeben hat.“

 

Unternehmensspenden sind niemals uneigennützig, deshalb gehören Unternehmensspenden grundsätzlich verboten, so Taheri weiter. Solange dies bundesgesetzlich nicht geändert wurde, sollten  alle Berliner Parteien freiwillig auf Unternehmensspenden verzichten und bisher erhaltenen Spenden von allen juristischen Personen offenlegen.

 

Berlin, 19. Mai 2016

 

Bildquelle: Dennis Skley on flickr (cc)

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