Auf einem Hearing des Initiativenforums Stadtprojekte e.V. diskutierten Mieterräte, -beiräte, Mitglieder der Koa-Fraktionen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) über den Entwurf einer Arbeitsgruppe von Mieterbeiräten zur Erweiterung von Mieterrechten im Wohnraumversorgungsgesetz. SenSW hatte den Entwurf in einem „Referentenentwurf“ übernommen, aber als Entgegenkommen an die SPD den Begriff Mitbestimmung gecancelt. Das brachte die SPD-Vertreterin nicht davon ab, den Entwurf in Gänze abzulehnen und damit mehr Mieterbeteiligung zu blockieren.

Siehe dazu den offenen Brief von am Hearing Beteiligten an die SPD.

.

Offerner Brief an die SPD zur Mieterbeteiligung

.

.

.

================================================