Giffeys „Hamburger Modell“: Vorrang freifinanzierte + Eigentumswohnungen

Frau Giffey hausiert bei ihrem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit dem „Hamburger Modell“. Die Bilanz in HH: Mehr Eigentums- als Sozialwohnungen. „Bezahlbares Wohnen“ steht hintenan.

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Quelle: https://t.co/6Tz2swt6p6

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Versprochen – gebrochen?

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Wahlprüfsteine, Parteien-Antwort und Koalitionsvertrag

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Mieten-bewegte Initiativen hatten vor der Berlinwahl Wahlprüfsteine zum Bereich Wohnen und Stadtentwicklung an die Parteien geschickt (s. https://iniforum-berlin.de/wps). Einige Parteien haben ausführlich geantwortet. Die SPD schickte leider nur ihr Wahlprogramm. Die Dossier21-Initiativen haben die Antworten von Grünen und LINKE ausgewertet. Sie haben diese Antworten penibel damit konfrontiert, was im Koalitionsvertrag davon übriggeblieben ist. Zu jedem Wahlprüfstein gibt es eine rote, gelbe oder grüne Ampel. Messlatte war dabei, ob die einzelnen Maßnahmen geeignet sind, zu dem „Versorgungsauftrag für Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind“ (Koalitionsvertrag, S. 22), beizutragen.

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Die Bilanz lautet: 8 rote, 8 grüne und 16 gelbe Ampeln.

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Der Abgleich ist den drei Koalitionsparteien mit der Erwartung zugeleitet worden, das sich – anstelle pauschaler Wertungen – eine detailierte Auswertung der Einzelpunkte zu mehr Sachkenntnis beiträgt und in der abschließenden Entscheidung über den Vertrag niederschlägt.

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