Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.
Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.

Zu den „gestückelten“ Spenden der Groth-Gruppe an die verschiedenen Gliederungen der SPD erklärt der Sprecher der Initiative „Mietenvolksentscheid“  Rouzbeh Taheri:

 

„Die Stückelung der Spenden zeigt eindeutig, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Wir wissen nicht, ob und wie mit diesen Spenden Entscheidungen des Senats und/oder der Bezirksämter bzgl. der diversen Bauvorhaben der Groth-Gruppe beeinflusst worden. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen unseligen Tradition der Verquickung der Bauwirtschaft und Politik in Berlin und den diversen Skandalen in diesem Bereich müssen aber  alle Genehmigungsverfahren für Projekte der Groth-Gruppe stadtweit durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Zusätzlich sollte geklärt werden, ob es freihändige Auftragsvergaben durch Verwaltungen  an die Firmen der Groth-Gruppe gegeben hat.“

 

Unternehmensspenden sind niemals uneigennützig, deshalb gehören Unternehmensspenden grundsätzlich verboten, so Taheri weiter. Solange dies bundesgesetzlich nicht geändert wurde, sollten  alle Berliner Parteien freiwillig auf Unternehmensspenden verzichten und bisher erhaltenen Spenden von allen juristischen Personen offenlegen.

 

Berlin, 19. Mai 2016

 

Bildquelle: Dennis Skley on flickr (cc)