Gropiusstadt: 40% Mietsteigerung für H4-Haushalte

        

Mietsteigerung um 40% in 4.200 ehemaligen Sozialwohnungen, zu 80% von H4-Haushalten bewohnt. Spannend wäre zu wissen: Wer steckt hinter „gropiuswohnen“?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-m + Neue Kategorie erstellen ieten-in-gropiusstadt-waermedaemmung-bedroht-neukoellner-mieter/20929626.html

 

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Neubaupreise € pro qm: Fhain 4.806, NK 4.792, xBerg 5.511

  

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https://www.immobilienscout24.de/neubau/ratgeber/aktuelle-neubau-themen/neubau-kauf-map-berlin-2017.html

 

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Reichenberger 55: Entmietung und Verdrängung über Schein-Mieter*innen?

 

In Berlin können Eigentümer Mietwohnungen umwandeln, indem sie bei (durch die bekannten Methoden) erfolgreichem Auszug der Alt-Mieter*innen neuen Mieter*innen ein Kaufangebot machen. Vom Eigentümer eingesetzte (Schein)-Mieter*innen können dann die Wohnung kaufen, vorausgesetzt, die Bezirke merken nichts.

Dies wird in einer sog. „Arbeitshilfe“ des alten Senats auch erlaubt. Zitat: „Der Kreis der Mieter, an die … Wohnung verkauft werden soll, … umfasst auch erst nach Umwandlung in die Wohnung oder das Gebäude eingezogene Personen.“ U. Paul von der BLZ meint zwar, bei Prüfung von Missbrauch komme der Erwerb der Wohnung durch den Bezirk nicht zustanden. Aber wie ist die Praxis, prüfen die Bezirke auch?

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/reichenberger-strasse-trotz-milieuschutz-muessen-mieter-um-ihre-wohnungen-bangen-29611822

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Will die SPD Lompschers Entmachtung?

Der Fraktionsvorsitzende Saleh fordert auf der Klausur der Fraktion in Hamburg: “ Wir müssen bauen, bauen, bauen, und wenn das die Bausenatorin noch nicht vollständig verstanden hat, dann müssen wir ihr vielleicht das ein ums andere Mal auf die Füße treten.“ Das Neue Deutschland vermutet einen „Putsch gegen die Senatorin“.

Kernpunkte der Hamburger Abrechnung (s. Anlage) mit Lompscher:

– Lob der Vergangenheit: „Die Berliner Erfolge sind auf die zähe und zielgerichtete Arbeit der Bausenatoren Michael Müller und Andreas Geisel sowie der Senats- und Bezirksverwaltungen zurückzuführen. … Die SPD-Fraktion fordert deshalb die zuständigen Senatsverwaltungen
Stadtentwicklung sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
auf, alles zu tun, die bisher positive Entwicklung (!) bruchlos fortzusetzen
und ein Abknicken nach unten zu verhindern.“
– Lompscher verhindert Neubau: „Der Stopp mehrerer weit gediehener Vorhaben durch die zuständige Senatorin stimmt uns sorgenvoll.“
– Lob der privaten Wohnungswirtschaft: „Der Senat muss
auch mit dem weitaus größten Teil der privaten Wohnungswirtschaft
eine verlässliche Partnerschaft praktizieren.“
– Kritik der LWU-Politik der Senatorin: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen bei ihrer Aufgabe, mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen, sehr viel besser unterstützt, gefördert und gefordert werden.“
– Kritik der neuen Beteiligungskultur: „Es darf keine Partizipation in Endlosschleife geben, weil Verantwortliche sich vor Entscheidungen
drücken.“
– Fazit: Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus …, nach dem Vorbild von Hamburg – die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Senatskanzlei.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076873.spd-berlin-berliner-spd-fraktion-will-linke-bausenatorin-entmachten.html?sstr=Kr%C3%B6ger

SPD-Fraktiongesamtresolution_Leben in einer solidarischen Hauptstadt_2018-1.pdf,

 

 

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GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:

1. Sozialer Wohnungsbau: angesichts des Bedarfs eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.

– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von laut M.Schulz „zusätzlich“ 2 Mrd. in 2 Jahren, (unklar ob inkl. der bisherigen 500 Mio/a Bundeskompensationsmittel), aber in gleicher Höhe wie Eigentumsförderung ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen entschieden zu wenig! Hinzukommt: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“!
– die Gummi-Äußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“) ist keine Antwort auf die Verdrängungswirkung der Modernisierung!

Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist angesichts des Problemdrucks eine Bankrotterklärung und demonstriert beispielhaft das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA).

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche
Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo
SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

 

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