Will die SPD Lompschers Entmachtung?

Der Fraktionsvorsitzende Saleh fordert auf der Klausur der Fraktion in Hamburg: “ Wir müssen bauen, bauen, bauen, und wenn das die Bausenatorin noch nicht vollständig verstanden hat, dann müssen wir ihr vielleicht das ein ums andere Mal auf die Füße treten.“ Das Neue Deutschland vermutet einen „Putsch gegen die Senatorin“.

Kernpunkte der Hamburger Abrechnung (s. Anlage) mit Lompscher:

– Lob der Vergangenheit: „Die Berliner Erfolge sind auf die zähe und zielgerichtete Arbeit der Bausenatoren Michael Müller und Andreas Geisel sowie der Senats- und Bezirksverwaltungen zurückzuführen. … Die SPD-Fraktion fordert deshalb die zuständigen Senatsverwaltungen
Stadtentwicklung sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
auf, alles zu tun, die bisher positive Entwicklung (!) bruchlos fortzusetzen
und ein Abknicken nach unten zu verhindern.“
– Lompscher verhindert Neubau: „Der Stopp mehrerer weit gediehener Vorhaben durch die zuständige Senatorin stimmt uns sorgenvoll.“
– Lob der privaten Wohnungswirtschaft: „Der Senat muss
auch mit dem weitaus größten Teil der privaten Wohnungswirtschaft
eine verlässliche Partnerschaft praktizieren.“
– Kritik der LWU-Politik der Senatorin: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen bei ihrer Aufgabe, mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen, sehr viel besser unterstützt, gefördert und gefordert werden.“
– Kritik der neuen Beteiligungskultur: „Es darf keine Partizipation in Endlosschleife geben, weil Verantwortliche sich vor Entscheidungen
drücken.“
– Fazit: Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus …, nach dem Vorbild von Hamburg – die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Senatskanzlei.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076873.spd-berlin-berliner-spd-fraktion-will-linke-bausenatorin-entmachten.html?sstr=Kr%C3%B6ger

SPD-Fraktiongesamtresolution_Leben in einer solidarischen Hauptstadt_2018-1.pdf,

 

 

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GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:

1. Sozialer Wohnungsbau: angesichts des Bedarfs eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.

– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von laut M.Schulz „zusätzlich“ 2 Mrd. in 2 Jahren, (unklar ob inkl. der bisherigen 500 Mio/a Bundeskompensationsmittel), aber in gleicher Höhe wie Eigentumsförderung ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen entschieden zu wenig! Hinzukommt: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“!
– die Gummi-Äußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“) ist keine Antwort auf die Verdrängungswirkung der Modernisierung!

Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist angesichts des Problemdrucks eine Bankrotterklärung und demonstriert beispielhaft das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA).

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche
Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo
SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

 

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Neue Sozialwohnungen – Förderung mit dicken Stolpersteinen und schwachen Zahlen

  • Quelle: A. Holm, Sozialer Wohnraumversorgungsbedarf in Berlin (Studie i.A der Linksfraktion Berlin), Berlin 2016

Die Zwischenbilanz von SenSW (s. Pressemitteilung im link unten) mit den in 2017 bewilligten 3.131 SZW zeigt, dass die Realisierung der ersten Etappe des gesetzten Ziels von bis zu 5.000 schlüsselfertigen SZW pro Jahr im Bereich des Möglichen ist. Das ist zweifellos ein Erfolg, zeigt das doch, dass es vorangeht mit dem Neubau von Sozialwohnungen zu  6,50 €/qm Kaltmiete innerhalb der Berliner WBS-Grenze von 140% der Bundeseinkommensgrenze (BEG).

Anzumerken ist aber: Diese SZW sind bislang nur bewilligt. Die Zahl der bezugsfertigen SZW liegt mit 165 Wohneinheiten in 2016 und mit 168 WE in 2017 vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Darüber hinaus gibt die Neuregelung Anlass zur Kritik. In den neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2017, s. Anlage)

  • „soll“ in Wohnungsbauprojekten mit mehr als 50 WE außerhalb des S-Bahn-Rings der Anteil der geförderten WE auf 50% begrenzt werden. Diese Fördergrenze ist zumindest für LWU (die die Hauptfördernehmer sein werden) inakzeptabel.
  • „kann“ der Anteil der gef. WE nur in Projekten innerhalb des S-Bahn-Rings bis zu 100% betragen. Die mit Abstand meisten Projekte werden aber außerhalb des des S-Bahn-Rings liegen, weil innerhalb des Rings nur die wenigsten bebaubare Grundstücke zur Verfügung stehen.
  • können 20% von diesem 50%-Anteil der gef. WE für ein spezielles Segment mit 8 €/qm Kaltmiete für Haushalts-Nettoeinkommen bis zu 180% BEG verwendet werden. Da es für dieses für besser gestellte Haushalte bestimmte Segment keine zusätzlichen Mittel gibt, besteht für private Vermieter und LWU trotz schlechterer Förderkonditionen (kein Tilgungserlass von 25% des Förderdarlehens) der Anreiz, die SZW an besser gestellte Haushalte zu vergeben. Damit wird die Konkurrenz unter den Förderberechtigten zu Gunsten Letzterer verstärkt.
  • gelten für die Umlegung von Modernisierungskosten die (völlig unzureichenden) Bestimmungen nach § 559 BGB.
  • An der Ausarbeitung der WFB 2017 wurden die Koalitionsfraktionen nicht beteiligt.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1712%2Fnachricht6468.html

SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

 

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