„Mietenbündnis“: Viel Sollen, wenig Haben

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung fasst die Ergebnisse der letzten Sitzung von Giffeys „Mietenbündnis“ nüchtern zusammen: „Für die breite Masse der Berliner Mieter bleibt es bei allgemeinen Zusicherungen.“
An kritischen Punkten hätte er hinzufügen sollen:
Für die „breite Masse“ der WBS-Berechtigten (HH-Einkommen bis 140% WBS-Bund) bleibt es iW ebenfalls beim Alten –  ganz abgesehen davon, dass die Privaten nur zu einem Bruchteil WBS-berechtigte Wohungen anbieten.

Das hätte er weiter vertiefen können:

Erstens: für die „breite Masse“ der WBS-Berechtigten (HH-Einkommen bis 140% WBS-Bund) bleibt es iW ebenfalls beim Alten –  ganz abgesehen davon, dass die Privaten nur zu einem Bruchteil WBS-berechtigte Wohungen anbieten.

Zweitens: Nur auf Antrag können sie davon profitieren, dass nur bei Mieterhöhungen die Miete (ob kalt oder warm ist unklar) auf 30% des Netto-Einkommens gesenkt wird.

Drittens: es ist in Berlin hinlänglich bekannt, dass die „breite Masse“ der Berechtigten keinen Antrag stellen, wie sich beim Mietzuschuss zeigt.

Viertens: Dieser Anspruch ist nicht einklagbar.

Fünftens: die Erhöhung der Neubauvergabe auf 50% WBS gilt nur die Stufe 180% WBS.

Für die Berechtigen mit 140%-WBS blebt als wesentlicher – letztlich kosmetischer –  Fortschritt die Absenkung der möglichen Mietsteigerung von 15 auf 11% in drei Jahren.

Hinzuzufügen wäre:

  • weil die Privaten bislang nur zu weniger als 10% sich am Neubau von SozialwWohnung beteiligen, ist die Verpflichtung auf Wiedervermeitung zu 30% WBS zwar ein Fortschriitt. Erwähnt werden muss dabei aber, dass die Privaten den Großteil (die restlichen 70%) der Wiedermietung dazu nutzen werden, die Mieten hochzutreiben.
  • kein Wort wird in der Vereinbarung verloren zu dem Umstand, dass von den 500 Mio. im Wohnraumförderfonds nur ein Bruchteil abgeflossen ist und wie der Misstand zu ändern ist.
  • zur Instandhaltung soll es bei der (trotz geltender Vorschriften häufig skandlösen) Praxis beiben.
  • kein Wort auch dazu, dass die Privaten weiter und verstärkt ungehemmt verdrängen und umwandeln.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-mietenbremse-fuer-haushalte-mit-geringen-einkommen-li.236768

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Offener Brief aus DIE LINKE Berlin: Ohne Mietenstopp kein „Mietenbündnis“

Giffeys „Mietenbündnis“ maßt sich gesetzgeberische Kompetenzen an. So sollen darin mitwirkende private Wohnungskonzerne auch über die Politik der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mitentscheiden.
Das Mietenbündnis als dem Parlament vorgeschaltete Institution? Auch der Koalitionsvertrag ist in Gefahr: Senator Geisel regt an, dass die LWU Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Im KOAV heißt es dazu jedoch explizit: „Die Privatisierung der Wohnungen der LWU schließen wir aus.“

Parteimitglieder haben deshalb einen Offenen Brief verfasst, in dem für die Zustimmung zum #mietenbündnis zwei Bedingungen aufgestellt werden.

Im Klartext: Ohne diese beiden Punkte kein #mietenbündnis. Das hieße dann wahrscheinlich: Bruch der Koalition.

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http://katalingennburg.de/wp/2022/06/13/offener-brief-zum-wohnungsbuendnis/http://katalingennburg.de/wp/2022/06/13/offener-brief-zum-wohnungsbuendnis/

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Abgang Härtigs muss zum Neustart der WVB genutzt werden

Der Vertrag mit SPD-Haudegen Härtig als Vorstand der WVB ist beendet worden. LINKE, Grüne und Mieten-Inis fordern nun stärkeren Einfluss der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) auf die Landeswohnungsunternehmen.

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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164269.mietenbewegung-neustart-bei-der-wohnraumversorgung.html

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Giffeys „Hamburger Modell“: Vorrang freifinanzierte + Eigentumswohnungen

Frau Giffey hausiert bei ihrem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit dem „Hamburger Modell“. Die Bilanz in HH: Mehr Eigentums- als Sozialwohnungen. „Bezahlbares Wohnen“ steht hintenan.

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Quelle: https://t.co/6Tz2swt6p6

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Will die SPD Lompschers Entmachtung?

Der Fraktionsvorsitzende Saleh fordert auf der Klausur der Fraktion in Hamburg: “ Wir müssen bauen, bauen, bauen, und wenn das die Bausenatorin noch nicht vollständig verstanden hat, dann müssen wir ihr vielleicht das ein ums andere Mal auf die Füße treten.“ Das Neue Deutschland vermutet einen „Putsch gegen die Senatorin“.

Kernpunkte der Hamburger Abrechnung (s. Anlage) mit Lompscher:

– Lob der Vergangenheit: „Die Berliner Erfolge sind auf die zähe und zielgerichtete Arbeit der Bausenatoren Michael Müller und Andreas Geisel sowie der Senats- und Bezirksverwaltungen zurückzuführen. … Die SPD-Fraktion fordert deshalb die zuständigen Senatsverwaltungen
Stadtentwicklung sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
auf, alles zu tun, die bisher positive Entwicklung (!) bruchlos fortzusetzen
und ein Abknicken nach unten zu verhindern.“
– Lompscher verhindert Neubau: „Der Stopp mehrerer weit gediehener Vorhaben durch die zuständige Senatorin stimmt uns sorgenvoll.“
– Lob der privaten Wohnungswirtschaft: „Der Senat muss
auch mit dem weitaus größten Teil der privaten Wohnungswirtschaft
eine verlässliche Partnerschaft praktizieren.“
– Kritik der LWU-Politik der Senatorin: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen bei ihrer Aufgabe, mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen, sehr viel besser unterstützt, gefördert und gefordert werden.“
– Kritik der neuen Beteiligungskultur: „Es darf keine Partizipation in Endlosschleife geben, weil Verantwortliche sich vor Entscheidungen
drücken.“
– Fazit: Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus …, nach dem Vorbild von Hamburg – die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Senatskanzlei.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076873.spd-berlin-berliner-spd-fraktion-will-linke-bausenatorin-entmachten.html?sstr=Kr%C3%B6ger

SPD-Fraktiongesamtresolution_Leben in einer solidarischen Hauptstadt_2018-1.pdf,

 

 

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GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:

1. Sozialer Wohnungsbau: angesichts des Bedarfs eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.

– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von laut M.Schulz „zusätzlich“ 2 Mrd. in 2 Jahren, (unklar ob inkl. der bisherigen 500 Mio/a Bundeskompensationsmittel), aber in gleicher Höhe wie Eigentumsförderung ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen entschieden zu wenig! Hinzukommt: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“!
– die Gummi-Äußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“) ist keine Antwort auf die Verdrängungswirkung der Modernisierung!

Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist angesichts des Problemdrucks eine Bankrotterklärung und demonstriert beispielhaft das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA).

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche
Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo
SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

 

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Berlin schwimmt im Geld, der Regierende will vom Überschuss fast eine Mrd. tilgen

                                

 

Obwohl die Pro-Kopf-Investitionen in Berlin nur weniger als halb so hoch sind wie in Sachsen (oder Bayern), wollen Müller und Kollatz-Ahnen bis zu eine Mrd. Schulden tilgen – und das, obwohl Schulden wegen der Mini-Zinsen fast nichts mehr kosten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/2-1-milliarden-euro-berliner-staatskasse-verzeichnet-rekordueberschuss-29457824

 

 

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