Katrin Schmidberger, wohnungspol. Sprechering der Grünen Berlin: „Prof. Dr. Rödl bestätigt in Anhörung zur #Vergesellschaftung : Geplantes Rahmengesetz von Schwarz-Rot ist ein politischer Verschiebebahnhof, eigenes Gesetz von Gerichten prüfen zu lassen ist NICHT möglich. Wird @JM_Luczak dann beauftragt zur Klage, wie bei #Mietendeckel ?“

@kaddinsky

„Die Mieten in Berlin explodieren: In den vergangenen drei Monaten stiegen die sogenannten Angebotsmieten bei Bestandsimmobilien in der Hauptstadt um 27 Prozent an. Verglichen mit anderen deutschen Großstädten ist dies der rasanteste Anstieg….
Inzwischen katapultierte die Preisexplosion die Bundeshauptstadt allerdings auf Platz zwei der teuersten Städte Deutschlands. Nur in München mussten Mieter mit 17,39 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen noch tiefer in die Tasche greifen.“

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Der Kreuzberger Stadtrat ist schon zum politischen Faktor und zum Abschreckungsfaktor für Spekulanten geworden.  „Schmidt denkt schon an mehr. Er will nicht nur den Anteil der kommunalen Wohnungen erhöhen, sondern auch den Anteil der Wohnungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – von jetzt 25 auf künftig 50 Prozent.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

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Gutes Interview der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen Berlin, u.a. mit der spannenden Aussage, was hier bzgl. Bodenspekulation abgeht:

„In Berlin liegt die Hälfte der baureifen Grundstücke brach.“ (!!)

https://magazin-forum.de/de/node/7650#article

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Neubau-Kauf-Map Berlin 2017 von Immobilienscout24 (Durchschnittspreise !)

https://www.immobilienscout24.de/neubau/ratgeber/aktuelle-neubau-themen/neubau-kauf-map-berlin-2017.html

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In Berlin können Eigentümer Mietwohnungen umwandeln, indem sie bei (durch die bekannten Methoden) erfolgreichem Auszug der Alt-Mieter*innen neuen Mieter*innen ein Kaufangebot machen. Vom Eigentümer eingesetzte (Schein)-Mieter*innen können dann die Wohnung kaufen, vorausgesetzt, die Bezirke merken nichts.

Dies wird in einer sog. „Arbeitshilfe“ des alten Senats auch erlaubt. Zitat: „Der Kreis der Mieter, an die … Wohnung verkauft werden soll, … umfasst auch erst nach Umwandlung in die Wohnung oder das Gebäude eingezogene Personen.“ U. Paul von der BLZ meint zwar, bei Prüfung von Missbrauch komme der Erwerb der Wohnung durch den Bezirk nicht zustanden. Aber wie ist die Praxis, prüfen die Bezirke auch?

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/reichenberger-strasse-trotz-milieuschutz-muessen-mieter-um-ihre-wohnungen-bangen-29611822

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Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:

1. Sozialer Wohnungsbau: angesichts des Bedarfs eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.

– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von laut M.Schulz „zusätzlich“ 2 Mrd. in 2 Jahren, (unklar ob inkl. der bisherigen 500 Mio/a Bundeskompensationsmittel), aber in gleicher Höhe wie Eigentumsförderung ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen entschieden zu wenig! Hinzukommt: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“!
– die Gummi-Äußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“) ist keine Antwort auf die Verdrängungswirkung der Modernisierung!

Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist angesichts des Problemdrucks eine Bankrotterklärung und demonstriert beispielhaft das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA).

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche

Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo

SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

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