SZ-Umfrage: Der dt. Mietmarkt ist kaputt

 

Die Ergebnisse der SZ-Umfrage unter 57.000 Mieter*innen:

  • Bundesweit liegt die durchschnittliche Mietbelastung laut Statistischem Bundesamt bei 27 Prozent.
  • Als zumutbar gelten Mietkosten, die ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Ein Drittel der Umfrageteilnehmer liegt über dieser Grenze.
  • Dabei gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die Mietbelastung. Wenn das Haushaltseinkommen unter 4000 Euro liegt, sind schon mehr als 44 Prozent oberhalb der 30-Prozent-Schwelle.
  • Noch dramatischer wird die Quote bei den Geringverdienern. Zwei Drittel, die weniger als 2000 Euro verdienen, geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
  • Ebenfalls stark sind Alleinerziehende betroffen: In dieser Gruppe liegen 61 Prozent über der kritischen Schwelle.
  • Bei Umzügen steigt die Miete im Mittel um 16 Prozent.
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/miete-wohnen-in-der-krise-e687627/

 

==============================================================

Lompscher: Enteignung bei Leerstand

Bausenatorin legt Konzept zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes vor, mit dem die Bezirke seit Jahren/Jahrzehnten (!) leerstehende Häuser per temporärer Enteignung über Treuhänder sanieren können – auf Kosten des Eigentümers.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/zweckentfremdung-senat-will-eigentuemer-enteignen—mindestens-auf-zeit-29698152

============================================================

rot-rot-grün lässt Beamte aus Personalnot länger arbeiten

Linke Reformpolitik konkret: Zur Linderung der krassen Personalnot in Berlin bei Richtern, Staatsanwälten, Amtsärzten, in Bauämtern, Senatsverwaltungen und nicht zuletzt Schulen sollen Beamte mit 20% Aufschlag motiviert werden, über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/personalnot-in-der-verwaltung-berliner-rentner-sollen-jetzt-die-hauptstadt-retten–29723542

 

================================================

taz: Kritische Mieter*innen sind unerwünscht

Zitat eines abgelehnten Kandidaten aus dem Untersuchungsbericht: „Leute aus der Wahlkommission wollten mich nicht. Sie sagten, ich wiegele auf, ich mache Ärger“.

https://taz.de/!5436176/

Fachbeirat lehnt auf Druck der Wohnungswirtschaft Wiederholung Mieterratswahlen ab

Zitat: „Durchgesetzt haben sich in dem Streit (im Fachbeirat – d.Verf.) aber in erster Linie die Vertreter der Wohnungswirtschaft, die eine Wahlwiederholung ablehnten. Darunter Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Aufsichtsratsvorsitzende der Gesobau. Kurios: Gerade die Gesobau stand bei den Mieterratswahlen besonders im Fokus.“

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/untersuchung-unregelmaessigkeiten-bei-mieterratswahlen—trotzdem-keine-wiederholung-28196202

 

s.a. Erklärung der betroffenen Mieter*innen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahlen-zum-mieterrat-diese-vier-bewerber-durften-nicht-antreten-28196426

Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.

 

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

 

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

 

 2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

 

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

 

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

 

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

 

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Wohnraum für Alle?! Diskussion zur Wohnungskrise und den aktuellen Protesten von Geflüchteten

Wohnen für Alle
 
 
//english below//
//traduction français dessous//

 
Berlin befindet sich in einer Wohnungskrise – nicht in einer „Flüchtlingskrise“. Und das nicht erst seit gestern. Denn die jetzige Situation wurde von der Politik selbst herbeigeführt: sie hat lieber privatwirtschaftliche Interessen gefördert und städtische Wohnungen systematisch veräußert, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Leidtragenden dieser Politik sind neben den einkommensschwächsten Berliner Bürger*innen vor allem die rund 25.000 Geflüchteten, die immer noch in menschenunwürdigen Notunterkünften wie Turnhallen, Traglufthüllen oder den Hangars des Flughafen Tempelhof ausharren müssen.
 
Über die Situation der Menschen vor Ort und den Protest, der sich derzeit erneut gegen die Massenunterkünfte regt, Möglichkeiten des Widerstands und Alternativen in der Unterbringung von Geflüchteten möchten wir beim Jour Fixe im Juli am kommenden Dienstag diskutieren.
 
Eingeladen haben wir dazu
Nour, der sich zurzeit gemeinsam mit anderen Geflüchteten aus der Jahn-Sporthalle, aktiv gegen den Umzug in die Hangars vom Flughafen Tempelhof wehrt.
Nihad El-Kayed – sie forscht am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung zu den Problematiken und Potenzialen unterschiedlicher Unterbringungs- und Wohnformen.
Lisa Rochlitzer ist Beraterin beim Mietshäuser Syndikat Berlin, arbeitet als Architektin für selbstverwaltete Projekte und hat zusammen mit Koleg*innen alternative Wohnkonzepte für Geflüchtete entwickelt.
Und einen Aktivisten der No Stress-Tour. Diesen Sommer besuchen sie verschiedene Lager in Berlin und versuchten, den belastenden Alltag durch kulturelle Angebote aufzubrechen und die Bewohner_innen über ihre Rechte zu informieren.
 
Vor Ort wird es eine Übersetzung ins Arabische und Französische geben
Die B-Lage ist „bedingt barrierefrei“

 weiterlesen

Deutsche Wohnen verdrängt Mieter*innen!

dw_verdraengt Bildquelle: Kotti&Co

…und das nicht nur am Kotti.

Daher haben sich nun Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen. Das Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen läd alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!

Die Protestkundgebung anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen) am 07.07. um 9.30 Uhr.

Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung! (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)

 weiterlesen

Recht auf Stadt statt Schloss!

Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.
Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.

Wohnzimmer statt Lobby!

Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2016, 19:00 Uhr
Ort: Schloßplatz/ Breite Straße, 10178 Berlin-Mitte

 

Kundgebung zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
Bringt euren Hausrat mit!

 

Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. Seit das Sparbuch keine Zinsen mehr bringt, stürzt sich von der Kieferorthopädin bis zum Oligarchen alles aufs Betongold. Die Preisspirale dreht sich schneller als das Glücksrad auf dem Rummel. Das freut wiederum die „Immobilienwirtschaft“. Diese ganz besondere Branche verdient ausgezeichnet an der Berliner Baulücke. Sie hat wenig Interesse am Ende der Wohnungsnot, sondern hätte gerne lieber noch mehr Staatsknete, um für zu viel Geld zu teuer zu bauen.

 

Dennoch feiern sich die Damen und Herren der Branche gerne selbst für ihre „Wohltaten“, natürlich nicht im Plattenbau, sondern im Berliner Stadtschloss. Dort findet am 8. Juni der „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ statt. Es könnte keinen passenderen Ort geben. In der prominentesten Baulücke der Stadt entsteht ein Prunkbau, während der soziale Wohnungsbau nicht in Gang kommt: Es fallen tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung, Geflüchtete müssen in Flugzeughangars leben, alle anderen Berlinerinnen & Berliner müssen dauerhaft mit Wohnungsnot klarkommen.

 

Um diese Zustände zu beenden, müssen jährlich 15.000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen!

 

Recht auf Stadt statt Schloss! Günstige Wohnungen in Mitte und Berlin! Rückkauf und Rekommunalisierung jetzt!
Alle Mieterinnen und Mieter Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich!

 

Eine Kundgebung von Berlin für Alle zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
8. Juni 19h am Stadtschloss in Mitte – Bringt Hausrat mit!

 

Mehr Infos auf: berlinfueralle.org

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/470265519850839/

 

Die WG-Annonce: http://www.wg-gesucht.de/wg-zimmer-in-Berlin-Mitte.5589058.html

 

Zum vormerken:
16.06.2016 um 19:00  im Robert-Havemann-Saal vom Haus der Demokratie und Menschenrechte: Wohnungspolitisches Streitgespräch zu unseren ersten Thesen und Forderungen für Wohnraum für Alle!

 

Versammlung „Berlin für Alle!“

berlin-fuer-alle_6-6-2016_viktoriapark_542x251
Tous Ensemble! Nuit Debout! Das Berlin von morgen machen wir ALLE. „Berlin für Alle!“ Kommt zur Asamblea auf dem Kreuzberg!

Zeit: Montag, 6. Juni, 18:00-21:00 Uhr
Ort: Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

“Berlin für Alle!” richtet sich gegen die herrschende Sparpolitik und den um sich greifenden Rassismus. Eingeladen sind alle, denen es egal ist, welchen Pass ein Mensch besitzt, alle, die gemeinsam in Solidarität miteinander leben wollen und sich durch Parteien und Politiker_innen nicht vertreten fühlen.

 

Unsere kommende Versammlung findet unter freiem Himmel statt, im Viktoriapark auf dem Kreuzberg. Damit knüpfen wir an die Ausdrucksformen der neuen Bewegungen auf der ganzen Welt an. #NuitDebout und #15M haben es vorgemacht.

 

Bei der Versammlung wollen wir konkretisieren, was “Berlin für alle!” denn nun bedeutet. Verschiedene Arbeitsgruppen werden ihre Aktionsplanungen für den Sommer vorstellen. Es wird z.B. ein „Wohnraum-Tribunal“ geben und die „NoStress-Tour“ wird durch verschiedene Geflüchtetenunterkünfte touren und dabei kulturelle Angebote und rechtliche Aufklärungsarbeit zusammenbringen. Außerdem wollen wir besprechen, wie wir die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September außerparlamentarisch begleiten können und dafür erste Ideen vorstellen. Und natürlich sind neue Initiativen und Ideen wie immer sehr willkommen.

 

Egal ob ihr schon länger dabei seid oder neu dazustoßen wollt – wir laden euch herzlich zur 3. Versammlung ein! Tous Ensemble!

 

Bei schlechtem Wetter findet die Versammlung im Veranstaltungssaal des Mehringhof statt (Gneisenaustraße 2A, 2. Hinterhof, 1. Stock, 10961 Berlin).

 

Mo, 6. Juni 2016, 18:00 Uhr – 21:00 Uhr
Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1719327278308926/