SPD blockiert Mieterbeteiligung

Auf einem Hearing des Initiativenforums Stadtprojekte e.V. diskutierten Mieterräte, -beiräte, Mitglieder der Koa-Fraktionen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) über den Entwurf einer Arbeitsgruppe von Mieterbeiräten zur Erweiterung von Mieterrechten im Wohnraumversorgungsgesetz. SenSW hatte den Entwurf in einem „Referentenentwurf“ übernommen, aber als Entgegenkommen an die SPD den Begriff Mitbestimmung gecancelt. Das brachte die SPD-Vertreterin nicht davon ab, den Entwurf in Gänze abzulehnen und damit mehr Mieterbeteiligung zu blockieren.

Siehe dazu den offenen Brief von am Hearing Beteiligten an die SPD.

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Offerner Brief an die SPD zur Mieterbeteiligung

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Mieterbeiräte: Sind Berliner Mietervertretungen Nebensache?

„Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass es eine Novellierung in dieser Legislatur nicht geben könnte oder sie von Kräften der jetzigen Koalition nicht gewollt ist. … Als Vertreter dieser Mieterbeiräte der LWU fordert die IniGr BMBR, dass die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes Bln (WoVG) verantwortungsbewusst und zielstrebig von den Entscheidungsträgern des Senats, den politisch Verantwortlichen und der LWU zu einen erfolgreichen
Abschluss geführt wird.“

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Ohne Mietendeckel die Mieten deckeln !

Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel. Hier die Antwort von Berliner Mieten-Inis:

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Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel

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Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt.

Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von Mieterhöhungen in Berlin eine Abfuhr. Für viele Mieterinnen und Mieter ist dies eine dramatische Nachricht, denn mit der Entscheidung werden die wohnungspolitischen Uhren wieder zurück zu regelmäßigen Mietsteigerungen, überhöhten Neuvertragsmieten und einer steigenden Verdrängungsgefahr gedreht.

Mit unseren stadt- und mietenpolitische Initiativen haben wir den Mietendeckel unterstützt, weil wir ihn als ernsthaften Versuch verstanden haben, unter den Bedingungen eines dysfunktionalen Immobilienmarktes den Nöten von Mieter*innen endlich Priorität einzuräumen.

Die Entscheidung aus Karlsruhe klärt zwar rechtliche Fragen, löst aber nicht das grundsätzliche Problem: die zu hohen Mieten bleiben bestehen. Mit der Entscheidung gegen den Mietendeckel wächst der wohnungspolitische Handlungsdruck in Berlin. Die Berliner Landesregierung ist deshalb jetzt aufgefordert:

  1. Schutz der Mieter:innen vor Nachzahlungsforderungen sichern         
    Mit einem Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Vermieter an Haushalte mit normalen und geringen Einkommen übernommen werden, um Zwangsräumung und Schuldenfalle zu verhindern.
  2. Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen jetzt gesetzlich verankern
    Die Koalition muss jetzt zeigen, dass ihr gemeinsamer Beschluss für den Mietendeckel (MietenWoG) ernst gemeint war: Die anstehende Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) bietet die kurzfristige Chance, das bisherige MietenWoG ins WoVG zu integrieren, damit sich wenigstens die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit 330.000 Wohnungen künftig an den Mietendeckel halten müssen.
  3. Bundesweite Mietenstopp-Kampagne unterstützen
    Die Landesregierung soll sich für ein bundesweites Mietenstoppgesetz einsetzen, wie es schon die „Kampagne Mietenstopp!“ (mit DGB, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DMB und vielen Initiativen) fordert.
  4. „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ umsetzen
    Das Volksbegehren muss nun nicht nur unterstützt, sondern in jedem Fall umgesetzt werden. Schon jetzt müssen Parteien, die gewählt werden wollen, erklären, wie sie die Vergesellschaftung der Wohnungen umsetzen.

Die Entscheidung in Karlsruhe zeigt erneut, wie schwer es ist, mit landesgesetzlichen Regeln für private Vermieter*innen bezahlbare Mieten durchzusetzen. Private Gewinninteressen und günstige Mieten schließen sich aus. Wenn aber rechtliche Maßnahmen nicht greifen dürfen, bleibt nur der Ausbau von öffentlichen Wohnungsbeständen, um den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Für die Mieter*innen ist der nun einzige Rettungsanker und die nächstliegende Lösung die von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen! angestrebte Sozialisierung von großen Wohnungsunternehmen. Der Kampf geht weiter.

Aktivist:innen aus verschiedenen Mieter:innen-Initiativen und anderen stadtpolitischen Organisationen bilden den Beirat des IniForums. Der Beirat ist das inhaltlich entscheidende Gremium des IniForums. Seine Mitglieder diskutieren unter anderem, welchen Schwerpunkt kommende Hearings haben werden, und legen die Themen fest.

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Senat bricht Versprechen an Mieten-Inis

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Landeswohnungsunternehmen bremsen Senat aus
– Sozialer Wohungsbau und LWU-Umbau werden Wahlkampfthema

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Die AG Mietenvolksentscheid hat die heute erzielte Einigung des Senats mit den LWU zur neuen Kooperationsvereinbarung wie folgt bewertet:

Die LWU haben nach der heute von SenSW bekanntgegeben Einigung zur Kooperationsvereinbarung (KoopV) wichtige, im Sinne der Mieter*innen geplante Verbesserungen blockiert. Dies ist ein schlechtes Signal für den Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere für den Sozialen Wohnungsbau (SWB).

Die vom Senat prognostizierte Kompensation des Abbaus durch Neubau von Sozialwohnungen hält den Fakten nicht stand:

  1. Das Versprechen im Koalitionsvertrag des Neubaus von 5.000 Sozialwohnungen (SZW) jährlich steht in krassem Kontrast zu den von SenSW selbst veröffentlichten Fakten: In 2018 wurden nur 1.036, in 2019 nur 1.940 und in 2020 nur 1.394 SZW p.a. neu gebaut. (s. Drucksache 18-26216).
  2. Nach Schätzungen des Senats sinkt der Altbestand bis 2028 um rund 33.000 Wohnungen auf 60.000, der Bestand der Wohnungen nach Belegungsbindungsgesetz schrumpft sogar auf null.

Dem von SenSW herausgegeben „Wohnraumbedarfsbericht 2019“ zufolge weist der Saldo Abbau/Neubau von SZW ein „Versorgungsdefizit leistbarer Wohnungen“ von 375.128 Wohnungen auf: 750.000 WBS-berechtigte Haushalte vs. 375.000 WBS-fähige Wohnungen. Der Berliner Niedergang der Sozialwohnungen ist nicht gestoppt, das Drama Sozialer Wohnungsbau setzt sich fort.

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Erreichte Fortschritte, gebrochene Versprechen

Die AG Gesetz des Mietenvolksentscheids hatte eine grundsätzliche Zusage der SenSW -Hausleitung zu folgenden Punkten erreicht:

– kräftige Erhöhung der Vergabequote an SZW auf 75% Neubau und 66% bei Wiedervermietung im Bestand

– qualitativ ausgebaute Beteiligung von Mieterräten, Mieterbeiräten und lokalen Häuserräten.

Die LWU inszenierten im Sommer letzten Jahren eine öffentliche Kampagne gegen diese Verbesserungen, nach der heutigen Einigung mit durchschlagendem Erfolg. Wir begrüßen die erreichte Ausweitung des Bestands an leistbaren Wohnungen um drei Prozentpunkte bei Wiedervermietung, halten sie aber für zu gering. Ein Fortschritt ist auch die Neu-Einführung von Wohnungsbindung für Haushalte mit sehr geringem Einkommen (100% der Bundeseinkommensgrenze) sowie die erstmalige Mietenbindung im freifinanzierten Segment für mittlere Einkommen.

Die bislang in der Koopv geltende Vergabequote im Neubau bleibt dagegen unverändert bei 50%. Zusätzlich wird im sog. 2. Förderweg eine Einkommensstufe von 240% (neben den bislang geltenden 180%) eingeführt, Das bedeutet, dass die LWU Neubauwohnungen für Vier-Personen-Haushalte mit einem Netto-Einkommen von 5.440 € reservieren. Wir halten dies angesichts des durchschnittlichen Nettoeinkommens[1] in Berlin von 1.742 € für eine Begünstigung privilegierter Haushalte. Zugleich wurde im freifinanzierten Neubau die Durchschnittsmiete um 10% auf 11 €/qm heraufgesetzt und abhängig vom Baupreisindex die jährlich zulässige Mieterhöhung von 2% nach oben geöffnet.

Die Einigung ist – trotz bestimmter Fortschritte – in Summe ein Schlag gegen die notwendige Offensive im Sozialen Wohnungsbau und eine Missachtung der Interessen von Mietenbewegungen. Das zeigt: Die LWU müssen durch den Gesellschafter stärker an die Kandare genommen werden. Die Themen Sozialer Wohnungsbau und fehlende Steuerung der LWU durch Politik und Verwaltung spitzen sich zu. Das wird auch der Wahlkampf zeigen.

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ViSP: Horst Arenz, AG Gesetz Mietenvolksentscheid (https://mietenvolksentscheidberlin.de/ )


[1] Median des „Nettoäquivalenzeinkommens“, AmtfStat Berlin-Brandenburg, 2019

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kuswo: Koalition lässt stadtpolitische Bewegung im Stich

Zitat Lisa Vollmer: „Unsere jahrelange Arbeit ist für die Tonne. Nach der Benennung von Volker Härtig als Vorstand der WVB ist das das nächste Signal, dass die Koalition offenbar kein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der stadtpolitischen Bewegung und einer wirklich sozialen Mietenpolitik hat.“

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Im Streit um die Verbesserung der Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Forderungen stadtpolitischer Initiativen weitgehend ignoriertNach langen und zähen Verhandlungen zwischen Senat und Landeseigenen Wohnungs-unternehmen (LWU) über die Novellierung der Kooperationsvereinbarung (KoopV) stehtnun fest, dass sich fast nichts ändert: Die Quoten für niedrigpreisigen Wohnraum werdenetwas angehoben. Das ist gut und notwendig. Die Quote 100% bezahlbarer Wohnraum wird aber verweigert. Warum sollen unsere Wohnungsunternehmen überhaupt hochpreisige Wohnungen vermieten?

Darüber hinaus: Seit mehreren Jahren fordern stadtpolitische Initiativen eine weitreichen-de Reform der LWU, um sie sozialer auszurichten und zu demokratisieren. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Schlupflöcher für Mieterhöhungen durch Modernisierungen zustopfen oder die Mieter*innen-Mitbestimmung auszubauen, auch und gerade für selbst-organisierte Mieter*innen-Organisationen. Eine Demokratisierung der Unternehmen ist wichtig, um deren soziale Ausrichtung über Legislaturperioden hinweg zu garantieren und um die Identifikation der Mieter*innen mit ihren Nachbarschaften und Unternehmen zustärken.

Die LWU haben direkte Gespräche mit uns als Bündnis kommunal & selbstverwaltet Woh-nen zur Umsetzung dieser Forderungen abgebrochen. Wir haben uns deshalb an die Poli-tik gewandt und unsere Forderungen in vielen Formaten mit Vertreter*innen von Regie-rung und Abgeordnetenhaus diskutiert. Seitens Koalitionsfraktionen und Spitzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung undder Senatsverwaltung für Finanzen wurde Unterstützung signalisiert. Zum Beispiel beimErsten stadtpolitischen Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 5. Juni 2019,bei dem Iris Spranger (SPD), Gaby Gottwald (LINKE) und Katrin Schmidtberger (Grüne)breiten Konsens bekundet hatten. Zuletzt hatte der Finanzsenator in einem Treffen mituns zugesagt, sich für die Anerkennung von Formen der Selbstorganisation von Mieter*in-nen durch die LWU einzusetzen.

Von all diesen Versprechungen ist im Verhandlungsergebnis nichts übrig. Lisa Vollmer vom Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: „Unsere jahrelange Arbeit ist für die Tonne. Nach der Benennung von Volker Härtig als Vorstand derWVB ist das das nächste Signal, dass die Koalition offenbar kein Interesse an einer vertrauensvollenZusammenarbeit mit der stadtpolitischen Bewegung und einer wirklich sozialen Mietenpolitik hat.“

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Die detaillierten KoopV-Forderungen der stadtpolitischen Initiativen finden sich hier:

Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de/2019_ueberarbeitung_koopv_kuswo.pdf

Mietenvolksentscheid: https://mietenvolksentscheidberlin.de/ag-mve-die-lwu-an-die-kandare-nehmen/

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Zeichnende Initiativen:

Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de/

AG Gesetz Mietenvolksentscheid: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

bizim kiez: https://www.bizim-kiez.de/

kotti & co:https://kottiundco.net/

Mieterprotest Kosmosviertel: http://mieterprotest-kosmosviertel.de/, https://www.facebook.com/mieterprotest.kosmosviertel

stadt von unten: https://stadtvonunten.de/hauptseiten-svu/buendnis-stadt-von-unten/

Kontakt: info@kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de, 0176 238 90677 (Lisa Vollmer)

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Gröner schmiert CDU mit 800.000

Gröner:
„Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik…. nur bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik (kann) Berlin helfen , die aktuelle Situation zu verbessern „

dagegen Antje Kappeck: „Wer mehr als eine Million Euro aus der Immobilienbranche bekommt und dann gegen den Mietendeckel klagt oder gegen das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen votiert, setzt sich dem Verdacht aus, sich seine Mietenpolitik bezahlen zu lassen. Das hat nicht mehr nur ein Geschmäckle, das stinkt!“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-spendet-ein-bauunternehmer-der-cdu-fast-eine-million-euro-li.145773

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SPD und Härtig machen Mieter*innen fertig

Aktion von Mieten-Inis gegen den SPD-Plam, Betonkopf Härtig zum Vorstand der von uns im Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) erkämpften Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu machen

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https://www.facebook.com/watch/?v=2891997531025216

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Protestaktion: „SPD und Volker Härtig machen Mieter*innen fertig“

Anbei der Aufruf zur Aktion vor dem Roten Rathaus am Montag (11.1.) um 10h gegen die bevorstehende Entscheidung des Senats zur Besetzung des „Betonkopfs“ Härtigs zum WVB-Vorstand

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Will die SPD mit Volker Härtig die Berliner Mieter*innen provozieren?

AG MVE: Die LWU an die Kandare nehmen

Die Landeswohnungsunternehmen (LWU) sperren sich dagegen, die Quote für Sozialwohnungen in Bestand und Neubau heraufzusetzen. Sie drohen öffentlich mit Zurückfahren des Neubaus und warnen vor neuer Ghettobildung („Französische Zustände“) und einer Gefährdung der sog. Berliner Mischung. Der Tagesspiegel zitiert (am 1.7.20) einen LWU-Geschäftsführer: „Will sagen: Steigt die WBS-Quote von aktuell 50 auf 75 Prozent aller Wohnungen im Neubau, müssen vier von fünf Bauprojekten gestrichen werden.“

Die LWU reagieren mit dieser gezielten Veröffentlichung auch auf unsere Forderungen zur Weiterentwicklung der sog. „Kooperationsvereinbarung Senat-LWU“.

Der Senat läst seinerseits mögliche „Gesellschafteranweisungen“ an die LWU vermissen.

Wir dokumentieren im Folgenden unsere ausgehend von dieser Sachlage bereits vor einem Jahr entwickelten Forderungen.

Unsere Forderungen zur Novellierung der Kooperationsvereinbarung 20171

Bestand

(Punkt 4 in KoopV 2017)

geltende Verträge

* Mieterhöhung: 1% Steigerung p.a. pro Haushalt (statt 2%), 2% in 2 Jahren sind möglich

* Streichung der Ausnahme der Mietenkappung (derzeit 2 %, künftig 1%) wenn Ø-Miete <75% (Streichung 4.2, Absatz2)

Wiedervermietung:

* Vergabe: 66% an WBS (statt 60 %); von den 66% 1/3 an Haushalte mit bis zu 100% BEG, 1/3 an besondere Bedarfsgruppen, 1/3 an Haushalte bis zu 180% BEG

* Miethöhe: OVM -10% (statt maximal OVM)

Sozialverträgliche Mieten:

* Begrenzung der Bruttowarmmiete (statt Nettokaltmiete)auf 30% des Haushaltsnettoeinkommens

Ausnahmen von der 66%-Belegungsquote[2]

* Ausgleich innerhalb des Unternehmens

Neubau[3]  

(Punkt 2.1 KoopV 2017)

Belegung

* mindestens 75% WBS (statt 50 %), davon im 1. Förderweg mindestens 60 % (mögliche Variante: staffeln 100% WBS ab 100 WE, bei Vorhaben mit > 100 WE 75%

* Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30% des Haushaltsnettoeinkommen (auf Antrag an das Unternehmen)

Miethöhe

* keine Änderung der Regelung (durchschnittlich unter 10 €/qm)

Wohnfläche

*LWU Vorrang 2 Zi-WE = 50qm, jedoch wg Überbelegung großer Familien größerer Anteil an 4 Zi-WE, inkl. Flächen-Vergrößerung von 82 auf 94qm

Nachverdichtung

* Bei von LWU geplanten Nachverdichtungen sind die städtebaulichen Bestimmungen, insbesondere die sozialen Interessen der Anwohner*innen und die ökologischen und verkehrlichen Anforderungen zu beachten.

Modernisierung

(Punkt 4.3 KoopV 2017)

Umlage

* Reduzierung von 6 auf  max. 4%

* Kappung bei OVM (statt max. OVM +10%)

* Befristung auf den Zeitraum der Amortisierung

* Begrenzung der Kosten auf Warmmietenneutralität (statt Punkt 5 KoopV 2017: „warmmietenneutrale Umsetzung der Modernisierungsvorhaben wird angestrebt“), evtl. als Teil von Gesamtmaßnahmen

Beteiligung bei Modernisierung

* Einbeziehung/Beteiligung der Mieterschaft in die Planung

* mehrheitliche Zustimmung zur Modernisierung

Instandhaltung

* Pflicht der LWU zu ausreichender und zeitnaher Instandhaltung, Anpassung der Budgets an Kostensteigerungen, Transparenz der Maßnahmen für die Mieterschaft

Ungeförderte Wohnungen[4]

Bestand (restliches Drittel der Vermietungen) und Neubau (restliche 25%, statt 50%)

* bei Wiedervermietung Begrenzung der Mieterhöhung auf maximal 10 % (unter Beachtung der Vorgaben der Mietpreisbremse, Miet-Kappung bei OVM)

* Mietbegrenzung auf 30% der Bruttowarmmiete (auf Antrag an Unternehmen)

Beteiligung

(Punkt 6 KoopV 2017)

* Förderung der Verankerung und Zusammenarbeit zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten; gemeinsamer Termin in allen LWU für die Wahl der Mieterbeiräte

* Wahl der Mieterräte in Wahlversammlungen der Mieterbeiräte in regionalen Wahlbezirken; jede/r Mieter*in kann kandidieren; 50%-Mindestquote für Mieterbeiräte unter den Gewählten

* in Gebieten ohne Mieterbeiräte bzw. bei Streubesitz Einrichtung entsprechender Wahlbezirke für die Wahl von Mieterräten (bis Mieterbeiräte gewählt sind)

* Integration der Mieterbeiräte (inkl. der Änderung des Wahlverfahrens) in das WoVG

* Unterstützung dieser Maßnahmen durch die LWU

(AG MVE 16.9.2019)


[1] In den Forderungen sind nur die notwendigen Änderungen der KoopV 2017 aufgeführt. Die anstehende Novellierung der KoopV ist noch in der Abstimmung mit den LWU. In ersten Gesprächen hierzu forderten die LWU in wichtigen Punkten eine Verschlechterung. Dazu zählten die Anhebung der Miethöhenbegrenzung für freifinanzierten Neubau, die Auflockerung der WBS-Belegungsquoten bei Wiedervermietung, ein höherer Mietanstieg bei Modernisierungen, die Ablehnung der Begrenzung der Bruttowarm- (statt bislang Nettokalt)–Miete auf 30% des Haushaltsnettoeinkommen sowie die kritische Bewertung der geltenden (sehr schwachen) Anforderungen an die Beteiligung der Mieterschaft.

[2] s. hierzu hat laut Presseinfo Jörg Franzen, Chef der Gesobau und LWU-Sprecher  „Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) um eine deutlich niedrigere Sozialquote für das Märkische Viertel … gebeten. … Wir geraten in Gefahr, … durch die Belegungsvorgaben die gewonnene Stabilisierung zu verlieren“. (https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article211430341/Weniger-Sozialwohnungen-in-Berlin.html, Hv. d.Verf.)

[3] Grundlage sind die Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2019 (WFB 2019)

[4] Für den freifinanzierten Wohnungsbau bestimmt Art. 2 § 2 Nr. 3 WoVG: „Die Mieten der nicht geförderten Neubauwohnungen sollen nach dem Wohnwert und der Größe der Wohnungen gestaffelt werden und für breite Schichten der Bevölkerung tragbar sein.“ (Hv. d.Verf.)

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