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In einem offenen Brief an die Senatoren Gaebler und Evers und an die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins fordern Mieten-Initiativen und Mieterbeiräte die Rücknahme der jüngst vom Senat mit den LWU vereinbarten Mieterhöhungen und der „unsozialen Kooperationsvereinbarung“. Die zu Profitorientierung zwingende Rechtsform der LWU als AG und GmbH sollte geändert werden in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). 

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Mieten-Initiativen, Offener Brief gegen Mieterhöhungen der LWU

https://kottiundco.wordpress.com/2023/12/20/offener-brief-von-kotti-co-ag-kotti-sud-mieterinitiative-bocklerpark-mieterbeirat-kreuzberg-howoge-mieterrat-sudblocke-mieterrat-nkz-ag-mietenvolksentscheid-mieterbeirat-maulbeerallee-he/

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In der sog. Kooperationsvereinbarwung zwischen Senat und Landeswohnungsunternehmen werden letzteren neue Freiheiten zugestanden. Laut Niklas Schenker, AGH-Abgeordneter der Berliner Linkspartei, werden die „unverfroren“ ausgenutzt. Ulrich Paul von der Berliner Zeitung hat ermittelt, dass dies zu Mietanstiegen bis 768 mtl. führt.  Die Fortschritte, die ab 2016 in der r2g-Koalition unter Beteiligung des Mietenvolksentscheids erreicht wurden, hat der neue Bausenator Gaebler (SPD) unter Abnicken der CDU komplett geschleift.

s. Anlage

Nach Mietendimmer-Ende – Mieten steigen in der Spitze um 768 Euro monatlich

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Katrin Schmidberger, wohnungspol. Sprechering der Grünen Berlin: „Prof. Dr. Rödl bestätigt in Anhörung zur #Vergesellschaftung : Geplantes Rahmengesetz von Schwarz-Rot ist ein politischer Verschiebebahnhof, eigenes Gesetz von Gerichten prüfen zu lassen ist NICHT möglich. Wird @JM_Luczak dann beauftragt zur Klage, wie bei #Mietendeckel ?“

@kaddinsky

„Die Mieten in Berlin explodieren: In den vergangenen drei Monaten stiegen die sogenannten Angebotsmieten bei Bestandsimmobilien in der Hauptstadt um 27 Prozent an. Verglichen mit anderen deutschen Großstädten ist dies der rasanteste Anstieg….
Inzwischen katapultierte die Preisexplosion die Bundeshauptstadt allerdings auf Platz zwei der teuersten Städte Deutschlands. Nur in München mussten Mieter mit 17,39 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen noch tiefer in die Tasche greifen.“

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Der Kreuzberger Stadtrat ist schon zum politischen Faktor und zum Abschreckungsfaktor für Spekulanten geworden.  „Schmidt denkt schon an mehr. Er will nicht nur den Anteil der kommunalen Wohnungen erhöhen, sondern auch den Anteil der Wohnungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – von jetzt 25 auf künftig 50 Prozent.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

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Katrin Lompscher hat den Entwurf der Neufassung der Modernisierungsförderung jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die AGH-Fraktionen sind damit befasst. Die mit der Neufassung der Mod.-Förderung geplanten Fortschritte (wie z.B.die Kappung der Erhöhung auf 30% und auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sind zu begrüßen. Dennoch hat der Senatorin dabei ein bestimmter Mut gefehlt, die Fördermittel an schärfere Bedingungen zu knüpfen:

• nach Ablauf der Bindungen regeln sich die Mieten nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“
• es fehlt die Orientierung im Koalitionsvertrag auf eine „energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität“
• ebenso fehlt die Begrenzung der Umlage auf den Amortisationszeitraum
• man vermisst Aussagen über unabhängige Mieterberatung sowie über Mieterbeteiligung
• die Bindung der gef. Wohnungen auf 10 Jahre ist zu kurz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-lompscher-will-umlage-von-modernisierungen-auf-mieten-deckeln-29797066

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Mietsteigerung um 40% in 4.200 ehemaligen Sozialwohnungen, zu 80% von H4-Haushalten bewohnt. Spannend wäre zu wissen: Wer steckt hinter „gropiuswohnen“?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-m + Neue Kategorie erstellen ieten-in-gropiusstadt-waermedaemmung-bedroht-neukoellner-mieter/20929626.html

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Neubau-Kauf-Map Berlin 2017 von Immobilienscout24 (Durchschnittspreise !)

https://www.immobilienscout24.de/neubau/ratgeber/aktuelle-neubau-themen/neubau-kauf-map-berlin-2017.html

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In Berlin können Eigentümer Mietwohnungen umwandeln, indem sie bei (durch die bekannten Methoden) erfolgreichem Auszug der Alt-Mieter*innen neuen Mieter*innen ein Kaufangebot machen. Vom Eigentümer eingesetzte (Schein)-Mieter*innen können dann die Wohnung kaufen, vorausgesetzt, die Bezirke merken nichts.

Dies wird in einer sog. „Arbeitshilfe“ des alten Senats auch erlaubt. Zitat: „Der Kreis der Mieter, an die … Wohnung verkauft werden soll, … umfasst auch erst nach Umwandlung in die Wohnung oder das Gebäude eingezogene Personen.“ U. Paul von der BLZ meint zwar, bei Prüfung von Missbrauch komme der Erwerb der Wohnung durch den Bezirk nicht zustanden. Aber wie ist die Praxis, prüfen die Bezirke auch?

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/reichenberger-strasse-trotz-milieuschutz-muessen-mieter-um-ihre-wohnungen-bangen-29611822

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Die Senatsverwaltung hat einen Entwurf für neue „Verwaltungsvorschriften“ zur Förderung von Modernisierung vorgestellt (s. Anlage), mit denen auch das Abg.haus befasst ist. Darin wird eher die Handschrift der alten Koalition deutlich.
Besonders auffallend ist  – angesichts des hohen Anspruchs mit Blick auf eine neue Beteiligungskultur – das komplette AUSBLENDEN DER FRAGE DER BETEILIGUNG der Mieterschaft.
In der zuständigen Senatsverwaltung scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Wohnungsmodernisierung  in Berlin zum VERDRÄNGUNGSINSTRUMENT NR. I NATIONALER UND INTERNATIONALER FINANZINVESTOREN geworden ist.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte an dem Entwurf:

• Entschieden abzulehnen ist die beabsichtigte Gestaltung der Miethöhe nach Ablauf der 10-jährigen Bindung nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“. Die Bindungsfrist muss daher verdreifacht werden.
• Die nach Ablauf der Bindung mögliche Mieterhöhung von bis zu 30% nach Modernisierung ist völlig inakzeptabel. Notwendig ist erstens die Verankerung einer Warmmieten-Neutralität und zweitens deren zwingende Überprüfung nach einem Jahr. Selbst zur Begrenzung der Umlage auf den Zeitraum der Amortisierung der Kosten konnte SenSW sich nicht durchringen.
• Wir vermissen Aussagen über verpflichtende und vor allem unabhängige Mieterberatung.
• Wir vermissen – vor dem Hintergrund der u.a. in den Stadtforen etc. des Senats groß herausgestellten neuen Beteiligungskultur der Koalition – in dem Entwurf jegliche Aussagen über Beteiligung der Mieter*innen an den Modernisierungsvorhaben.

Der Senat hat die Kompetenz, Fördermittel nach eigenen Kriterien zu vergeben. Der Entwurf widerspricht in wichtigen Punkten den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen zur Modernisierung. Der MVE hat SenSW diese Kritikpunkte übermittelt. Es sollte geprüft werden, ob die verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen sich auf eine gemeinsame Resolution gegen diesen Entwurf verständigen können.

SenSw, Verw.vorschriften für preisgünstigen Wohnraums bei Modernisierung-Entwurf, 17.11.17

s.a. aktuell zum Thema:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/urteil-zu-mieterhoehung-mieter-muessen-vermeintliche-modernisierung-nicht-hinnehmen-29295306

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