Salehs dreiste Lüge gegen den DWe-VE
Nachdem die Blockierung des DWe-VE über die Exp.kommision voll in die Hose gegangen ist, will Saleh nun über den Mietendeckel den nächsten Versuch starten. Dabei bedient er sich der Lüge, die Exp.kommision hätte diesen Weg als „milderes Mittel“ gestützt, wenn die Bundesregierung dies zuließe. Salehs bekannte Methode lautet: Ich setz mal eine Lüge über die Springerpresse in die Welt, etwas davon wird schon im Alltagsbewusstsein hängenbleiben.
Dazu die entsprechenden Belege.
Dazu die entsprechenden Belege.
Saleh erklärt in der Mopo (vom 10.7., link s.o.):
„Ein Mietendeckel könnte aus Sicht des SPD-Chefs auch die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ersetzen. Die Expertenkommission habe in ihrem Abschlussbericht Vergesellschaftungen für möglich gehalten, wenn es kein milderes Mittel zur Mietenbegrenzung gebe.“
Saleh weiß haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist:
Abschlussbericht Exp.kommission, S. 49f.:
Abschlussbericht Exp.kommission, S. 49f.:
„Selbst wenn sich aber eine öffentliche Wohnungsbewirtschaftung in ihrem Anwendungsbereich auf die zu vergesellschaftenden Bestände beschränken ließe, handelte es sich nicht um ein offensichtlich milderes und gleich geeignetes Mittel…. Jedenfalls ist ein „Mietendeckel“ allenfalls gleich geeignet, um das Ziel einer bezahlbaren Miethöhe zu erreichen. In Bezug auf nahezu alle weiteren mit der Vergesellschaftung verfolgten Ziele ist das Mittel noch weniger geeignet als die Einführung einer umfassenden öffentlichen Wohnungsbewirtschaftung.“
s.
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