Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

 

  • Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
  • unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

 

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SZ-Umfrage: Der dt. Mietmarkt ist kaputt

 

Die Ergebnisse der SZ-Umfrage unter 57.000 Mieter*innen:

  • Bundesweit liegt die durchschnittliche Mietbelastung laut Statistischem Bundesamt bei 27 Prozent.
  • Als zumutbar gelten Mietkosten, die ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Ein Drittel der Umfrageteilnehmer liegt über dieser Grenze.
  • Dabei gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die Mietbelastung. Wenn das Haushaltseinkommen unter 4000 Euro liegt, sind schon mehr als 44 Prozent oberhalb der 30-Prozent-Schwelle.
  • Noch dramatischer wird die Quote bei den Geringverdienern. Zwei Drittel, die weniger als 2000 Euro verdienen, geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
  • Ebenfalls stark sind Alleinerziehende betroffen: In dieser Gruppe liegen 61 Prozent über der kritischen Schwelle.
  • Bei Umzügen steigt die Miete im Mittel um 16 Prozent.
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/miete-wohnen-in-der-krise-e687627/

 

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Brutale LWU-Einmischung in Mieter*innen-Mitbestimmung

Trotz sicher offener Bewertungsfragen im Einzelnen: Die Einmischung von Stadt + Land in die Mieterbeiratswahlen ist nicht hinnehmbar (s.a. Erklärung unseres Sprechers), auch nicht deren Unterstützung durch ein Mitglied der Linksfraktion. Hier sind Politik und Senatorin gefordert. Den LWU wurde per Gesetz (WoVG) die Mitgliedschaft eines Mieterrats im Aufsichtsrat aufgezwungen. Dann kann der Gesetzgeber den LWU auch Vorschriften zur Wahlordnung (bzw. Satzung) machen, entsprechend können Senatorin und Linksfraktion VOR in Krafttreten auch politische Position beziehen. Die Wahlordnung in den LWU muss dringend überarbeitet und durch die Politik vorgegeben werden. Die AG Mieterratswahlen der AöR wird demnächst ihren Vorschlag vorstellen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl-zum-mieterbeirat-der-ausschluss-von-ingo-franke-hat-weitreichende-folgen-29934978

 

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Des „Misters Vorkaufsrecht“ Kampf gegen Spekulanten und Verdrängung

Der Kreuzberger Stadtrat ist schon zum politischen Faktor und zum Abschreckungsfaktor für Spekulanten geworden.  „Schmidt denkt schon an mehr. Er will nicht nur den Anteil der kommunalen Wohnungen erhöhen, sondern auch den Anteil der Wohnungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – von jetzt 25 auf künftig 50 Prozent.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

 

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„Es gibt 365 Kommunen mit ‚angespanntem Wohnungsmarkt’“

Gutes Interview der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen Berlin, u.a. mit der spannenden Aussage, was hier bzgl. Bodenspekulation abgeht:

„In Berlin liegt die Hälfte der baureifen Grundstücke brach.“ (!!)

https://magazin-forum.de/de/node/7650#article

 

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Blankenbürger Süden: Senat plant Verdopplung der Wohnungen

   

Stadtrat Sören Benn:

„Das Volumen der Wohnungsbaupotenziale insgesamt wie im Besonderen jene auf der Anlage Blankenburg betrachten wir mit Skepsis.“

Auch in Buckow gibt’s Streit: Auch hier protestiert die Anwohnerschaft gegen die geplante Verdopplung der Wohnungen.

Allerdings in bevorzugter Lage: Britzer Gärten im Norden, viel Natur im Süden.

S+L-Chef Walter: Mit dem neuen Stadtquartier werde in Neukölln „eine neue Dimension im preisgünstigen Bauen“ erreicht. Sind erst in der Planungsphase, Start 2019, fertig 2022.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtquartier-in-pankow-lompschers-plaene-werden-von-eigener-partei-kritisiert-29821390

 

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Lompscher: Modernisierungs-Umlage deckeln

Katrin Lompscher hat den Entwurf der Neufassung der Modernisierungsförderung jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die AGH-Fraktionen sind damit befasst. Die mit der Neufassung der Mod.-Förderung geplanten Fortschritte (wie z.B.die Kappung der Erhöhung auf 30% und auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sind zu begrüßen. Dennoch hat der Senatorin dabei ein bestimmter Mut gefehlt, die Fördermittel an schärfere Bedingungen zu knüpfen:

  • nach Ablauf der Bindungen regeln sich die Mieten nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“
  • es fehlt die Orientierung im Koalitionsvertrag auf eine „energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität“
  • ebenso fehlt die Begrenzung der Umlage auf den Amortisationszeitraum
  • man vermisst Aussagen über unabhängige Mieterberatung sowie über Mieterbeteiligung
  • die Bindung der gef. Wohnungen auf 10 Jahre ist zu kurz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-lompscher-will-umlage-von-modernisierungen-auf-mieten-deckeln-29797066

 

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Lompscher: Enteignung bei Leerstand

Bausenatorin legt Konzept zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes vor, mit dem die Bezirke seit Jahren/Jahrzehnten (!) leerstehende Häuser per temporärer Enteignung über Treuhänder sanieren können – auf Kosten des Eigentümers.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/zweckentfremdung-senat-will-eigentuemer-enteignen—mindestens-auf-zeit-29698152

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Gropiusstadt: 40% Mietsteigerung für H4-Haushalte

        

Mietsteigerung um 40% in 4.200 ehemaligen Sozialwohnungen, zu 80% von H4-Haushalten bewohnt. Spannend wäre zu wissen: Wer steckt hinter „gropiuswohnen“?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-m + Neue Kategorie erstellen ieten-in-gropiusstadt-waermedaemmung-bedroht-neukoellner-mieter/20929626.html

 

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Neubaupreise € pro qm: Fhain 4.806, NK 4.792, xBerg 5.511

  

Neubau-Kauf-Map Berlin 2017 von Immobilienscout24 (Durchschnittspreise !)

https://www.immobilienscout24.de/neubau/ratgeber/aktuelle-neubau-themen/neubau-kauf-map-berlin-2017.html

 

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