Lompscher: Modernisierungs-Umlage deckeln
Katrin Lompscher hat den Entwurf der Neufassung der Modernisierungsförderung jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die AGH-Fraktionen sind damit befasst. Die mit der Neufassung der Mod.-Förderung geplanten Fortschritte (wie z.B.die Kappung der Erhöhung auf 30% und auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sind zu begrüßen. Dennoch hat der Senatorin dabei ein bestimmter Mut gefehlt, die Fördermittel an schärfere Bedingungen zu knüpfen:
- nach Ablauf der Bindungen regeln sich die Mieten nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“
- es fehlt die Orientierung im Koalitionsvertrag auf eine „energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität“
- ebenso fehlt die Begrenzung der Umlage auf den Amortisationszeitraum
- man vermisst Aussagen über unabhängige Mieterberatung sowie über Mieterbeteiligung
- die Bindung der gef. Wohnungen auf 10 Jahre ist zu kurz.
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