„Mietenbündnis“: Viel Sollen, wenig Haben
Ulrich Paul von der Berliner Zeitung fasst die Ergebnisse der letzten Sitzung von Giffeys „Mietenbündnis“ nüchtern zusammen: „Für die breite Masse der Berliner Mieter bleibt es bei allgemeinen Zusicherungen.“
An kritischen Punkten hätte er hinzufügen sollen:
Für die „breite Masse“ der WBS-Berechtigten (HH-Einkommen bis 140% WBS-Bund) bleibt es iW ebenfalls beim Alten – ganz abgesehen davon, dass die Privaten nur zu einem Bruchteil WBS-berechtigte Wohungen anbieten.
Das hätte er weiter vertiefen können:
Erstens: für die „breite Masse“ der WBS-Berechtigten (HH-Einkommen bis 140% WBS-Bund) bleibt es iW ebenfalls beim Alten – ganz abgesehen davon, dass die Privaten nur zu einem Bruchteil WBS-berechtigte Wohungen anbieten.
Zweitens: Nur auf Antrag können sie davon profitieren, dass nur bei Mieterhöhungen die Miete (ob kalt oder warm ist unklar) auf 30% des Netto-Einkommens gesenkt wird.
Drittens: es ist in Berlin hinlänglich bekannt, dass die „breite Masse“ der Berechtigten keinen Antrag stellen, wie sich beim Mietzuschuss zeigt.
Viertens: Dieser Anspruch ist nicht einklagbar.
Fünftens: die Erhöhung der Neubauvergabe auf 50% WBS gilt nur die Stufe 180% WBS.
Für die Berechtigen mit 140%-WBS blebt als wesentlicher – letztlich kosmetischer – Fortschritt die Absenkung der möglichen Mietsteigerung von 15 auf 11% in drei Jahren.
Hinzuzufügen wäre:
- weil die Privaten bislang nur zu weniger als 10% sich am Neubau von SozialwWohnung beteiligen, ist die Verpflichtung auf Wiedervermeitung zu 30% WBS zwar ein Fortschriitt. Erwähnt werden muss dabei aber, dass die Privaten den Großteil (die restlichen 70%) der Wiedermietung dazu nutzen werden, die Mieten hochzutreiben.
- kein Wort wird in der Vereinbarung verloren zu dem Umstand, dass von den 500 Mio. im Wohnraumförderfonds nur ein Bruchteil abgeflossen ist und wie der Misstand zu ändern ist.
- zur Instandhaltung soll es bei der (trotz geltender Vorschriften häufig skandlösen) Praxis beiben.
- kein Wort auch dazu, dass die Privaten weiter und verstärkt ungehemmt verdrängen und umwandeln.
.
.
=================================