Wohnen als Gemeingut – Die Wohnungsfrage gemeinsam stellen
Am 26. und 27.02. treffen sich initiiert von der Initiative Mietenvolksentscheid, statdtpolitische Initiativen und Einzelpersonen zu einer Konferenz im Mathematik Gebäude der TU Berlin. Ziel ist es, neue außerparlamentarische Projekte und Kampagnen zu entwerfen. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig, um sie gerade in den Wahljahren den Parteien zu überlassen.

Mieter*innen-Demos, Volksentscheide, verhinderte Zwangsräumungen und Kämpfe gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen haben es geschafft, Senat und Politik in Berlin gewaltig unter Druck zu setzen. Trotz einigen Erfolgen ist die Berliner Wohnungspolitik weit davon entfernt, die Wohnungsmisere zu lösen.

Es fehlt weiter an bezahlbarem Wohnraum, Freiräumen und wirklicher Mitbestimmung in Wohnungsunternehmen und Stadtentwicklung. Die Regierenden reden vom Sparen, während sie andererseits Millionenbeträge für Prestigeobjekte und Gewinngarantien an private Unternehmen ausgeben, statt in öffentliche soziale Infrastruktur zu investieren. Besserung ist nicht in Sicht, Vorschläge wie der 9-Punkte Plan der SPD sind ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir wollen am 26. und 27.02. zusammenkommen, weil wir nicht glauben, dass der Senat – egal in welcher Zusammensetzung – sich trauen wird, echte Lösungen zu entwickeln. Wir wissen: Wir müssen selbst dafür sorgen und den notwendigen Druck entfalten“, sagt Daniel Fritz aus der Vorbereitungsgruppe. Susanna Raab ergänzt: „Ein paar kosmetische Änderungen werden die Probleme nicht lösen. Wir brauchen nicht noch mehr Geld für die Nutznießer der Wohnungsnot. Die Investoren in privaten und sozialen Wohnungsbau, sowie die privaten Betreiber der Lager und Obdachlosenunterkünfte wurden genug mit Steuergeldern gefördert. Was wir brauchen ist Wohnen als Gemeingut!“

Um dem einen Schritt näher zu kommen, werden am Samstag in verschiedenen Workshops diverse Ansatzpunkte inhaltlich diskutiert – vom sozialen Wohnungsbau, über den privaten Wohnungsmarkt bis zur übergeordneten Forderung nach Wohnen als Gemeingut. Um von Erfolgen zu lernen sind am Freitag auch Aktivist*innen der PAH Barcelona und aus Hamburg eingeladen.

Gemeinsam soll geplant und diskutiert werden, wie diese Stadt grundsätzlich verändert werden kann: Von einer Stadt für private Investoren zu einer Stadt für die gesamte Berliner Bevölkerung – ob neu hinzugekommen oder schon lange in Berlin lebend.
Für Fragen stehen wir auch während der Konferenz unter folgender Nummer zur Verfügung: Pressekontakt: 01578-0254603.