Stadtpolitische Aktivenkonferenz 26. - 27. Februar 2016 - TU Berlin
Stadtpolitische Aktivenkonferenz – 26. – 27. Februar 2016 – TU Berlin

 

Unterschriftenrekord, Gespräche und Verfassungsgericht

 

Viele erinnern sich sicher noch daran, als wir am 1. Juni 2015 fast 50.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat abgeben konnten. Ein eindeutiges Zeichen, hatten wir doch in nur sieben Wochen mehr als das doppelte der nötigen Unterschriften gesammelt. Dies hat den Senat enorm unter Druck gesetzt. Während er vorher die Berliner Bevölkerung an der Nase herumführen wollte und aufgrund der Kosten des Mietenvolksentscheids vor der Schließung von Bezirken warnte, suchte er nun eifrig das Gespräch.

 

Über viele Wochen schien sich nichts zu entwickeln. Doch plötzlich wurde unter der Führung der SPD in Senat und Abgeordnetenhaus ein Abfanggesetz vorgelegt, das Teile unseres Gesetzes aufnahm. Vorher verdichteten sich Hinweise, dass unser Gesetz nach der juristischen Prüfung durch den Innensenat dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden würde.

 

Das Abfanggesetz, so betonte es auch die Presse, kam nur durch unseren gemeinsamen Druck von fast 50.000 Unterschriften zu Stande. Gleichzeitig rief die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bei Vielen Irritationen hervor, die durch die Kennzeichnung als „Kompromiss“ in verschiedenen Medien noch verstärkt wurde. Auch innerhalb des engeren Aktivenkreises kam es zu vielen Diskussionen über die Entstehung des Abfanggesetzes. Mittlerweile liegt nach fast einem halben Jahr endlich die offizielle Stellungnahme zur rechtlichen Prüfung des MVE-Gesetzes durch den Innensenates vor. Klar ist, um die Fortsetzung des Mietenvolksentscheides müsste vorm Landesverfassungsgericht gestritten werden. Wie wir damit umgehen, diskutieren wir aktuell auf den Aktiventreffen.

 

Drei Dinge sind allerdings klar:

 

1. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein!

 

Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind in Berlin weiterhin ein zu drängendes für viele existenzielles Problem. Für einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen. Ruhe geben wir noch lange nicht und schon gar nicht zum Wahlkampf!

 

2. Wir haben gelernt!

 

Wir dürfen es nicht wieder dazu kommen lassen, dass der Senat uns in eine Situation zwingt, die uns lähmt. Wir müssen besser vorbereitet sein, transparenter unser Vorgehen bestimmen, uns besser zuhören und kollektiv Strategien entwickeln! Denn echte Veränderungen können wir nur zusammen durchsetzen. Ohne Druck werden vom Senat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet werden, egal in welcher Zusammensetzung.

 

3. Gemeinsam haben wir etwas erreicht!

 

Wir sind in der Lage, echte Veränderungen zu erkämpfen. Wenn wir es schaffen uns stadtweit zu bündeln, führt für die Regierenden kein Weg an uns vorbei. Daher dürfen wir jetzt bei allen Teilerfolgen und bei allen Fehlern, die wir begangen haben, nicht stehenbleiben – sondern uns daran erinnern, mit welcher Vehemenz wir im Sommer unsere Forderungen auf die politische Agenda setzen konnten. Das sollten wir wieder tun.

 

Eine stadtpolitische Konferenz als Start ins 2016

 

Unabhängig davon, wie wir mit dem jetzigen Volksentscheid weiter machen, können wir in den kommenden Wochen nicht wie geplant Unterschriften sammeln und dadurch Druck produzieren. Daher entstand im Mietenvolksentscheid die Idee eine Konferenz, die wir für Anfang dieses Jahres geplant hatten. Diese wollen wir nutzen, um zu diskutieren, wie eine neue stadtweite Strategie im Jahr 2016 aussehen könnte. Mittlerweile sind auch über den Mietenvolksentscheid hinaus Initiativen, Gruppen und Organisationen an Planung und Durchführung der Konferenz beteiligt und es gab ein erstes Verständigungstreffen.

 

Im Fokus der Konferenz steht das Ziel „Wohnen als Gemeingut“. Denn Wohnen ist ein Recht, das nicht vom Einkommen, der Staatsbürgerschaft oder anderen Kriterien abhängig sein darf. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zur Gewinnmaximierung. Private Eigentümer und Mietende haben grundsätzlich entgegengesetzte Interessen.

 

Wohnen als Gemeingut, Privater Markt und Sozialer Wohnungsbau

 

Diskutieren wollen wir inhaltlich entlang von drei Themensträngen, die sich gegenseitig ergänzen. Ein erster Schritt zum Wohnen als Grundrecht – statt als Anlagekapital – ist die Möglichkeit der (Re-)Kommunalisierung. Unter der Überschrift „Wohnen als Gemeingut“ wollen wir Möglichkeiten diskutieren, wie dies aussehen kann und wie wir hier Ziele und Forderungen (weiter-)entwickeln können. Ob nun über die Strategie der (Re-) Kommunalisierung oder andere Formen der öffentlichen Aneignung – Wohnen als Gemeingut ist nur möglich, wenn dem privaten Wohnungsmarkt Bestände abgerungen werden können.

 

Unter dem Themenfeld „Wohnungsversorgung als Geschäftsmodell“ stellen wir daher die Frage, wie der private Wohnungsmarkt unter Druck gesetzt werden kann. Privaten Investoren muss die Chance genommen werden in Berlin große Profite zu machen. Wie sich Mietende wehren können und wie in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen werden kann, soll einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz darstellen. Doch auch für diejenigen, die im jetzigen Sozialen Wohnungsbau wohnen, sind die Probleme noch nicht gelöst. Der „Soziale Wohnungsbau im Bestand“ muss in eine Strategie zur Schaffung eines Gemeinguts Wohnen miteinbezogen werden und ist daher eine weitere Säule der Konferenz. Quer dazu liegt die Frage nach Kontrolle, Verwaltung und Qualität dieser Wohnungen und Infrastruktur. Daher wird auch dies eine Rolle auf der Konferenz spielen.

 

Ausgangspunkt für eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Projekte

 

Wir wollen auf dieser Konferenz die Grundlage schaffen, um uns über eine weitere Vernetzung hinaus, für das Jahr 2016/17 zu koordinieren und gemeinsame Projekte zu planen, so dass wir stadtweit den Druck noch erhöhen können. Damit alle, die in Berlin leben, eine gute und bezahlbare Wohnung bekommen und über die Stadt mitentscheiden können!

 

Dafür brauchen wir alle, die dabei mitmachen wollen – indem sie mitdiskutieren, Initiative ergreifen oder ganz konkret auf der Konferenz Aufgaben übernehmen: Infotische betreuen, beim Auf- und Abbau helfen und vieles mehr. Wenn ihr dazu bereit seid, würden wir uns schon jetzt über eine Rückmeldung freuen, damit wir uns kurz vor der Konferenz noch einmal koordinieren können.

 

Ihr könnt uns unter der Adresse konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de
erreichen.

 

Die Konferenz wird am 26. und 27. Februar an der TU Berlin stattfinden.

 

Wir freuen uns auf euch, eure Meinungen und eure Tatkraft und ganz besonders darauf, gemeinsam den Druck zu erhöhen. Damit Wohnen bald keine Ware mehr ist und wir unsere Stadt, unsere Kieze unsere Häuser endlich wirklich mitgestalten können!

 

Liebe Grüße,
Initiative Mietenvolksentscheid

 


 
Die Veranstaltung wird unterstützt von RLS, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Netzwerk der politischen Förderfonds und AStA TU Berlin.