AUFTAKT „Volksentscheid Retten!“

Zeit: Donnerstag, 28. April, 19:00-21:00 Uhr
Ort: Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, Berlin-Neukölln

Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?

Bei wichtigen Themen haben Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Jahren selbst entschieden: Wasser, Strom, Mieten oder das Tempelhofer Feld – direkte Demokratie hat die Berliner Politik belebt und korrigiert.

Aber was tun die regierenden Parteien? Sie behindern und missachten direkte Demokratie.

Beispiele:

• Energie-Volksentscheid 2013 Senat legte den Abstimmungstermin aus taktischen Gründen nicht auf die Bundestagswahl, und hofft auf eine geringe Beteiligung.
• Seit 2014 wurden zwei Bürgerbegehren in den Bezirken vom Senat ausgehebelt und ein gewonnener Bürgerentscheid teilweise missachtet.
• November 2015, anderthalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes: Senat will das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld wieder aufheben und missachtet damit das klare Votum von 740.000 Berlinern.
• März 2016: SPD/CDU ändern das Abstimmungsgesetz und haben damit Volksentscheide noch einmal erheblich erschwert.

Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.

Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Zeitplan

Ein verfassungsändernder Volksentscheid dauert mit allen gesetzlichen Fristen mind. 16 Monate.

Er hat nur dann eine Chance, wenn die Abstimmung auf die Bundestagswahl 2017 fällt.

50.000 gültige Unterschriften sind bis Ende Mai 2016 nötig.

Kampagnenstart am 28. April an mehreren Orten in der Stadt

Wir starten am 28. April um 19 Uhr im Heimathafen Neukölln
mit Infos, Diskussion und konkreten Strategien.

• Was steht genau im Gesetz? Wie ist der Zeitplan für den Volksentscheid?
• Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
• Wie sammeln wir 50.000 Unterschriften in wenigen Wochen?

Kommt am Donnerstag, 28. April, 19-21 Uhr in den Heimathafen Neukölln

Auch im Rahmen der Feier zum 10. Geburtstag des Berliner Wassertischs am 28. April im Zelt von Cabuwazi am Ostbahnhof wird der Volksentscheid an den Start gehen.

Website: http://www.volksentscheid-retten.de/

Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheid-retten.de/