.

In einem offenen Brief an die Senatoren Gaebler und Evers und an die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins fordern Mieten-Initiativen und Mieterbeiräte die Rücknahme der jüngst vom Senat mit den LWU vereinbarten Mieterhöhungen und der „unsozialen Kooperationsvereinbarung“. Die zu Profitorientierung zwingende Rechtsform der LWU als AG und GmbH sollte geändert werden in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). 

.

Mieten-Initiativen, Offener Brief gegen Mieterhöhungen der LWU

https://kottiundco.wordpress.com/2023/12/20/offener-brief-von-kotti-co-ag-kotti-sud-mieterinitiative-bocklerpark-mieterbeirat-kreuzberg-howoge-mieterrat-sudblocke-mieterrat-nkz-ag-mietenvolksentscheid-mieterbeirat-maulbeerallee-he/

========================================

Andrej Holm hat angesichts der aktuellen Meldungen über übersteigerte Mieterhöhungen der landeseigenen WBG – wieder einmal – eine kompakte Botschaft in den Äther geschickt: Schluss mit der Neubau-Bindung an die Mieten.
Als machbare Praxis führt er das Council Housing in Großbritannien und den kommunalen Wohnungsbau in Wien an.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179003.mietenwahnsinn-berlin-die-mieter-beissen-die-hunde.html?sstr=holm

=======================================

Der neue Berliner Senator für Stadtentwicklung Gaebler hat am 7. Juni im zuständigen Ausschuss offengelegt, dass die Wohnraumversorgung Berlin in ihren Funktionen drastisch reduziert werden soll (s. Anlage unten). Er legt dabei zugleich seine Absicht offen, das Wohnraumversorgungsgesetz eklatant zu missachten. In diesem war in Artikel 3, Absatz 2 als zentrale Aufgabe der WVB festgeschrieben: „politische Leitlinien in Bezug auf die Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrages durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu entwickeln, zu evaluieren und fortzuschreiben.“ Um diese Funktionen soll die WVB nun beschnitten werden. Die WVB hätte dann in Richtung Geschäftspolitik der LWU nichts mehr zu melden. Man darf gespannt sein, ob die SPD im AGH ihrem Senator diesen Gesetzesbruch und diese Kastration von Beteiligung der Mietenbewegung durchgehen lässt.

======================================