Den Kurswechsel bei Bauen und Wohnen jetzt dauerhaft machen, für weitere Verbesserungen kämpfen!

Stadtentwicklungspolitik von Unten. Das Berlin von morgen machen wir alle.
Stadtentwicklungspolitik von Unten. Das Berlin von morgen machen wir alle.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin nimmt die Initiative Mietenvolksentscheid folgendermaßen Stellung:

 

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Stellungnahme des MVE zum Koalitionsvertrag von R2G.
Click here!

Die R2G-Koalition hat in der Wohnungspolitik ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Das ist bitter nötig, ist doch Berlin seit Jahren bevorzugter Tummelplatz internationaler Finanzinvestoren und Spekulanten auf der Suche nach sicheren Anlagen – mit dem Nebeneffekt, dass die Hauptstadt deutscher Spitzenreiter im Mietanstieg ist und ärmere Haushalte in Größenordnungen aus der Innenstadt verdrängt werden. In der Hartz-IV-Hauptstadt zahlen heute
rund 120.000 Transfer-Haushalte einen Teil der Miete „aus dem Kühlschrank“. Auch die Landeswohnungsunternehmen (LWU) haben sich in der Vergangenheit durch brutale Modernisierungspraktiken und Mieterhöhungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

 

Die Koalition will anscheinend die Vergangenheit hinter sich lassen. Sie tut dies allerdings nicht aus freien Stücken, sondern reagiert damit nur auf zunehmend unhaltbare Zustände und den wachsenden Protest von Mieter*innen, somit sind alle jetzt beschlossenen Schritte auch Erfolge der Mieter*innen-Bewegung in Berlin. Rot-rot-grün reagiert
damit nicht zuletzt auch auf den Mietenvolksentscheid, mit dem auf Druck der Bewegungen mit dem Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) der Umbau der LWU, die Aufstockung ihres Eigenkapitals, die Steuerungsanstalt öffentlichen Rechts (AöR) und die Einrichtung
eines Wohnraumförderfonds durchgesetzt wurde.

 

Die neue Regierungskonstellation unter Beteiligung der LINKEN und Grünen sowie der SPD will auf dem Weg des WoVG voranschreiten und die Neuausrichtung der Wohnungspolitik forcieren. Das begrüßen wir ausdrücklich. Folgende Maßnahmen halten wir für besonders wichtig:

 

  • Die Koalition will mit den Privatisierungsorgien brechen und den Verkauf von Wohnungen und Flächen an private Eigentümer stoppen. Die Wohnungen auf vergebenen Flächen sollen zu 30% -50% für WBS-Berechtigte reserviert werden. Flächen an private gemeinnützige und sozialorientierte Bauträger werden nur noch in Erbpacht vergeben.
  • Sie will den Ausverkauf von Bindungen in Sozialwohnungen durch vorzeitige Ablösung von Darlehen beenden und dies durch eine kräftige Zinsabsenkung der Aufwendungsdarlehen auf 0,5 Prozent zusätzlich verstärken. Härtefälle werden künftig auf 30% der Bruttowarmmiete bezogen.
  • Der Sonderstatus des Berliner sozialen Wohnungsbaus, dessen Mieten über dem Mietspiegel des privaten Wohnungsmarkt liegen, soll durch die Umstellung auf eine „soziale Richtsatzmiete“ mit einkommensabhängigen Mietstufen ab 2018 Geschichte sein. Der sog. Einfrierungsgrundsatz soll mietsenkend angewendet werden.
  • Die LWU werden auf eine sozial orientierte Politik getrimmt. Sie erhalten pro Jahr eine Aufstockung ihres Eigenkapitals von ca. 100 Mio. Damit sollen jährlich 6.000 Neubauwohnungen gebaut werden, davon die Hälfte als Sozialwohnungen. Die Neuvermietung
    freiwerdender Wohnungen erfolgt zu 60% an WBS-Berechtigte unter besonderer Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte. Die mit dem WoVG durchgesetzte AöR soll zu einem wirksamen Steuerungs- und Kontrollinstrument der LWU ausgebaut werden. Die Modernisierungsumlage wird von 9 auf 6 % der Kosten abgesenkt, die Befristung der Umlage wird geprüft. Modernisierung darf nicht zu Verdrängung führen.
  • Der Missbrauch der Förderung energetischer Modernisierung für Luxusmodernisierung und Verdrängung wird gestoppt. Wohnraumförderung soll per Nachtragshaushalt im Umfang von zusätzlich 30 Mio. pro Jahr nur noch mit möglichst langfristigen Bindungen stattfinden. Die Förderung soll in Zukunft warmmietenneutral und im Volumen von 10 Mio./a erfolgen.
  • Milieuschutzgebiete sollen auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Beim Ankauf (in Höhe von 10 Mio./a) wird das Land verstärkt seine Vorkaufsrechte nutzen.
  • Die Bezirke werden eng in die Stadtentwicklungsplanung einbezogen, die Übertragung der Planung auf die Senatsverwaltung gegen den Willen der Bezirke (wie beim Mauerpark) soll künftig unterbleiben. Nachverdichtung in dicht bewohnten Gebieten findet nur unter früher Einbeziehung der Bewohnerschaft statt. In den Bezirken werden Wohnungsämter (wieder) eingerichtet, für die Personalaufstockung stehen den Bezirken jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Stadtplanung an den Bürger*innen vorbei soll der Vergangenheit angehören. Dazu werden auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen geschaffen.
  • Durch kräftige Absenkung der Schuldentilgung im Landeshaushalt von 600 Mio. auf 80 Mio. Euro pro Jahr steht ein jährliches Investitionsvolumen von zwei Mrd. Euro zur Verfügung, das auch der Wohnungspolitik zugutekommen wird.

Schwachpunkte und Beharrungskräfte

Bei allen Fortschritten dürfen die Schwächen des Programms nicht verschwiegen werden:

 

  • Die Einführung einer Richtsatzmiete ist seit Jahren heftig umstritten, die SPD war lange Zeit strikt dagegen. Dass sie nun Programm ist, ist dem Druck der alten Oppositionsparteien und der Bewegungen zu verdanken. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings völlig offen, der Gegensatz ist fundamental: Die SPD will die Anbindung an den Mietspiegel des privaten Wohnungsmarkts, LINKE und Grüne wollen politisch festgesetzte Mietobergrenzen und damit ein bundesweit einmaliges Modell durchsetzen.
  • Die Senkung der Mieten auf bis zu 5,75 Euro/qm im alten Sozialen Wohnungsbau liegt nur 9 Cent unter dem berlinweiten Mietspiegel, die Zinssenkung auf 0,5% und „bis zu“ 5,75 Euro gilt nicht für die ca. 80.000 Wohnungen mit bereits abgelösten Darlehen. Damit ist das Mietendefizit dieses Sektors gegenüber dem privaten Wohnungsmarkt nicht behoben.
  • Der Neubau von 5.000 Sozialwohnungen kann den jährlichen Abbau von 5 – 8.000 Wohnungen (in 2014/15 jeweils ca. 10.000!) durch Auslaufen der Bindungen nicht kompensieren, zumal völlig offen ist, ob die geplanten 2.000 Sozialwohnungen bei privaten Investoren durchsetzbar sind. Auf Jahre hinaus wird der Bestand an Sozialwohnungen weiter schrumpfen.
  • Die Maßnahmen für Hartz-IV-Haushalte halten wir angesichts der in Berlin vorhandenen ca. 360.000 Haushalte für unzureichend: Für diese Personengruppe gibt es bei den geplanten 3.000 Sozialwohnungen der LWU keinen vorgegebenen Anteil, hier wäre mindestens ein hälftiger Anteil notwendig. Zudem ist offen, ob die Mietzahlung aus dem Regelsatz (s.o.) vollständig gestoppt wird.
  • Die Durchsetzung der Steuerungs- und Kontrollfunktion der AöR wird auf heftigen Widerstand von BBU und LWU stoßen. Es bleibt abzuwarten, ob Politik und Verwaltung die notwendige Unterstützung liefern.
  • Die Miethöhe der von den LWU neu gebauten Sozialwohnungen ist offen. Die Mietabsenkung muss auf 30% der Bruttowarm- statt Nettokaltmiete bezogen werden. Die 6%-Umlage der Modernisierungskosten ist zu hoch und muss auf die Amortisationszeit befristet werden.
  • Die Inhalte des geplanten „Handlungskonzepts für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestands“ bleiben offen.

Trotz dieser Schwächen: Mit dem Gesamtpaket ist der Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik zwar noch nicht geschafft, aber eingeleitet. Wenn die Maßnahmen entschlossen und mit Biss umgesetzt werden, werden auch wir sie nach Kräften unterstützten. Die Mieter*innenbewegung ist gefordert, sich für die Durchsetzung dieser Maßnahmen stark zu machen.

 

Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Beharrungskräfte in der Berliner Verwaltung sind hinlänglich bekannt. Vor allem die SPD und ihre Bastionen bei SenStadt und in den LWU stehen vor beträchtlichen Umorientierungen, deren Resultat nicht vorhersehbar ist. Auch der BBU will offenbar auf der Bremse bleiben.

 

Der „Regierende“ hat vor der Wahl die Wohnungsfrage zur „zentralen Frage“ für Berlin erklärt und eingeräumt, dass die SPD eine Wohnungspolitik an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gemacht hat (Berliner Zeitung vom 13.10.16). Der Fraktionsvorsitzende Saleh beklagt nach der Wahl die „Spaltung zwischen der politischen Blase sowie der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger“ (Tagesspiegel vom 27.9.16). Es gibt Hoffnung, dass die SPD nicht nur aus dem Wahlergebnis gelernt hat. Wir sind auf jeden Fall gewappnet. Sollte Vieles nur Papier bleiben oder im Sande verlaufen, kann ein Mietenvolksentscheid 2.0 weiterhelfen.

 

Initiative Mietenvolksentscheid

 

Berlin, 18. November 2016

 

Download als PDF: Stellungnahme: Den Kurswechsel bei Bauen und Wohnen jetzt dauerhaft machen, für weitere Verbesserungen kämpfen!

Konsequenzen wegen Unregelmäßigkeiten bei den Mieterratswahlen

Wegen des völlig inakzeptabelen Ausschlusses von Mietaktivist*innen bei den Mieterratswahlen der GESOBAU fordert die Initiative Mietenvolksentscheid Konsequenzen.
Wegen des völlig inakzeptablen Ausschlusses von Mietaktivist*innen bei den Mieterratswahlen der landeseigenen GESOBAU fordert die Initiative Mietenvolksentscheid, dass der zuständige Senator endlich einschreitet.

Offener Brief:
Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben

 

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

 

bei einigen Wahlen der Mieterräte in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) ist es nachweislich in vierfacher Hinsicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die in Widerspruch zu der Intention des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin stehen, die auf die Stärkung der Selbstermächtigung der Mieterschaft ohne Einflussnahme der LWU abzielt:

 

  • Bei der Konstituierung der Wahlkommission bei der GESOBAU hat eine ihrer Angestellten Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission genommen.
  • Die GESOBAU hat datenschutzrelevante Informationen über Kandidat*innen an die Wahlkommission weitergegeben.
    Dabei sind Informationen weitergeleitet worden, die sich auf die Wahrnehmung demokratischer Rechte von Mieter*innen (wie z.B. Protest gegen Mietsteigerung aufgrund von Modernisierung) beziehen und von der GESOBAU als für die Zulassung der Kandidat*innen relevant beurteilt wurden.
  • Die Behauptung eines Verstoßes von Kandidat*innen gegen das „friedliche Zusammenleben“ der Mieterschaft  ist unzutreffend. Der von Ihnen in Ihrem Schreiben an den Abgeordneten Herrn Andreas Otto vom 20.07.2016 erläuterte Sachverhalt, wonach „ausschließlich hohe Mietrückstände bzw. gewalttätige (körperliche oder verbale) Übergriffe gegenüber Nachbarn“ Kriterien für den Ausschluss vom passiven Wahlrecht wären, trifft in allen uns bekannten Fällen eindeutig nicht zu.  Aus Sicht der Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) handelt es sich vielmehr um Versuche, kritisches Potential der Mieterräte zu schwächen.
  • Beim bislang bekannt gewordenen Ausschluss von 108 Kandidat*innen fehlte die Rechtsmittelbelehrung der Betroffenen. Durch den Ausschluss ist diesen das passive Wahlrecht genommen worden.
    Durch die Praxis einzelner LWU, abweichend von dem bei Briefwahlen üblichen Verfahren, die Rückumschläge – die in den offenen Wahlzetteln lagen – mit der Mietvertragsnummer zu kennzeichnen, ist das Wahlgeheimnis verletzt worden.

Diese Vorgänge sind auf eine breite öffentliche kritische Resonanz gestoßen bis zu dem Punkt, dass die erstmalige Konstituierung der Mieterräte als gescheitert angesehen wird (s. z.B. Kommentar in der Berliner Zeitung von 8.6.2016). Die Vorgänge haben die Mieterratswahlen in Misskredit gebracht. Es drohen Auseinandersetzungen vor Gericht.

 

Dieser Umstand zusammen mit den geschilderten Unregelmäßigkeiten lassen mich als Sprecher des MVE Sie als Vertreter des Senats und des Landes Berlin als rechtlichem Eigentümer der LWU in der Pflicht sehen, diese zu folgenden Maßnahmen zu veranlassen:

 

  • Die laufenden Wahlvorgänge zu stoppen und die Wahlen neu auszuschreiben.
  • Alle Mieterratswahlen sind dem bei Briefwahlen üblichen Verfahren entsprechend durchzuführen.
  • Jegliche direkte oder indirekte Einflussnahme der LWU auf die Zusammensetzung der Wahlkommissionen und auf die Wahlen zu den Mieterräten ist zu unterbinden.
  • Dazu ist die von Ihrem Haus erstellte Musterwahlordnung zeitnah zu novellieren. Dabei sind unsere Änderungsvorschläge vom März 2016 sowie die Schlussfolgerungen aus den missglückten Wahlvorgängen bei den LWU zu berücksichtigen.

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 

Rouzbeh Taheri

 

Initiative Mietenvolksentscheid

 

Der Offene Brief als PDF:
2016-08-11_MVE_Offener Brief Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben


Mieterratswahlen werden zur Farce

Die Künstlerin, politische Aktivistin und Feministin Senta Söneland bei ihrer flammenden Rede für das Frauenwahlrecht vor dem Bahnhof Zoo am 19. Januar 1919 (Quelle: Bundesarchiv)
Kampf ums Wahlrecht: die Künstlerin, Feministin und politische Aktivistin Senta Söneland am 19. Januar 1919 bei ihrer Rede für das Frauenwahlrecht vor dem Bahnhof Zoo (Quelle: Bundesarchiv)

Pressemitteilung:

Zum Ausschluss von über hundert MieterInnen vom passiven Wahlrecht bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erklärt der Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, Rouzbeh Taheri:

 

„Der massenhafte Ausschluss von MieterInnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein Skandal.“ Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) sollen insgesamt 108 MieterInnen als KandidatInnen für die Mieterratswahlen gemäß Wohnraumversorgungsgesetz (WovG) abgelehnt worden sein. (siehe Drucksache 17/18841 des Abgeordnetenhauses von Berlin).

 

„Wir wissen von mehreren Fällen, speziell bei der GESOBAU, dass aktive MieterInnen gezielt von der KandidatInnenliste gestrichen worden sind“, so Taheri weiter.

 

Die Begründung sei, dass diese „schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben“ begangen hätten. Auf Nachfrage reduzieren sich diese vermeintlichen Verstöße auf Widersprüche gegen Modernisierungen oder Kritik an der Geschäftsführung, auch wenn dies vom Herrn Staatssekräter Engelbert Lütke Daldrup in der Antwort zur obig erwähnten Anfrage (unter Nr.2) verneint wird.

 

„Anscheinend haben einige LWU den Schuss nicht gehört. Die Zeiten, in den die Gesellschaften losgelöst vom demokratischen Willen der MieterInnen agieren konnten, sind vorbei. Wenn MieterInnen ihre gesetzlich verbrieften Rechte wahrnehmen und deshalb vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, erinnert dies an das Gebaren autoritärer Herrscher. So wird die Mieterratswahl zur Farce.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Wahlvorgangs und die Überprüfung aller Ausschlüsse durch ein unabhängiges Gremium. Hier muss auch der Senat als Eigentümer der LWU eingreifen“, führt Taheri weiter aus.
Die Musterwahlordnung, die laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch die Zustimmung der Initiative Mietenvolksentscheid habe, wurde von dieser zu keinem Zeitpunkt bestätigt, erklärt Taheri: „Alle unsere Änderungsvorschläge zu dieser Musterwahlordnung wurden abgelehnt. Von einer Zustimmung unsererseits kann keine Rede sein.“

 

Wie ein anderer Umgang mit Mieterratswahlen auch möglich ist zeigt übrigens das Unternehmen Stadt und Land. Hier gab es keinen einzigen Ausschluss vom passiven Wahlrecht.

 

Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid vom 3. August 2016

 


Wohnraum für Alle?! Diskussion zur Wohnungskrise und den aktuellen Protesten von Geflüchteten

Wohnen für Alle
 
 
//english below//
//traduction français dessous//

 
Berlin befindet sich in einer Wohnungskrise – nicht in einer „Flüchtlingskrise“. Und das nicht erst seit gestern. Denn die jetzige Situation wurde von der Politik selbst herbeigeführt: sie hat lieber privatwirtschaftliche Interessen gefördert und städtische Wohnungen systematisch veräußert, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Leidtragenden dieser Politik sind neben den einkommensschwächsten Berliner Bürger*innen vor allem die rund 25.000 Geflüchteten, die immer noch in menschenunwürdigen Notunterkünften wie Turnhallen, Traglufthüllen oder den Hangars des Flughafen Tempelhof ausharren müssen.
 
Über die Situation der Menschen vor Ort und den Protest, der sich derzeit erneut gegen die Massenunterkünfte regt, Möglichkeiten des Widerstands und Alternativen in der Unterbringung von Geflüchteten möchten wir beim Jour Fixe im Juli am kommenden Dienstag diskutieren.
 
Eingeladen haben wir dazu
Nour, der sich zurzeit gemeinsam mit anderen Geflüchteten aus der Jahn-Sporthalle, aktiv gegen den Umzug in die Hangars vom Flughafen Tempelhof wehrt.
Nihad El-Kayed – sie forscht am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung zu den Problematiken und Potenzialen unterschiedlicher Unterbringungs- und Wohnformen.
Lisa Rochlitzer ist Beraterin beim Mietshäuser Syndikat Berlin, arbeitet als Architektin für selbstverwaltete Projekte und hat zusammen mit Koleg*innen alternative Wohnkonzepte für Geflüchtete entwickelt.
Und einen Aktivisten der No Stress-Tour. Diesen Sommer besuchen sie verschiedene Lager in Berlin und versuchten, den belastenden Alltag durch kulturelle Angebote aufzubrechen und die Bewohner_innen über ihre Rechte zu informieren.
 
Vor Ort wird es eine Übersetzung ins Arabische und Französische geben
Die B-Lage ist „bedingt barrierefrei“

Deutsche Wohnen verdrängt Mieter*innen!

dw_verdraengt Bildquelle: Kotti&Co
 
…und das nicht nur am Kotti.
 
Daher haben sich nun Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen. Das Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen läd alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!
 
Die Protestkundgebung anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen) am 07.07. um 9.30 Uhr.
 
Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung! (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)
 

Recht auf Stadt statt Schloss!

Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.
Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.

Wohnzimmer statt Lobby!

Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2016, 19:00 Uhr
Ort: Schloßplatz/ Breite Straße, 10178 Berlin-Mitte

 

Kundgebung zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
Bringt euren Hausrat mit!

 

Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. Seit das Sparbuch keine Zinsen mehr bringt, stürzt sich von der Kieferorthopädin bis zum Oligarchen alles aufs Betongold. Die Preisspirale dreht sich schneller als das Glücksrad auf dem Rummel. Das freut wiederum die „Immobilienwirtschaft“. Diese ganz besondere Branche verdient ausgezeichnet an der Berliner Baulücke. Sie hat wenig Interesse am Ende der Wohnungsnot, sondern hätte gerne lieber noch mehr Staatsknete, um für zu viel Geld zu teuer zu bauen.

 

Dennoch feiern sich die Damen und Herren der Branche gerne selbst für ihre „Wohltaten“, natürlich nicht im Plattenbau, sondern im Berliner Stadtschloss. Dort findet am 8. Juni der „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ statt. Es könnte keinen passenderen Ort geben. In der prominentesten Baulücke der Stadt entsteht ein Prunkbau, während der soziale Wohnungsbau nicht in Gang kommt: Es fallen tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung, Geflüchtete müssen in Flugzeughangars leben, alle anderen Berlinerinnen & Berliner müssen dauerhaft mit Wohnungsnot klarkommen.

 

Um diese Zustände zu beenden, müssen jährlich 15.000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen!

 

Recht auf Stadt statt Schloss! Günstige Wohnungen in Mitte und Berlin! Rückkauf und Rekommunalisierung jetzt!
Alle Mieterinnen und Mieter Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich!

 

Eine Kundgebung von Berlin für Alle zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
8. Juni 19h am Stadtschloss in Mitte – Bringt Hausrat mit!

 

Mehr Infos auf: berlinfueralle.org

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/470265519850839/

 

Die WG-Annonce: http://www.wg-gesucht.de/wg-zimmer-in-Berlin-Mitte.5589058.html

 

Zum vormerken:
16.06.2016 um 19:00  im Robert-Havemann-Saal vom Haus der Demokratie und Menschenrechte: Wohnungspolitisches Streitgespräch zu unseren ersten Thesen und Forderungen für Wohnraum für Alle!

 

Versammlung „Berlin für Alle!“

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Tous Ensemble! Nuit Debout! Das Berlin von morgen machen wir ALLE. „Berlin für Alle!“ Kommt zur Asamblea auf dem Kreuzberg!

Zeit: Montag, 6. Juni, 18:00-21:00 Uhr
Ort: Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

“Berlin für Alle!” richtet sich gegen die herrschende Sparpolitik und den um sich greifenden Rassismus. Eingeladen sind alle, denen es egal ist, welchen Pass ein Mensch besitzt, alle, die gemeinsam in Solidarität miteinander leben wollen und sich durch Parteien und Politiker_innen nicht vertreten fühlen.

 

Unsere kommende Versammlung findet unter freiem Himmel statt, im Viktoriapark auf dem Kreuzberg. Damit knüpfen wir an die Ausdrucksformen der neuen Bewegungen auf der ganzen Welt an. #NuitDebout und #15M haben es vorgemacht.

 

Bei der Versammlung wollen wir konkretisieren, was “Berlin für alle!” denn nun bedeutet. Verschiedene Arbeitsgruppen werden ihre Aktionsplanungen für den Sommer vorstellen. Es wird z.B. ein „Wohnraum-Tribunal“ geben und die „NoStress-Tour“ wird durch verschiedene Geflüchtetenunterkünfte touren und dabei kulturelle Angebote und rechtliche Aufklärungsarbeit zusammenbringen. Außerdem wollen wir besprechen, wie wir die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September außerparlamentarisch begleiten können und dafür erste Ideen vorstellen. Und natürlich sind neue Initiativen und Ideen wie immer sehr willkommen.

 

Egal ob ihr schon länger dabei seid oder neu dazustoßen wollt – wir laden euch herzlich zur 3. Versammlung ein! Tous Ensemble!

 

Bei schlechtem Wetter findet die Versammlung im Veranstaltungssaal des Mehringhof statt (Gneisenaustraße 2A, 2. Hinterhof, 1. Stock, 10961 Berlin).

 

Mo, 6. Juni 2016, 18:00 Uhr – 21:00 Uhr
Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1719327278308926/

Bericht der 1. „Berlin für Alle“-Aktion: Gegen Filz und Müllers „Füreinander“

Bildschirmfoto 2016-05-21 um 20.07.17Quelle: wikimedia commons
 
Am 19. Mai fand erfolgreich die erste Aktion der Kampagne „Berlin für Alle“ statt, die sich für ein solidarisches Berlin jenseits von Herkunft und ein Ende der kommunalen Austeritätspolitik stark macht.
 
„Unter dem Motto „Füreinander“ lud SPD-Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er dort von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik – Tenor war die Forderung nach öffentlichem Wohnungsbau statt neuen Subventionen für private Bauherren. In Anspielung auf die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey wurde Michael Müller mit Sprechchören empfangen „Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller“.“

Alle Entscheidungen zugunsten der Groth-Gruppe müssen überprüft werden

Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.
Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.

Zu den „gestückelten“ Spenden der Groth-Gruppe an die verschiedenen Gliederungen der SPD erklärt der Sprecher der Initiative „Mietenvolksentscheid“  Rouzbeh Taheri:

 

„Die Stückelung der Spenden zeigt eindeutig, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Wir wissen nicht, ob und wie mit diesen Spenden Entscheidungen des Senats und/oder der Bezirksämter bzgl. der diversen Bauvorhaben der Groth-Gruppe beeinflusst worden. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen unseligen Tradition der Verquickung der Bauwirtschaft und Politik in Berlin und den diversen Skandalen in diesem Bereich müssen aber  alle Genehmigungsverfahren für Projekte der Groth-Gruppe stadtweit durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Zusätzlich sollte geklärt werden, ob es freihändige Auftragsvergaben durch Verwaltungen  an die Firmen der Groth-Gruppe gegeben hat.“

 

Unternehmensspenden sind niemals uneigennützig, deshalb gehören Unternehmensspenden grundsätzlich verboten, so Taheri weiter. Solange dies bundesgesetzlich nicht geändert wurde, sollten  alle Berliner Parteien freiwillig auf Unternehmensspenden verzichten und bisher erhaltenen Spenden von allen juristischen Personen offenlegen.

 

Berlin, 19. Mai 2016

 

Bildquelle: Dennis Skley on flickr (cc)

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