Deutsche Wohnen verdrängt Mieter*innen!

dw_verdraengt Bildquelle: Kotti&Co
 
…und das nicht nur am Kotti.
 
Daher haben sich nun Deutsche Wohnen Mieter*innen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen. Das Bündnis der Deutsche Wohnen Mieter*innen läd alle Mieter*innen der Stadt ein, gemeinsam zu protestieren – damit wir alle wohnen können, wo wir zu hause sind!
 
Die Protestkundgebung anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile nur noch Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen) am 07.07. um 9.30 Uhr.
 
Kommt und pfeifft alle auf die Aktionärsversammlung! (Bitte Trillerpfeiffe mitbringen)
 

Recht auf Stadt statt Schloss!

Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.
Günstiger Wohnraum für Alle? Der Bund hat mit 590 Millionen Euro Förderung schon mal vorfinanziert.

Wohnzimmer statt Lobby!

Zeit: Mittwoch, 8. Juni 2016, 19:00 Uhr
Ort: Schloßplatz/ Breite Straße, 10178 Berlin-Mitte

 

Kundgebung zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
Bringt euren Hausrat mit!

 

Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. Seit das Sparbuch keine Zinsen mehr bringt, stürzt sich von der Kieferorthopädin bis zum Oligarchen alles aufs Betongold. Die Preisspirale dreht sich schneller als das Glücksrad auf dem Rummel. Das freut wiederum die „Immobilienwirtschaft“. Diese ganz besondere Branche verdient ausgezeichnet an der Berliner Baulücke. Sie hat wenig Interesse am Ende der Wohnungsnot, sondern hätte gerne lieber noch mehr Staatsknete, um für zu viel Geld zu teuer zu bauen.

 

Dennoch feiern sich die Damen und Herren der Branche gerne selbst für ihre „Wohltaten“, natürlich nicht im Plattenbau, sondern im Berliner Stadtschloss. Dort findet am 8. Juni der „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ statt. Es könnte keinen passenderen Ort geben. In der prominentesten Baulücke der Stadt entsteht ein Prunkbau, während der soziale Wohnungsbau nicht in Gang kommt: Es fallen tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung, Geflüchtete müssen in Flugzeughangars leben, alle anderen Berlinerinnen & Berliner müssen dauerhaft mit Wohnungsnot klarkommen.

 

Um diese Zustände zu beenden, müssen jährlich 15.000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen!

 

Recht auf Stadt statt Schloss! Günstige Wohnungen in Mitte und Berlin! Rückkauf und Rekommunalisierung jetzt!
Alle Mieterinnen und Mieter Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich!

 

Eine Kundgebung von Berlin für Alle zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“
8. Juni 19h am Stadtschloss in Mitte – Bringt Hausrat mit!

 

Mehr Infos auf: berlinfueralle.org

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/470265519850839/

 

Die WG-Annonce: http://www.wg-gesucht.de/wg-zimmer-in-Berlin-Mitte.5589058.html

 

Zum vormerken:
16.06.2016 um 19:00  im Robert-Havemann-Saal vom Haus der Demokratie und Menschenrechte: Wohnungspolitisches Streitgespräch zu unseren ersten Thesen und Forderungen für Wohnraum für Alle!

 

Versammlung „Berlin für Alle!“

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Tous Ensemble! Nuit Debout! Das Berlin von morgen machen wir ALLE. „Berlin für Alle!“ Kommt zur Asamblea auf dem Kreuzberg!

Zeit: Montag, 6. Juni, 18:00-21:00 Uhr
Ort: Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

“Berlin für Alle!” richtet sich gegen die herrschende Sparpolitik und den um sich greifenden Rassismus. Eingeladen sind alle, denen es egal ist, welchen Pass ein Mensch besitzt, alle, die gemeinsam in Solidarität miteinander leben wollen und sich durch Parteien und Politiker_innen nicht vertreten fühlen.

 

Unsere kommende Versammlung findet unter freiem Himmel statt, im Viktoriapark auf dem Kreuzberg. Damit knüpfen wir an die Ausdrucksformen der neuen Bewegungen auf der ganzen Welt an. #NuitDebout und #15M haben es vorgemacht.

 

Bei der Versammlung wollen wir konkretisieren, was “Berlin für alle!” denn nun bedeutet. Verschiedene Arbeitsgruppen werden ihre Aktionsplanungen für den Sommer vorstellen. Es wird z.B. ein „Wohnraum-Tribunal“ geben und die „NoStress-Tour“ wird durch verschiedene Geflüchtetenunterkünfte touren und dabei kulturelle Angebote und rechtliche Aufklärungsarbeit zusammenbringen. Außerdem wollen wir besprechen, wie wir die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September außerparlamentarisch begleiten können und dafür erste Ideen vorstellen. Und natürlich sind neue Initiativen und Ideen wie immer sehr willkommen.

 

Egal ob ihr schon länger dabei seid oder neu dazustoßen wollt – wir laden euch herzlich zur 3. Versammlung ein! Tous Ensemble!

 

Bei schlechtem Wetter findet die Versammlung im Veranstaltungssaal des Mehringhof statt (Gneisenaustraße 2A, 2. Hinterhof, 1. Stock, 10961 Berlin).

 

Mo, 6. Juni 2016, 18:00 Uhr – 21:00 Uhr
Viktoriapark, Kreuzbergstrasse, 10965 Berlin

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1719327278308926/

Bericht der 1. „Berlin für Alle“-Aktion: Gegen Filz und Müllers „Füreinander“

Bildschirmfoto 2016-05-21 um 20.07.17Quelle: wikimedia commons
 
Am 19. Mai fand erfolgreich die erste Aktion der Kampagne „Berlin für Alle“ statt, die sich für ein solidarisches Berlin jenseits von Herkunft und ein Ende der kommunalen Austeritätspolitik stark macht.
 
„Unter dem Motto „Füreinander“ lud SPD-Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er dort von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik – Tenor war die Forderung nach öffentlichem Wohnungsbau statt neuen Subventionen für private Bauherren. In Anspielung auf die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey wurde Michael Müller mit Sprechchören empfangen „Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller“.“

Alle Entscheidungen zugunsten der Groth-Gruppe müssen überprüft werden

Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.
Politische Landschaftpflege durch Spenden knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungpflicht sind völlig inakzeptabel. Wenn es nichts Anrüchiges zu vertuschen gibt, braucht man auch nichts verheimlichen.

Zu den „gestückelten“ Spenden der Groth-Gruppe an die verschiedenen Gliederungen der SPD erklärt der Sprecher der Initiative „Mietenvolksentscheid“  Rouzbeh Taheri:

 

„Die Stückelung der Spenden zeigt eindeutig, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Wir wissen nicht, ob und wie mit diesen Spenden Entscheidungen des Senats und/oder der Bezirksämter bzgl. der diversen Bauvorhaben der Groth-Gruppe beeinflusst worden. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen unseligen Tradition der Verquickung der Bauwirtschaft und Politik in Berlin und den diversen Skandalen in diesem Bereich müssen aber  alle Genehmigungsverfahren für Projekte der Groth-Gruppe stadtweit durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Zusätzlich sollte geklärt werden, ob es freihändige Auftragsvergaben durch Verwaltungen  an die Firmen der Groth-Gruppe gegeben hat.“

 

Unternehmensspenden sind niemals uneigennützig, deshalb gehören Unternehmensspenden grundsätzlich verboten, so Taheri weiter. Solange dies bundesgesetzlich nicht geändert wurde, sollten  alle Berliner Parteien freiwillig auf Unternehmensspenden verzichten und bisher erhaltenen Spenden von allen juristischen Personen offenlegen.

 

Berlin, 19. Mai 2016

 

Bildquelle: Dennis Skley on flickr (cc)

Stärkung der Direkten Demokratie

Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.
Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.

AUFTAKT „Volksentscheid Retten!“

Zeit: Donnerstag, 28. April, 19:00-21:00 Uhr
Ort: Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141, Berlin-Neukölln

 

Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?

Bei wichtigen Themen haben Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Jahren selbst entschieden: Wasser, Strom, Mieten oder das Tempelhofer Feld – direkte Demokratie hat die Berliner Politik belebt und korrigiert.

 

Aber was tun die regierenden Parteien? Sie behindern und missachten direkte Demokratie.

 

Beispiele:

  • Energie-Volksentscheid 2013 Senat legte den Abstimmungstermin aus taktischen Gründen nicht auf die Bundestagswahl, und hofft auf eine geringe Beteiligung.
  • Seit 2014 wurden zwei Bürgerbegehren in den Bezirken vom Senat ausgehebelt und ein gewonnener Bürgerentscheid teilweise missachtet.
  • November 2015, anderthalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes: Senat will das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld wieder aufheben und missachtet damit das klare Votum von 740.000 Berlinern.
  • März 2016: SPD/CDU ändern das Abstimmungsgesetz und haben damit Volksentscheide noch einmal erheblich erschwert.

Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.

 

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

 

machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

 

fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.

Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

 

Zeitplan

Ein verfassungsändernder Volksentscheid dauert mit allen gesetzlichen Fristen mind. 16 Monate.

 

Er hat nur dann eine Chance, wenn die Abstimmung auf die Bundestagswahl 2017 fällt.

 

50.000 gültige Unterschriften sind bis Ende Mai 2016 nötig.

 

Kampagnenstart am 28. April an mehreren Orten in der Stadt

Wir starten am 28. April um 19 Uhr im Heimathafen Neukölln
mit Infos, Diskussion und konkreten Strategien.

  • Was steht genau im Gesetz? Wie ist der Zeitplan für den Volksentscheid?
  • Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
  • Wie sammeln wir 50.000 Unterschriften in wenigen Wochen?

Kommt am Donnerstag, 28. April, 19-21 Uhr in den Heimathafen Neukölln

 

Auch im Rahmen der Feier zum 10. Geburtstag des Berliner Wassertischs am 28. April im Zelt von Cabuwazi am Ostbahnhof wird der Volksentscheid an den Start gehen.

 

Website: http://www.volksentscheid-retten.de/

Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheid-retten.de/

Wir legen los: Leerstand zu Wohnraum!

Berlin für Alle! Es ist Zeit für eine soziale Offensive!
Berlin für Alle! Es ist Zeit für eine soziale Offensive!
  • Treffen der Wohraum AG von Berlin für Alle zusammen mit Nachtreffen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz
  • Aktionsplanung zu öffentlichen Leerstand
  • Forderungen & Analysen

Datum & Zeit: Di, 19.04.2016, 18:00 Uhr
Ort: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 2a, nähe U-Bahnhof Kottbussertor, im Dachgeschoss (Aufzug und breite Türen vorhanden)

 

Nach drei AG-Treffen, in denen wir ein Konzept zur Skandalisierung des öffentlichen Leerstand besprochen haben, wollen wir nun in die praktische Planung und Umsetzung einsteigen.

 

Wir bündeln unsere Kräfte
Nachdem viele angeregt hatten, die Treffen der Wohnraum AG in Berlin für Alle und die Nachfolgetreffen der stadtpolitischen Konferenz zusammen zu legen, werden wir uns jetzt zum ersten Mal zusammen mit dieser AG treffen, um so fachlich und aktionistisch wirklich schlagkräftig zu werden.

 

Öffentlich aktiv werden
In der Wohnraum AG in Berlin für Alle, arbeiten wir schon seit einiger Zeit an einem Konzept, um öffentlichen Leerstand anzuprangern und diesen für Wohnraum für Alle einzufordern. Offen für Armutsgefährdete, alle Neu- und Altberliner*innen egal welcher Herkunft, Obachlose, Studis, Alleinerziehende und Menschen die es aus anderen Gründen auf dem Wohnungsmarkt schwerer oder etwas leichter haben.
Jetzt müssen wir den letzten Stand nochmal beschließen und loslegen, wen wollen wir noch dabei haben? Wo machen wir was? u.v.m.

 

Forderungen & Analysen
Die Mitstreiter*innen der Folgetreffen der stadtpolitische Aktivenkonferenz, haben die letzten Wochen vor allem an inhaltlichen wohnungspolitischen Forderungen gearbeitet, unter denen sich zum Wahlkampf möglichst viele Initiativen versammeln können.
Die grundsätzliche Richtung des (internen) Forderungskatalogs wurde letztes Mal diskutiert und sie ist auf viel Zustimmung gestoßen. Es wurden noch einige gute Änderungen und Ergänzungen eingebracht. Nun wird das Papier bald beschlossen. Außerdem soll noch über ein längeres analytisches Papier gesprochen werden.

 

So können wir andere überzeugen?!
Konzepte, Analysen, Aktionen… sie haben alle einen Wert an sich, doch richtig was bewegen können wir nur, wenn wir anderen davon überzeugen können. Überzeugen, dass unsere Ideen gut und unterstützenswert sind, sie bei unseren Aktionen mitmachen. Darum sollten wir anfangen uns darüber Gedanken zu machen wie wir unsere Position verbreitern, Aktionen vermitteln und wie wir wahr genommen werden möchten.

 

Kommt ihr?
Es wird also ein spannendes Treffen wo für alle was dabei sein sollte, von denen die endlich mal was machen wollen bis zu denen die endlich mal mit anderen die Berliner Wohnungspolitik analytisch tiefergehend erfassen wollen. Zusammen können wir viel bewegen, also kommt und macht mit!

 

Datum & Zeit: Di, 19.04.2016, 18:00 Uhr
Ort: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 2a, nähe U-Bahnhof Kottbussertor, im Dachgeschoss (Aufzug und breite Türen vorhanden)

 

weitere Informationen:

 

Website: http://berlinfueralle.org/

Facebook: https://www.facebook.com/BerlinFuerAlle/


Soziales Berlin für Alle, Rassisten stoppen!

Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!
Soziales Berlin für Alle! Wir lassen uns nicht spalten!

Arm, aber grausam:
Wie sexy ist die Berliner Sozial- und Flüchtlingspolitik?

Zeit: Dienstag, 5. April 2016 , 19:00 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
            Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Nicht die Flüchtlinge haben Berlin kaputtgespart, schon vorher fehlte günstiger Wohnraum und Geld für Bildung und Soziales.

Wie können wir uns organisieren und etwas dagegen unternehmen?

Diskussionsveranstaltung des Bündnisses Soziales Berlin gegen Rassimus mit Vertreter*innen von Wilmersdorf hilft (angefragt), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Mietenvolksentscheid Berlin und der Initiative Tempelhof 100.

 

FB-Event: https://www.facebook.com/events/1141680829189091/

 

Kommt raus zur Demo am 16.4.2016 !

Zeit: Samstag, 16. April 2016 , 13:00 Uhr

Ort: Oranienplatz

 

WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

 

Weltweit sind laut UNO 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Einige von ihnen finden den Weg nach Berlin. Die Zustände für Geflüchtete sind nach wie vor nicht tragbar. Noch immer warten viele tagelang in der Kälte, um registriert zu werden oder müssen in Turnhallen oder Behelfsunterkünften schlafen. Gleichzeitig gibt es freien Wohnraum und ungenutzte Immobilen, die aus spekulativen Gründen leerstehen. So kostet das ehemalige Bundesinnenministerium mit seinen 850 leeren, beheizten Räumen, welches sich in direkter Nachbarschaft zum LaGeSo befindet, den Staat monatlich über eine halbe Million Euro.

 

BLEIBERECHT, GUTER WOHNRAUM, ARBEIT UND BILDUNG FÜR ALLE

 

Auch schon länger hier lebende Menschen haben es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mehrere zehntausend Wohnungen fehlen in Berlin und jährlich werden nur etwa halb so viele gebaut wie nötig wäre. Der öffentliche Dienst ist unterfinanziert und die Kolleg*innen in den Bürgerämtern und Krankenhäusern chronisch überlastet. Schüler*innen müssen in viel zu großen Klassen und viel zu oft auch in Containern unterrichtet werden. Schon jetzt fehlen in Berlin mindestens 10 Schulen, wenn die Planung nicht sofort beginnt, werden es im Jahr 2030 rund 80 sein.
Egal, ob du seit 70 Jahren oder drei Monaten in Berlin lebst, egal, ob du aus Wedding, Dortmund oder Syrien kommst: Wer sich die teure Eigentumswohnung oder den Privatunterricht nicht leisten kann, ist auf die soziale Infrastruktur der Stadt angewiesen.
Das Kaputtsparen hat die städtische Infrastruktur nicht erst seit dem Ankommen von mehr Geflüchteten an seine Belastungsgrenzen gebracht.
Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung, Wohnraum und Soziales!
Statt weiter Geflüchtete zu entrechten, sie in Lagern unterzubringen, ihnen das Arbeiten zu verbieten und zu drohen, sie zurück in Krieg, Armut und Diskriminierung abzuschieben, brauchen wir ein wirkliches Recht auf Asyl und gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

 

KEINEN FUSSBREIT DEN RASSISTEN UND FASCHISTEN

 

Fast täglich mobilisieren Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime und körperliche Angriffe gegen Migrant*innen, Flüchtlingshelfer*innen und Andersdenkende sind zunehmend an der Tagesordnung.
Die Rechten behaupten, die Geflüchteten seien Schuld an der Wohnungsnot, den beschlagnahmten Turnhallen und dem Geldmangel der Bezirke und nutzen so die gesellschaftliche Unterfinanzierung für ihre Propaganda.
Wir stellen uns ihnen entgegen und lassen uns nicht spalten! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

 

Wir fordern:

 

  • Das Recht auf Asyl für alle Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung und Armut fliehen – Nein zur Festung Europa!
  • Gleiche Rechte, kostenlose Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Für ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm und die Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand
  • Für eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen
  • Für die Schaffung von neuen Stellen im öffentlichen Dienst für Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bürgerämter. Nein zur Schuldenbremse!
  • Die Reichen sollen zahlen: Sonderabgabe für Millionäre, um Sozialprogramme zu finanzieren
  • Schluss mit rechter Hetze – Rechtspopulisten und Faschisten offensiv entgegentreten!

FB-Event: https://www.facebook.com/events/907211229406352/

Website: https://sozialesberlin.wordpress.com/

Lasst uns konkret werden!

In einemwaren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht durchgehen lassen!
In einem waren sich alle Teilnehmer*innen der stadtpolitischen Aktivenkonferenz einig: das jahrelange Versagen in der Wohnungspolitik dürfen wir den regierenden Parteien nicht länger durchgehen lassen! Und es gibt vieles nachzuholen, was die Politik bisher versäumt hat.

Einladung zum Folgetreffen der Stadtpolitischen Aktivenkonferenz

Zeit: Samstag, 19.03.2016, 13:00-17:00 Uhr

Ort: New Yorck im Betahnien, Mariannenplatz 2a

 

Am 26. und 27. Februar haben sich über 250 Aktive getroffen und bei Workshops und Podiumdiskussionen über die Perspektiven der stadtpolitischen Bewegung für 2016 diskutiert und gestritten. Wir sind immer noch begeistert über die tolle Konferenz haben uns über die breite Beteiligung gefreut und hatten die Einschätzung, dass trotz unterschiedlichster politischer Einschätzungen eine produktive und spannende Kontroverse gelungen ist. Nach der geballten Expertise und dem kollektiven Aushandeln sollte jetzt aber der zweite Schritt folgen: Lasst uns konkret werden! Damit aus der Konferenz mehr als ein produktiver Austausch wird müssen wir gemeinsam die kommenden Herausforderungen angehen. Dafür braucht es Planung und Debatte und das am besten mit Euch allen.

 

Event auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/988573667896767/

Warum wir den Mietenvolksentscheid nicht fortsetzen und trotzdem weitermachen

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Schönwetterreden helfen niemandem etwas, doch wir sollten immer im Blick behalten, wer wirklich die Verantwortung für die dunklen Wolken über dem Berliner Wohnungsmarkt trägt.

Die Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) hat entschieden, den Ersten Mietenvolksentscheid nicht weiterzuführen. Mit deutlicher Mehrheit hat das „Aktiven-Plenum“ für den Rückzug des Gesetzentwurfs votiert. Bei den 50.000 Unterzeicher*innen der ersten Phase der Unterschriften­sammlung wird dies sicher auch zu Enttäuschung führen. Nicht Wenige werden darin einen Rückschlag für die Mieter*innenbewegung sehen. Bei den Koalitionsparteien des Berliner Senats und Immobilienverbänden mag vielleicht Jubel ausbrechen. Auch innerhalb der Initiative gab es während der Diskussionen enttäuschte und resignative Reaktionen.

 

Es mag Viele überraschen: Wir sehen mehrheitlich keinen Anlass zur Resignation, im Gegenteil. Obwohl wir mit dem Volksbegehren nicht wie geplant in die zweite Sammelphase gehen, betrachten wir den Mietenvolksentscheid als  Erfolg – für die Berliner*innen, für die stadtpolitische  Bewegung, für die Wohnungspolitik in der Stadt.

 

Als Reaktion auf den großen Zuspruch in der ersten Phase wollten SPD und Union reagieren. Per „Abfanggesetz“ wollten sie der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen mit dem vorrangigen Ziel, eine Zuspitzung des kommenden Wahlkampfs auf die eskalierenden Wohnungsprobleme der Stadt zu verhindern. Ein solches Abfanggesetz hat das Abgeordnetenhaus mit schwarz-roter Mehrheit bei Zustimmung der Grünen und Ablehnung der Linkspartei mit dem  „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG) Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

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