GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:

1. Sozialer Wohnungsbau: eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.

– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 2 Mrd. in oder 4 Jahren (unklar), also wie gehabt von nur 500 Mio/a und nun auch  in gleicher Höhe wie Eigentumsförderung ist eine Provokation! Und: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“, unglaublich!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“, unglaublich!
– die Gummiäußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“), unglaublich!

Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist eine Bankrotterklärung und demonstriert schlagend das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA).

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche
Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo
SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

Berlin schwimmt im Geld, der Regierende will vom Überschuss fast eine Mrd. tilgen

                                

 

Obwohl die Pro-Kopf-Investitionen in Berlin nur weniger als halb so hoch sind wie in Sachsen (oder Bayern), wollen Müller und Kollatz-Ahnen bis zu eine Mrd. Schulden tilgen – und das, obwohl Schulden wegen der Mini-Zinsen fast nichts mehr kosten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/2-1-milliarden-euro-berliner-staatskasse-verzeichnet-rekordueberschuss-29457824

 

 

Neue Sozialwohnungen – Förderung mit dicken Stolpersteinen und schwachen Zahlen

  • Quelle: A. Holm, Sozialer Wohnraumversorgungsbedarf in Berlin (Studie i.A der Linksfraktion Berlin), Berlin 2016

Die Zwischenbilanz von SenSW (s. Pressemitteilung im link unten) mit den in 2017 bewilligten 3.131 SZW zeigt, dass die Realisierung der ersten Etappe des gesetzten Ziels von bis zu 5.000 schlüsselfertigen SZW pro Jahr im Bereich des Möglichen ist. Das ist zweifellos ein Erfolg, zeigt das doch, dass es vorangeht mit dem Neubau von Sozialwohnungen zu  6,50 €/qm Kaltmiete innerhalb der Berliner WBS-Grenze von 140% der Bundeseinkommensgrenze (BEG).

Anzumerken ist aber: Diese SZW sind bislang nur bewilligt. Die Zahl der bezugsfertigen SZW liegt mit 165 Wohneinheiten in 2016 und mit 168 WE in 2017 vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Darüber hinaus gibt die Neuregelung Anlass zur Kritik. In den neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2017, s. Anlage)

  • „soll“ in Wohnungsbauprojekten mit mehr als 50 WE außerhalb des S-Bahn-Rings der Anteil der geförderten WE auf 50% begrenzt werden. Diese Fördergrenze ist zumindest für LWU (die die Hauptfördernehmer sein werden) inakzeptabel.
  • „kann“ der Anteil der gef. WE nur in Projekten innerhalb des S-Bahn-Rings bis zu 100% betragen. Die mit Abstand meisten Projekte werden aber außerhalb des des S-Bahn-Rings liegen, weil innerhalb des Rings nur die wenigsten bebaubare Grundstücke zur Verfügung stehen.
  • können 20% von diesem 50%-Anteil der gef. WE für ein spezielles Segment mit 8 €/qm Kaltmiete für Haushalts-Nettoeinkommen bis zu 180% BEG verwendet werden. Da es für dieses für besser gestellte Haushalte bestimmte Segment keine zusätzlichen Mittel gibt, besteht für private Vermieter und LWU trotz schlechterer Förderkonditionen (kein Tilgungserlass von 25% des Förderdarlehens) der Anreiz, die SZW an besser gestellte Haushalte zu vergeben. Damit wird die Konkurrenz unter den Förderberechtigten zu Gunsten Letzterer verstärkt.
  • gelten für die Umlegung von Modernisierungskosten die (völlig unzureichenden) Bestimmungen nach § 559 BGB.
  • An der Ausarbeitung der WFB 2017 wurden die Koalitionsfraktionen nicht beteiligt.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1712%2Fnachricht6468.html

SenSW, WFB 2017 – Wohnungsbauförderbestimmungen 2017

 

Senat: neue Modernisierungsförderung – auf Basis schlechter BGB-Gesetze und ohne Beteiligung der Betroffenen

Die Senatsverwaltung hat einen Entwurf für neue „Verwaltungsvorschriften“ zur Förderung von Modernisierung vorgestellt (s. Anlage), mit denen auch das Abg.haus befasst ist. Darin wird eher die Handschrift der alten Koalition deutlich.
Besonders auffallend ist  – angesichts des hohen Anspruchs mit Blick auf eine neue Beteiligungskultur – das komplette AUSBLENDEN DER FRAGE DER BETEILIGUNG der Mieterschaft.
In der zuständigen Senatsverwaltung scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Wohnungsmodernisierung  in Berlin zum VERDRÄNGUNGSINSTRUMENT NR. I NATIONALER UND INTERNATIONALER FINANZINVESTOREN geworden ist.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte an dem Entwurf:

  • Entschieden abzulehnen ist die beabsichtigte Gestaltung der Miethöhe nach Ablauf der Bindungen nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“.
  • Die nach Ablauf der Bindung mögliche Mieterhöhung von bis zu 30% nach Modernisierung ist völlig inakzeptabel. Notwendig ist erstens die Verankerung einer Warmmieten-Neutralität und zweitens deren zwingende Überprüfung nach einem Jahr. Selbst zur Begrenzung der Umlage auf den Zeitraum der Amortisierung der Kosten konnte SenSW sich nicht durchringen.
  • Wir vermissen Aussagen über verpflichtende und vor allem unabhängige Mieterberatung.
  • Wir vermissen – vor dem Hintergrund der u.a. in den Stadtforen etc. des Senats groß herausgestellten neuen Beteiligungskultur der Koalition – in dem Entwurf jegliche Aussagen über Beteiligung der Mieter*innen an den Modernisierungsvorhaben.
  • Die Beschränkung der Bindung auf 10 Jahre ist unzureichend. Nötig ist eine Bindung auf 15 bis 20 Jahre.

Der Senat hat die Kompetenz, Fördermittel nach eigenen Kriterien zu vergeben. Der Entwurf widerspricht in wichtigen Punkten den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen zur Modernisierung. Der MVE hat SenSW diese Kritikpunkte übermittelt. Es sollte geprüft werden, ob die verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen sich auf eine gemeinsame Resolution gegen diesen Entwurf verständigen können.

SenSw, Verw.vorschriften für preisgünstigen Wohnraums bei Modernisierung-Entwurf, 17.11.17
s.a. aktuell zum Thema:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/urteil-zu-mieterhoehung-mieter-muessen-vermeintliche-modernisierung-nicht-hinnehmen-29295306

 

taz: Kritische Mieter*innen sind unerwünscht

Zitat eines abgelehnten Kandidaten aus dem Untersuchungsbericht: „Leute aus der Wahlkommission wollten mich nicht. Sie sagten, ich wiegele auf, ich mache Ärger“.

 

https://taz.de/!5436176/

Fachbeirat lehnt auf Druck der Wohnungswirtschaft Wiederholung Mieterratswahlen ab

Zitat: „Durchgesetzt haben sich in dem Streit (im Fachbeirat – d.Verf.) aber in erster Linie die Vertreter der Wohnungswirtschaft, die eine Wahlwiederholung ablehnten. Darunter Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Aufsichtsratsvorsitzende der Gesobau. Kurios: Gerade die Gesobau stand bei den Mieterratswahlen besonders im Fokus.“

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/untersuchung-unregelmaessigkeiten-bei-mieterratswahlen—trotzdem-keine-wiederholung-28196202

 

s.a. Erklärung der betroffenen Mieter*innen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahlen-zum-mieterrat-diese-vier-bewerber-durften-nicht-antreten-28196426

Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid zur Kooperationsvereinbarung

Die Kooperationsvereinbarung – Fortschritte mit Grenzen – Mehr Mut gegenüber den LWU hätte dem neuen Senat gut zu Gesicht gestanden.

Zum oben erwähnten Thema erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid:

 

Die „Kooperationsvereinbarung“ des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist ein Fortschritt gegenüber den bislang gültigen „Mietenbündnissen“. Sie schreibt im Grundsatz die durch den Mietenvolksentscheid im „Wohnungsversorgungsgesetz“ (WoVG) durchgesetzten Verbesserungen bzgl. Belegung mit Sozialwohnungen und einkommensschwachen Haushalten in Neubau und Bestand fort. Z.T. geht sie sogar über das WoVG hinaus.

 

Die Kappung der Modernisierungen auf max. 10% über Mietspiegel stoppt die skandalösen Mietsteigerungen und Verdrängungen der Vergangenheit. Die jährlichen Mietsteigerungen werden auf zwei Prozent begrenzt. Vor dem 1.1.2017 geltend gemachte Mietsteigerungen, die die jährlich zulässige 2%-Steigerung übersteigen (s. den Fall degewo), können von den Mieter*innen zurückgefordert werden. Gegen die grassierende Umwandlung in Eigentumswohnungen stellt der Senat zur Durchsetzung des Vorkaufsrechts für die Bezirke die nötigen finanziellen Ressourcen bereit.

 

Die Kompetenzen der im WoVG verankerten „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) werden festgeschrieben und sogar ausgeweitet. Der Anstalt wird die Funktion der „Begleitung und Kontrolle der Kooperationsvereinbarung“ zugewiesen. Sie soll die Modernisierungsstrategie der LWU bewerten und Konzepte zur Sanierung und energetischen Modernisierung, zum Wohnungstausch, und zur Zusammenfassung von Geschäftsfeldern der LWU erarbeiten und die Probleme bei den Mieterratswahlen evaluieren. Die LWU werden verpflichtet, der AöR die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

 

In wichtigen Punkten zeigt die Vereinbarung aber deutliche Schwächen. Sie bleibt damit hinter den an die Koalition gestellten Erwartungen zurück. Die Kappung der jährlichen Mieterhöhung von 2% gilt nur „in Summe“, kann also im Einzelfall deutlich höher ausfallen und bei Mieten unterhalb von 75% der Durchschnittsmiete der LWU sogar völlig umgangen werden – bei Grenze nach oben offen. (!) Die Belastungsgrenze für die Haushalte von 30% ihres Netto-Einkommens ist nicht wie für Mietzuschüsse im beschlossenen Vorschaltgesetz auf die Bruttowarmmiete, sondern auf die Kaltmiete bezogen. Auch der Ankauf von Beständen des Sozialen Wohnungsbaus fällt mit 2.000 pro Jahr zu bescheiden aus.

 

Fazit: Der Einfluss der „Städtischen“ zur Senkung des Mietspiegels und zur Steuerung des Wohnungsmarkts bleibt bei allen Fortschritten hinter den Möglichkeiten zurück. Mehr Mut gegenüber den LWU hätte dem neuen Senat gut zu Gesicht gestanden

 

Berlin, 6. April 2017

 


Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

 

1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

 

 2) Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

 

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

 

4) Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

 

5) Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

 

Bizim Kiez, Kotti & Co, Stadt von Unten, Mietenvolksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, ExRotaprint, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berlin, sowie die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen

Den Kurswechsel bei Bauen und Wohnen jetzt dauerhaft machen, für weitere Verbesserungen kämpfen!

Stadtentwicklungspolitik von Unten. Das Berlin von morgen machen wir alle.
Stadtentwicklungspolitik von Unten. Das Berlin von morgen machen wir alle.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin nimmt die Initiative Mietenvolksentscheid folgendermaßen Stellung:

 

2016-11-18_stellungnahme_des_mve_zum_r2g-koalitionsvertrag_berlin-teaser
Stellungnahme des MVE zum Koalitionsvertrag von R2G.
Click here!

Die R2G-Koalition hat in der Wohnungspolitik ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Das ist bitter nötig, ist doch Berlin seit Jahren bevorzugter Tummelplatz internationaler Finanzinvestoren und Spekulanten auf der Suche nach sicheren Anlagen – mit dem Nebeneffekt, dass die Hauptstadt deutscher Spitzenreiter im Mietanstieg ist und ärmere Haushalte in Größenordnungen aus der Innenstadt verdrängt werden. In der Hartz-IV-Hauptstadt zahlen heute
rund 120.000 Transfer-Haushalte einen Teil der Miete „aus dem Kühlschrank“. Auch die Landeswohnungsunternehmen (LWU) haben sich in der Vergangenheit durch brutale Modernisierungspraktiken und Mieterhöhungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

 

Die Koalition will anscheinend die Vergangenheit hinter sich lassen. Sie tut dies allerdings nicht aus freien Stücken, sondern reagiert damit nur auf zunehmend unhaltbare Zustände und den wachsenden Protest von Mieter*innen, somit sind alle jetzt beschlossenen Schritte auch Erfolge der Mieter*innen-Bewegung in Berlin. Rot-rot-grün reagiert
damit nicht zuletzt auch auf den Mietenvolksentscheid, mit dem auf Druck der Bewegungen mit dem Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) der Umbau der LWU, die Aufstockung ihres Eigenkapitals, die Steuerungsanstalt öffentlichen Rechts (AöR) und die Einrichtung
eines Wohnraumförderfonds durchgesetzt wurde.

 

Die neue Regierungskonstellation unter Beteiligung der LINKEN und Grünen sowie der SPD will auf dem Weg des WoVG voranschreiten und die Neuausrichtung der Wohnungspolitik forcieren. Das begrüßen wir ausdrücklich. Folgende Maßnahmen halten wir für besonders wichtig:

 

  • Die Koalition will mit den Privatisierungsorgien brechen und den Verkauf von Wohnungen und Flächen an private Eigentümer stoppen. Die Wohnungen auf vergebenen Flächen sollen zu 30% -50% für WBS-Berechtigte reserviert werden. Flächen an private gemeinnützige und sozialorientierte Bauträger werden nur noch in Erbpacht vergeben.
  • Sie will den Ausverkauf von Bindungen in Sozialwohnungen durch vorzeitige Ablösung von Darlehen beenden und dies durch eine kräftige Zinsabsenkung der Aufwendungsdarlehen auf 0,5 Prozent zusätzlich verstärken. Härtefälle werden künftig auf 30% der Bruttowarmmiete bezogen.
  • Der Sonderstatus des Berliner sozialen Wohnungsbaus, dessen Mieten über dem Mietspiegel des privaten Wohnungsmarkt liegen, soll durch die Umstellung auf eine „soziale Richtsatzmiete“ mit einkommensabhängigen Mietstufen ab 2018 Geschichte sein. Der sog. Einfrierungsgrundsatz soll mietsenkend angewendet werden.
  • Die LWU werden auf eine sozial orientierte Politik getrimmt. Sie erhalten pro Jahr eine Aufstockung ihres Eigenkapitals von ca. 100 Mio. Damit sollen jährlich 6.000 Neubauwohnungen gebaut werden, davon die Hälfte als Sozialwohnungen. Die Neuvermietung
    freiwerdender Wohnungen erfolgt zu 60% an WBS-Berechtigte unter besonderer Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte. Die mit dem WoVG durchgesetzte AöR soll zu einem wirksamen Steuerungs- und Kontrollinstrument der LWU ausgebaut werden. Die Modernisierungsumlage wird von 9 auf 6 % der Kosten abgesenkt, die Befristung der Umlage wird geprüft. Modernisierung darf nicht zu Verdrängung führen.
  • Der Missbrauch der Förderung energetischer Modernisierung für Luxusmodernisierung und Verdrängung wird gestoppt. Wohnraumförderung soll per Nachtragshaushalt im Umfang von zusätzlich 30 Mio. pro Jahr nur noch mit möglichst langfristigen Bindungen stattfinden. Die Förderung soll in Zukunft warmmietenneutral und im Volumen von 10 Mio./a erfolgen.
  • Milieuschutzgebiete sollen auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Beim Ankauf (in Höhe von 10 Mio./a) wird das Land verstärkt seine Vorkaufsrechte nutzen.
  • Die Bezirke werden eng in die Stadtentwicklungsplanung einbezogen, die Übertragung der Planung auf die Senatsverwaltung gegen den Willen der Bezirke (wie beim Mauerpark) soll künftig unterbleiben. Nachverdichtung in dicht bewohnten Gebieten findet nur unter früher Einbeziehung der Bewohnerschaft statt. In den Bezirken werden Wohnungsämter (wieder) eingerichtet, für die Personalaufstockung stehen den Bezirken jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Stadtplanung an den Bürger*innen vorbei soll der Vergangenheit angehören. Dazu werden auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen geschaffen.
  • Durch kräftige Absenkung der Schuldentilgung im Landeshaushalt von 600 Mio. auf 80 Mio. Euro pro Jahr steht ein jährliches Investitionsvolumen von zwei Mrd. Euro zur Verfügung, das auch der Wohnungspolitik zugutekommen wird.

Schwachpunkte und Beharrungskräfte

Bei allen Fortschritten dürfen die Schwächen des Programms nicht verschwiegen werden:

 

  • Die Einführung einer Richtsatzmiete ist seit Jahren heftig umstritten, die SPD war lange Zeit strikt dagegen. Dass sie nun Programm ist, ist dem Druck der alten Oppositionsparteien und der Bewegungen zu verdanken. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings völlig offen, der Gegensatz ist fundamental: Die SPD will die Anbindung an den Mietspiegel des privaten Wohnungsmarkts, LINKE und Grüne wollen politisch festgesetzte Mietobergrenzen und damit ein bundesweit einmaliges Modell durchsetzen.
  • Die Senkung der Mieten auf bis zu 5,75 Euro/qm im alten Sozialen Wohnungsbau liegt nur 9 Cent unter dem berlinweiten Mietspiegel, die Zinssenkung auf 0,5% und „bis zu“ 5,75 Euro gilt nicht für die ca. 80.000 Wohnungen mit bereits abgelösten Darlehen. Damit ist das Mietendefizit dieses Sektors gegenüber dem privaten Wohnungsmarkt nicht behoben.
  • Der Neubau von 5.000 Sozialwohnungen kann den jährlichen Abbau von 5 – 8.000 Wohnungen (in 2014/15 jeweils ca. 10.000!) durch Auslaufen der Bindungen nicht kompensieren, zumal völlig offen ist, ob die geplanten 2.000 Sozialwohnungen bei privaten Investoren durchsetzbar sind. Auf Jahre hinaus wird der Bestand an Sozialwohnungen weiter schrumpfen.
  • Die Maßnahmen für Hartz-IV-Haushalte halten wir angesichts der in Berlin vorhandenen ca. 360.000 Haushalte für unzureichend: Für diese Personengruppe gibt es bei den geplanten 3.000 Sozialwohnungen der LWU keinen vorgegebenen Anteil, hier wäre mindestens ein hälftiger Anteil notwendig. Zudem ist offen, ob die Mietzahlung aus dem Regelsatz (s.o.) vollständig gestoppt wird.
  • Die Durchsetzung der Steuerungs- und Kontrollfunktion der AöR wird auf heftigen Widerstand von BBU und LWU stoßen. Es bleibt abzuwarten, ob Politik und Verwaltung die notwendige Unterstützung liefern.
  • Die Miethöhe der von den LWU neu gebauten Sozialwohnungen ist offen. Die Mietabsenkung muss auf 30% der Bruttowarm- statt Nettokaltmiete bezogen werden. Die 6%-Umlage der Modernisierungskosten ist zu hoch und muss auf die Amortisationszeit befristet werden.
  • Die Inhalte des geplanten „Handlungskonzepts für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestands“ bleiben offen.

Trotz dieser Schwächen: Mit dem Gesamtpaket ist der Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik zwar noch nicht geschafft, aber eingeleitet. Wenn die Maßnahmen entschlossen und mit Biss umgesetzt werden, werden auch wir sie nach Kräften unterstützten. Die Mieter*innenbewegung ist gefordert, sich für die Durchsetzung dieser Maßnahmen stark zu machen.

 

Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Beharrungskräfte in der Berliner Verwaltung sind hinlänglich bekannt. Vor allem die SPD und ihre Bastionen bei SenStadt und in den LWU stehen vor beträchtlichen Umorientierungen, deren Resultat nicht vorhersehbar ist. Auch der BBU will offenbar auf der Bremse bleiben.

 

Der „Regierende“ hat vor der Wahl die Wohnungsfrage zur „zentralen Frage“ für Berlin erklärt und eingeräumt, dass die SPD eine Wohnungspolitik an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gemacht hat (Berliner Zeitung vom 13.10.16). Der Fraktionsvorsitzende Saleh beklagt nach der Wahl die „Spaltung zwischen der politischen Blase sowie der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger“ (Tagesspiegel vom 27.9.16). Es gibt Hoffnung, dass die SPD nicht nur aus dem Wahlergebnis gelernt hat. Wir sind auf jeden Fall gewappnet. Sollte Vieles nur Papier bleiben oder im Sande verlaufen, kann ein Mietenvolksentscheid 2.0 weiterhelfen.

 

Initiative Mietenvolksentscheid

 

Berlin, 18. November 2016

 

Download als PDF: Stellungnahme: Den Kurswechsel bei Bauen und Wohnen jetzt dauerhaft machen, für weitere Verbesserungen kämpfen!

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