SPD und Härtig machen Mieter*innen fertig

Aktion von Mieten-Inis gegen den SPD-Plam, Betonkopf Härtig zum Vorstand der von uns im Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) erkämpften Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu machen

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https://www.facebook.com/watch/?v=2891997531025216

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Protestaktion: „SPD und Volker Härtig machen Mieter*innen fertig“

Anbei der Aufruf zur Aktion vor dem Roten Rathaus am Montag (11.1.) um 10h gegen die bevorstehende Entscheidung des Senats zur Besetzung des „Betonkopfs“ Härtigs zum WVB-Vorstand

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Will die SPD mit Volker Härtig die Berliner Mieter*innen provozieren?

AG MVE: Die LWU an die Kandare nehmen

Die Landeswohnungsunternehmen (LWU) sperren sich dagegen, die Quote für Sozialwohnungen in Bestand und Neubau heraufzusetzen. Sie drohen öffentlich mit Zurückfahren des Neubaus und warnen vor neuer Ghettobildung („Französische Zustände“) und einer Gefährdung der sog. Berliner Mischung. Der Tagesspiegel zitiert (am 1.7.20) einen LWU-Geschäftsführer: „Will sagen: Steigt die WBS-Quote von aktuell 50 auf 75 Prozent aller Wohnungen im Neubau, müssen vier von fünf Bauprojekten gestrichen werden.“

Die LWU reagieren mit dieser gezielten Veröffentlichung auch auf unsere Forderungen zur Weiterentwicklung der sog. „Kooperationsvereinbarung Senat-LWU“.

Der Senat läst seinerseits mögliche „Gesellschafteranweisungen“ an die LWU vermissen.

Wir dokumentieren im Folgenden unsere ausgehend von dieser Sachlage bereits vor einem Jahr entwickelten Forderungen.

Unsere Forderungen zur Novellierung der Kooperationsvereinbarung 20171

Bestand

(Punkt 4 in KoopV 2017)

geltende Verträge

* Mieterhöhung: 1% Steigerung p.a. pro Haushalt (statt 2%), 2% in 2 Jahren sind möglich

* Streichung der Ausnahme der Mietenkappung (derzeit 2 %, künftig 1%) wenn Ø-Miete <75% (Streichung 4.2, Absatz2)

Wiedervermietung:

* Vergabe: 66% an WBS (statt 60 %); von den 66% 1/3 an Haushalte mit bis zu 100% BEG, 1/3 an besondere Bedarfsgruppen, 1/3 an Haushalte bis zu 180% BEG

* Miethöhe: OVM -10% (statt maximal OVM)

Sozialverträgliche Mieten:

* Begrenzung der Bruttowarmmiete (statt Nettokaltmiete)auf 30% des Haushaltsnettoeinkommens

Ausnahmen von der 66%-Belegungsquote[2]

* Ausgleich innerhalb des Unternehmens

Neubau[3]  

(Punkt 2.1 KoopV 2017)

Belegung

* mindestens 75% WBS (statt 50 %), davon im 1. Förderweg mindestens 60 % (mögliche Variante: staffeln 100% WBS ab 100 WE, bei Vorhaben mit > 100 WE 75%

* Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30% des Haushaltsnettoeinkommen (auf Antrag an das Unternehmen)

Miethöhe

* keine Änderung der Regelung (durchschnittlich unter 10 €/qm)

Wohnfläche

*LWU Vorrang 2 Zi-WE = 50qm, jedoch wg Überbelegung großer Familien größerer Anteil an 4 Zi-WE, inkl. Flächen-Vergrößerung von 82 auf 94qm

Nachverdichtung

* Bei von LWU geplanten Nachverdichtungen sind die städtebaulichen Bestimmungen, insbesondere die sozialen Interessen der Anwohner*innen und die ökologischen und verkehrlichen Anforderungen zu beachten.

Modernisierung

(Punkt 4.3 KoopV 2017)

Umlage

* Reduzierung von 6 auf  max. 4%

* Kappung bei OVM (statt max. OVM +10%)

* Befristung auf den Zeitraum der Amortisierung

* Begrenzung der Kosten auf Warmmietenneutralität (statt Punkt 5 KoopV 2017: „warmmietenneutrale Umsetzung der Modernisierungsvorhaben wird angestrebt“), evtl. als Teil von Gesamtmaßnahmen

Beteiligung bei Modernisierung

* Einbeziehung/Beteiligung der Mieterschaft in die Planung

* mehrheitliche Zustimmung zur Modernisierung

Instandhaltung

* Pflicht der LWU zu ausreichender und zeitnaher Instandhaltung, Anpassung der Budgets an Kostensteigerungen, Transparenz der Maßnahmen für die Mieterschaft

Ungeförderte Wohnungen[4]

Bestand (restliches Drittel der Vermietungen) und Neubau (restliche 25%, statt 50%)

* bei Wiedervermietung Begrenzung der Mieterhöhung auf maximal 10 % (unter Beachtung der Vorgaben der Mietpreisbremse, Miet-Kappung bei OVM)

* Mietbegrenzung auf 30% der Bruttowarmmiete (auf Antrag an Unternehmen)

Beteiligung

(Punkt 6 KoopV 2017)

* Förderung der Verankerung und Zusammenarbeit zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten; gemeinsamer Termin in allen LWU für die Wahl der Mieterbeiräte

* Wahl der Mieterräte in Wahlversammlungen der Mieterbeiräte in regionalen Wahlbezirken; jede/r Mieter*in kann kandidieren; 50%-Mindestquote für Mieterbeiräte unter den Gewählten

* in Gebieten ohne Mieterbeiräte bzw. bei Streubesitz Einrichtung entsprechender Wahlbezirke für die Wahl von Mieterräten (bis Mieterbeiräte gewählt sind)

* Integration der Mieterbeiräte (inkl. der Änderung des Wahlverfahrens) in das WoVG

* Unterstützung dieser Maßnahmen durch die LWU

(AG MVE 16.9.2019)


[1] In den Forderungen sind nur die notwendigen Änderungen der KoopV 2017 aufgeführt. Die anstehende Novellierung der KoopV ist noch in der Abstimmung mit den LWU. In ersten Gesprächen hierzu forderten die LWU in wichtigen Punkten eine Verschlechterung. Dazu zählten die Anhebung der Miethöhenbegrenzung für freifinanzierten Neubau, die Auflockerung der WBS-Belegungsquoten bei Wiedervermietung, ein höherer Mietanstieg bei Modernisierungen, die Ablehnung der Begrenzung der Bruttowarm- (statt bislang Nettokalt)–Miete auf 30% des Haushaltsnettoeinkommen sowie die kritische Bewertung der geltenden (sehr schwachen) Anforderungen an die Beteiligung der Mieterschaft.

[2] s. hierzu hat laut Presseinfo Jörg Franzen, Chef der Gesobau und LWU-Sprecher  „Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) um eine deutlich niedrigere Sozialquote für das Märkische Viertel … gebeten. … Wir geraten in Gefahr, … durch die Belegungsvorgaben die gewonnene Stabilisierung zu verlieren“. (https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article211430341/Weniger-Sozialwohnungen-in-Berlin.html, Hv. d.Verf.)

[3] Grundlage sind die Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2019 (WFB 2019)

[4] Für den freifinanzierten Wohnungsbau bestimmt Art. 2 § 2 Nr. 3 WoVG: „Die Mieten der nicht geförderten Neubauwohnungen sollen nach dem Wohnwert und der Größe der Wohnungen gestaffelt werden und für breite Schichten der Bevölkerung tragbar sein.“ (Hv. d.Verf.)

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Betonkopf Härtig (SPD) als WVB-Vorstand verhindern

Finanzsenator Kollatz, immerhin dem linken Flügel der SPD angehörig, will Volker Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) als Nachfolger von Jan Kuhnert berufen. Härtig zählt zur alten Garde der SPD-Wohnungspolitik und hat sich stets gegen die Forderungen der Mieten-Inis und als Vertreter der Interessen der Landeswohnungsunternehmen positioniert. Die Grünen und DIE LINKE lehnen die Besetzung ab. Senator Scheel hat das Vorhaben vorerst gestoppt. Mehrere Mieten-Initiativen, darunter die AG Gesetz des Mietenvolksentscheids, haben dazu Erklärungen veröffentlicht, die erste unterschrieben von 16 Inis, die zweite (aus Zeitgründen) von 2 Inis.

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Berliner Mieten-Inis: Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt

Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt:

Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieterinnen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür steht u.a. die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, die Verpflichtung der Landeswohnungsunternehmen auf Mietenbegrenzung und Vorkaufslösungen (sog. Kooperations- vereinbarung), die Eröffnung eines neuen Kapitels der Mieterinnen-Beteiligung und nicht zuletzt der als Landesinitiative historisch einmalige Mietendeckel.
Die scheidende Senatorin musste dies gegen harten Widerstand der Immobilien-Lobby durchkämpfen. Deren Attacken, leider auch unter partieller Beteiligung der Spitzen der SPD und der landeseigenen Wohnungsunternehmen, haben in jüngster Zeit eine neue Schärfe erreicht. Parolen wie „rot-rot-grün macht die Stadt kaputt“ werden über die Medien lanciert. Hier wird versucht, eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu diskeditieren, die Mietendämpfung und demokratische Mitbestimmung ernst nimmt.
Bedingt durch diesen Widerstand unterlag die Politik der Senatorin und ihres Hauses erheblichen Einschränkungen, die zukünftig überwunden werden müssen. Denn was eine Immobilienwirtschaft getriebene Stadtentwicklungspolitik bedeutet, haben die Berliner*innen leidlich in den Jahren vor 2016
erfahren.
Jetzt ist wichtig, nicht vor dem egoistischen und unsozialen Stadtverwertungsdruck der Immobilienwirtschaft einzuknicken, sondern den Weg, der sich u.a. mit der Politik von Senatorin Lompscher verbindet, weiter zu beschreiten. Wir fordern ein Jahr vor der Wahl vor allem inhaltliche, aber auch personelle Kontinuität. Wichtig ist auch, dass die begonnene Kommunikation mit den mieten- und stadtpolitischen Initiativen ausgebaut wird. Die stadtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zur Bestands- und Neubauentwicklung können nur im intensiven Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft gelingen. Dazu braucht es im Amt der Senatorin eine fachpolitische Kompetenz.


Wir fordern zugleich von der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • die direktere Steuerung der Wohnungsunternehmen
  • Initiativen zur stärkeren Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen untereinander
  • die Ausweitung der Mieter*innen-Beteiligung
  • die konsequente Unterstützung zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
  • besserer Schutz und stärkere Förderung lokaler Gewerbe und Initiativen
  • eine Öffnung für gemeinwohlorientierte, sozialverpflichtete Akteur*innen im Bestand und bei
    Neubauprojekten
  • die Beseitigung der unsinnigen Entschuldungsgewinne im alten Sozialen Wohnungsbau
  • Schließlich drängen wir darauf, die In-wert-Setzung der Karstadt-Grundstücke durch Signa auf Kosten von Beschäftigten, Nachbarschaft und Bezirken zu verhindern.

Berlin, den 11.8.2020
AG Mietenvolksentscheid, Bizim Kiez, kommunal & selbstverwaltet wohnen (kuswo), kotti & co, stadt von unten

Berliner Mietendeckel – Diskussion (und Demo in Berlin am 3.10.2019)

Erstmalig soll es hierzulande in Berlin gelingen, ein eigenes Mietrecht unabhängig vom Bund zu etablieren. Dieser mögliche historische Durchbruch erfreut sich – neben heftiger Ablehnung durch Opposition und Immobilienverbände – schon jetzt großer Zustimmung. Aber auch weiterführender Kritik – bei grundsätzlicher Unterstützung. Anbei eine Auswahl (inkl. Referentenentwurf).

Demo 3.10.19 Aufruf „Richtig deckeln – dann enteignen“

https://www.facebook.com/events/722312428211465/

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Der Mietendeckel-Rechner: Wer spart damit Geld?

Hier könnt Ihr die Miete berechnen, die Euch der Vermieter nach dem Mietendeckel in Rechnung stellen darf:

https://mietendeckel.wenigermiete.de/mietendeckel/cb0a6cdd-9be4-4b03-a471-1beb2739b445

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Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

 

  • Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
  • unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

 

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SZ-Umfrage: Der dt. Mietmarkt ist kaputt

 

Die Ergebnisse der SZ-Umfrage unter 57.000 Mieter*innen:

  • Bundesweit liegt die durchschnittliche Mietbelastung laut Statistischem Bundesamt bei 27 Prozent.
  • Als zumutbar gelten Mietkosten, die ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Ein Drittel der Umfrageteilnehmer liegt über dieser Grenze.
  • Dabei gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die Mietbelastung. Wenn das Haushaltseinkommen unter 4000 Euro liegt, sind schon mehr als 44 Prozent oberhalb der 30-Prozent-Schwelle.
  • Noch dramatischer wird die Quote bei den Geringverdienern. Zwei Drittel, die weniger als 2000 Euro verdienen, geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
  • Ebenfalls stark sind Alleinerziehende betroffen: In dieser Gruppe liegen 61 Prozent über der kritischen Schwelle.
  • Bei Umzügen steigt die Miete im Mittel um 16 Prozent.
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/miete-wohnen-in-der-krise-e687627/

 

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Demo am 14.4. wird laut Anmeldungen zur größten Mieten-Demo Berlins

167 Mieten-Inis, Sozial- und Berufsverbände und Gruppen rufen zum 14. April zur wahrscheinlich größten Demo gegen steigende Mieten in Berlin auf. Treffpunkt 14h Potsdamer Platz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendemo-in-berlin–wer-mit-immobilien-handelt–handelt-mit-menschen–29978614

 

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