Demo am 14.4. wird laut Anmeldungen zur größten Mieten-Demo Berlins

167 Mieten-Inis, Sozial- und Berufsverbände und Gruppen rufen zum 14. April zur wahrscheinlich größten Demo gegen steigende Mieten in Berlin auf. Treffpunkt 14h Potsdamer Platz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendemo-in-berlin–wer-mit-immobilien-handelt–handelt-mit-menschen–29978614

 

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Brutale LWU-Einmischung in Mieter*innen-Mitbestimmung

Trotz sicher offener Bewertungsfragen im Einzelnen: Die Einmischung von Stadt + Land in die Mieterbeiratswahlen ist nicht hinnehmbar (s.a. Erklärung unseres Sprechers), auch nicht deren Unterstützung durch ein Mitglied der Linksfraktion. Hier sind Politik und Senatorin gefordert. Den LWU wurde per Gesetz (WoVG) die Mitgliedschaft eines Mieterrats im Aufsichtsrat aufgezwungen. Dann kann der Gesetzgeber den LWU auch Vorschriften zur Wahlordnung (bzw. Satzung) machen, entsprechend können Senatorin und Linksfraktion VOR in Krafttreten auch politische Position beziehen. Die Wahlordnung in den LWU muss dringend überarbeitet und durch die Politik vorgegeben werden. Die AG Mieterratswahlen der AöR wird demnächst ihren Vorschlag vorstellen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl-zum-mieterbeirat-der-ausschluss-von-ingo-franke-hat-weitreichende-folgen-29934978

 

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Des „Misters Vorkaufsrecht“ Kampf gegen Spekulanten und Verdrängung

Der Kreuzberger Stadtrat ist schon zum politischen Faktor und zum Abschreckungsfaktor für Spekulanten geworden.  „Schmidt denkt schon an mehr. Er will nicht nur den Anteil der kommunalen Wohnungen erhöhen, sondern auch den Anteil der Wohnungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – von jetzt 25 auf künftig 50 Prozent.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

 

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„Es gibt 365 Kommunen mit ‚angespanntem Wohnungsmarkt’“

Gutes Interview der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen Berlin, u.a. mit der spannenden Aussage, was hier bzgl. Bodenspekulation abgeht:

„In Berlin liegt die Hälfte der baureifen Grundstücke brach.“ (!!)

https://magazin-forum.de/de/node/7650#article

 

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Blankenbürger Süden: Senat plant Verdopplung der Wohnungen

   

Stadtrat Sören Benn:

„Das Volumen der Wohnungsbaupotenziale insgesamt wie im Besonderen jene auf der Anlage Blankenburg betrachten wir mit Skepsis.“

Auch in Buckow gibt’s Streit: Auch hier protestiert die Anwohnerschaft gegen die geplante Verdopplung der Wohnungen.

Allerdings in bevorzugter Lage: Britzer Gärten im Norden, viel Natur im Süden.

S+L-Chef Walter: Mit dem neuen Stadtquartier werde in Neukölln „eine neue Dimension im preisgünstigen Bauen“ erreicht. Sind erst in der Planungsphase, Start 2019, fertig 2022.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtquartier-in-pankow-lompschers-plaene-werden-von-eigener-partei-kritisiert-29821390

 

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Lompscher: Modernisierungs-Umlage deckeln

Katrin Lompscher hat den Entwurf der Neufassung der Modernisierungsförderung jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die AGH-Fraktionen sind damit befasst. Die mit der Neufassung der Mod.-Förderung geplanten Fortschritte (wie z.B.die Kappung der Erhöhung auf 30% und auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sind zu begrüßen. Dennoch hat der Senatorin dabei ein bestimmter Mut gefehlt, die Fördermittel an schärfere Bedingungen zu knüpfen:

  • nach Ablauf der Bindungen regeln sich die Mieten nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“
  • es fehlt die Orientierung im Koalitionsvertrag auf eine „energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität“
  • ebenso fehlt die Begrenzung der Umlage auf den Amortisationszeitraum
  • man vermisst Aussagen über unabhängige Mieterberatung sowie über Mieterbeteiligung
  • die Bindung der gef. Wohnungen auf 10 Jahre ist zu kurz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-lompscher-will-umlage-von-modernisierungen-auf-mieten-deckeln-29797066

 

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Mehringdamm 67 – die nächste Zwangsversteigerung/Mietsteigerung?

Mehringdamm 67 steht vor der Zwangsversteigerung. Wie bei der Muskauer/Eisenbahnstr. droht Mieterhöhung bis zu 40%. Bezirk prüft Vorkaufsrecht.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehringdamm-67-die-naechste-versteigerung-in-kreuzberg-steht-an-29791446

 

 

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Miete zu Kaufkraft pro Haushalt: Berlin schon auf Platz drei

In Neukölln Kaltmieten-Steigerung 2017 bis zu 42% in Kiez mit der berlinweit schlechtesten Kaufkraft. Nur 15% können sich berlinweit Neubau-Kaltmieten von 10 €/qm leisten. StSkr Scheel: „Wir sind an der Grenze des Machbaren. Sickereffekt wirkt nicht mehr.“

Frage: Gilt das auch für die Landeseigenen? Die LWU schwimmen im Geld (380 Mio. in 2016), Landeshaushalt hat über 2 Mrd. Überschuss, davon werden 1 Mrd. Schulden getilgt. Rainer Wild (BMV): Selbst wenn 5000 Neue Sozialwohnungen gebaut würden, kann der jährliche Abbau nicht kompensiert werden.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-in-berlin-bald-sind-zehn-euro-pro-quadratmeter-normal-29710718

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Lompscher: Enteignung bei Leerstand

Bausenatorin legt Konzept zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes vor, mit dem die Bezirke seit Jahren/Jahrzehnten (!) leerstehende Häuser per temporärer Enteignung über Treuhänder sanieren können – auf Kosten des Eigentümers.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/zweckentfremdung-senat-will-eigentuemer-enteignen—mindestens-auf-zeit-29698152

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Mieten in Metropolen steigen weiter

                               

„Große börsennotierte Wohnungsvermieter signalisierten gegenüber dem Handelsblatt bereits, dass ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten durch die geplanten Verschärfungen des Mietrechts kaum eingeschränkt würden.“

https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-mietpreissteigerungen-in-deutschlands-metropolen-sind-nicht-aufzuhalten/20957628-all.html

 

 

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