Berliner Mieten-Inis: Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt

Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt:

Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieterinnen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür steht u.a. die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus, die Verpflichtung der Landeswohnungsunternehmen auf Mietenbegrenzung und Vorkaufslösungen (sog. Kooperations- vereinbarung), die Eröffnung eines neuen Kapitels der Mieterinnen-Beteiligung und nicht zuletzt der als Landesinitiative historisch einmalige Mietendeckel.
Die scheidende Senatorin musste dies gegen harten Widerstand der Immobilien-Lobby durchkämpfen. Deren Attacken, leider auch unter partieller Beteiligung der Spitzen der SPD und der landeseigenen Wohnungsunternehmen, haben in jüngster Zeit eine neue Schärfe erreicht. Parolen wie „rot-rot-grün macht die Stadt kaputt“ werden über die Medien lanciert. Hier wird versucht, eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu diskeditieren, die Mietendämpfung und demokratische Mitbestimmung ernst nimmt.
Bedingt durch diesen Widerstand unterlag die Politik der Senatorin und ihres Hauses erheblichen Einschränkungen, die zukünftig überwunden werden müssen. Denn was eine Immobilienwirtschaft getriebene Stadtentwicklungspolitik bedeutet, haben die Berliner*innen leidlich in den Jahren vor 2016
erfahren.
Jetzt ist wichtig, nicht vor dem egoistischen und unsozialen Stadtverwertungsdruck der Immobilienwirtschaft einzuknicken, sondern den Weg, der sich u.a. mit der Politik von Senatorin Lompscher verbindet, weiter zu beschreiten. Wir fordern ein Jahr vor der Wahl vor allem inhaltliche, aber auch personelle Kontinuität. Wichtig ist auch, dass die begonnene Kommunikation mit den mieten- und stadtpolitischen Initiativen ausgebaut wird. Die stadtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zur Bestands- und Neubauentwicklung können nur im intensiven Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft gelingen. Dazu braucht es im Amt der Senatorin eine fachpolitische Kompetenz.


Wir fordern zugleich von der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • die direktere Steuerung der Wohnungsunternehmen
  • Initiativen zur stärkeren Kooperation der landeseigenen Wohnungsunternehmen untereinander
  • die Ausweitung der Mieter*innen-Beteiligung
  • die konsequente Unterstützung zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
  • besserer Schutz und stärkere Förderung lokaler Gewerbe und Initiativen
  • eine Öffnung für gemeinwohlorientierte, sozialverpflichtete Akteur*innen im Bestand und bei
    Neubauprojekten
  • die Beseitigung der unsinnigen Entschuldungsgewinne im alten Sozialen Wohnungsbau
  • Schließlich drängen wir darauf, die In-wert-Setzung der Karstadt-Grundstücke durch Signa auf Kosten von Beschäftigten, Nachbarschaft und Bezirken zu verhindern.

Berlin, den 11.8.2020
AG Mietenvolksentscheid, Bizim Kiez, kommunal & selbstverwaltet wohnen (kuswo), kotti & co, stadt von unten

28.3.: Groß-Demo Mietenwahnsinn stoppen

Zu Freitag, den 28. März, (Treffpunkt 13h Potsdamer Platz) rufen dieses Jahr – wie letztes Jahr auch – zahlreiche Mieter*innen-Inis und -verbände zu einer Demonstration gegen Rendite fixierte Vermieter*innen, private Immobiliengesellschaften und internationale Finanzspekulanten auf. Bitte schon mal diesen Termin notieren.

Hier der Aufruf:

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Berliner Mietendeckel – Diskussion (und Demo in Berlin am 3.10.2019)

Erstmalig soll es hierzulande in Berlin gelingen, ein eigenes Mietrecht unabhängig vom Bund zu etablieren. Dieser mögliche historische Durchbruch erfreut sich – neben heftiger Ablehnung durch Opposition und Immobilienverbände – schon jetzt großer Zustimmung. Aber auch weiterführender Kritik – bei grundsätzlicher Unterstützung. Anbei eine Auswahl (inkl. Referentenentwurf).

Demo 3.10.19 Aufruf „Richtig deckeln – dann enteignen“

https://www.facebook.com/events/722312428211465/

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Der Mietendeckel-Rechner: Wer spart damit Geld?

Hier könnt Ihr die Miete berechnen, die Euch der Vermieter nach dem Mietendeckel in Rechnung stellen darf:

https://mietendeckel.wenigermiete.de/mietendeckel/cb0a6cdd-9be4-4b03-a471-1beb2739b445

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Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

 

  • Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
  • unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

 

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SZ-Umfrage: Der dt. Mietmarkt ist kaputt

 

Die Ergebnisse der SZ-Umfrage unter 57.000 Mieter*innen:

  • Bundesweit liegt die durchschnittliche Mietbelastung laut Statistischem Bundesamt bei 27 Prozent.
  • Als zumutbar gelten Mietkosten, die ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Ein Drittel der Umfrageteilnehmer liegt über dieser Grenze.
  • Dabei gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die Mietbelastung. Wenn das Haushaltseinkommen unter 4000 Euro liegt, sind schon mehr als 44 Prozent oberhalb der 30-Prozent-Schwelle.
  • Noch dramatischer wird die Quote bei den Geringverdienern. Zwei Drittel, die weniger als 2000 Euro verdienen, geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
  • Ebenfalls stark sind Alleinerziehende betroffen: In dieser Gruppe liegen 61 Prozent über der kritischen Schwelle.
  • Bei Umzügen steigt die Miete im Mittel um 16 Prozent.
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/miete-wohnen-in-der-krise-e687627/

 

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Demo am 14.4. wird laut Anmeldungen zur größten Mieten-Demo Berlins

167 Mieten-Inis, Sozial- und Berufsverbände und Gruppen rufen zum 14. April zur wahrscheinlich größten Demo gegen steigende Mieten in Berlin auf. Treffpunkt 14h Potsdamer Platz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendemo-in-berlin–wer-mit-immobilien-handelt–handelt-mit-menschen–29978614

 

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Brutale LWU-Einmischung in Mieter*innen-Mitbestimmung

Trotz sicher offener Bewertungsfragen im Einzelnen: Die Einmischung von Stadt + Land in die Mieterbeiratswahlen ist nicht hinnehmbar (s.a. Erklärung unseres Sprechers), auch nicht deren Unterstützung durch ein Mitglied der Linksfraktion. Hier sind Politik und Senatorin gefordert. Den LWU wurde per Gesetz (WoVG) die Mitgliedschaft eines Mieterrats im Aufsichtsrat aufgezwungen. Dann kann der Gesetzgeber den LWU auch Vorschriften zur Wahlordnung (bzw. Satzung) machen, entsprechend können Senatorin und Linksfraktion VOR in Krafttreten auch politische Position beziehen. Die Wahlordnung in den LWU muss dringend überarbeitet und durch die Politik vorgegeben werden. Die AG Mieterratswahlen der AöR wird demnächst ihren Vorschlag vorstellen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl-zum-mieterbeirat-der-ausschluss-von-ingo-franke-hat-weitreichende-folgen-29934978

 

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Des „Misters Vorkaufsrecht“ Kampf gegen Spekulanten und Verdrängung

Der Kreuzberger Stadtrat ist schon zum politischen Faktor und zum Abschreckungsfaktor für Spekulanten geworden.  „Schmidt denkt schon an mehr. Er will nicht nur den Anteil der kommunalen Wohnungen erhöhen, sondern auch den Anteil der Wohnungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – von jetzt 25 auf künftig 50 Prozent.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

 

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„Es gibt 365 Kommunen mit ‚angespanntem Wohnungsmarkt’“

Gutes Interview der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen Berlin, u.a. mit der spannenden Aussage, was hier bzgl. Bodenspekulation abgeht:

„In Berlin liegt die Hälfte der baureifen Grundstücke brach.“ (!!)

https://magazin-forum.de/de/node/7650#article

 

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Blankenbürger Süden: Senat plant Verdopplung der Wohnungen

   

Stadtrat Sören Benn:

„Das Volumen der Wohnungsbaupotenziale insgesamt wie im Besonderen jene auf der Anlage Blankenburg betrachten wir mit Skepsis.“

Auch in Buckow gibt’s Streit: Auch hier protestiert die Anwohnerschaft gegen die geplante Verdopplung der Wohnungen.

Allerdings in bevorzugter Lage: Britzer Gärten im Norden, viel Natur im Süden.

S+L-Chef Walter: Mit dem neuen Stadtquartier werde in Neukölln „eine neue Dimension im preisgünstigen Bauen“ erreicht. Sind erst in der Planungsphase, Start 2019, fertig 2022.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtquartier-in-pankow-lompschers-plaene-werden-von-eigener-partei-kritisiert-29821390

 

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