DIE LINKE Berlin: Wir wollen den Volksenscheid umsetzen

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In der PdL Berlin wird die Forderung erhoben, ein konkretes Votum für die Umsetzung des DWE-Vergesellschaftungsgesetzes in der neuen Legislatur zur Voraussetzung der Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert hat verneint, dass in dem „Sondierungsergebnis“ von der Umsetzung Abstand genommen wird und erklärt: „Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Das kann in Sondierungen nicht geleistet werden. Insofern ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir haben Leitplanken, an denen entlang die Fachleute in den Koalitionsverhandlungen ausarbeiten, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Das trifft natürlich auch für den Volksentscheid zu.“

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Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

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Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist.

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https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/

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Giffey: Präferenz für Ampel wie im Bund

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„diese Präferenz orientiert sich an der Entwiclung, die wir auch gerade im Bund sehen“.

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https://t.co/Y5PtN2fiI4

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AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung

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Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge.

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Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition

SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam.
Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“

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https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/

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Stehen vor „Tsunami der Umwandlungen“

Was kann Berlin gegen den Druck Rendite suchender internationaler Finanzinvestoren machen?
Dazu Florian Schmidt, Stadtrat in Friedrichshain/Kreuzberg: „In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk. Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es sogar jede zweite Wohnung.
Wir brauchen eine munizipalistische Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische Zurückholen der Immobilien haben.“

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https://taz.de/Florian-Schmidt-ueber-Gentrifizierung/!5798269/

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SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn macht. Aktivisten und Fundamentalisten im Staatsdienst, das passt selten.“ Für die CDU ist die WVB ein „nutzloses Bürokratiemonster“.

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https://mietenvolksentscheidberlin.de/wp-content/uploads/2021/09/Paul-Wohnraumversorgung-in-Gefahr-BLZ-23.9.21.docx

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Mieten-Wahlprüfsteine für Berlin: Parteien-Antwort und ihre Auswertung

Fünf Berliner Parteien haben auf die 22 Wahlprüfsteine von 27 Mieten-Initiatven geantwortet. Die Dossiergruppe21 hat die Antworten ausgewertet.

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LINKE.Berlin will Airbnb austrocknen

Berliner Mieten-Inis haben in einem „Mietendossier21“ (wps – Initiativenforum (iniforum-berlin.de)) einen Wahlprüfstein zu #airbnb veröffentlicht (wps-19.jpg (877×1240) (iniforum-berlin.de). Die Berliner LINKE hat darauf geantwortet.

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Berlin Spitze im Mietenanstieg

Auch dies gehört zu der Bilanz von fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung.

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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuenf-jahres-vergleich-mieten-steigen-in-berlin-um-42-prozent-li.175086

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