Zurück zur Privatisierung? – Der große Ausverkauf

Die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk, zu dem auch Volker Härtig, Sprecher der SPD-Fachgruppe Soziale Stadtentwicklung und als Nachfolger von Jan Kuhnert Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) gehört, setzt sich für Stadtentwicklung durch private Investoren ein und will u.a. öffentliche Liegenschaften am Molkenmarkt für private Investoren öffnen.
Kahlfeldt hat sich in Zeiten des Berliner Baufilzes unter Hans Stimmann für die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften stark gemacht. Ihre Einsetzung als Senatsbaudirektorin steht in Widerspruch zur Vereinbarung des Koalitionsvertrags:
„Landeseigene Grundstücke werden nur im Erbbaurecht vergeben“.
Sie liefert einen Hinweis, wie die SPD mit dem „KOAV“ umzugehen gedenkt.

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Architektin Petra Kahlfeldt stellt ihren Lieblngsbau in Berlin vor, hier: Sofitel Hotel von Jan Kleihus, 09/2015 engl. Architect Petra Kahlfeldt resents her favorite building in Berlin, the Sofitel Hotel, built by architect Jan Kleihus
  • https://taz.de/Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441/

Giffeys „Hamburger Modell“: Vorrang freifinanzierte + Eigentumswohnungen

Frau Giffey hausiert bei ihrem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit dem „Hamburger Modell“. Die Bilanz in HH: Mehr Eigentums- als Sozialwohnungen. „Bezahlbares Wohnen“ steht hintenan.

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Quelle: https://t.co/6Tz2swt6p6

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Versprochen – gebrochen?

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Wahlprüfsteine, Parteien-Antwort und Koalitionsvertrag

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Mieten-bewegte Initiativen hatten vor der Berlinwahl Wahlprüfsteine zum Bereich Wohnen und Stadtentwicklung an die Parteien geschickt (s. https://iniforum-berlin.de/wps). Einige Parteien haben ausführlich geantwortet. Die SPD schickte leider nur ihr Wahlprogramm. Die Dossier21-Initiativen haben die Antworten von Grünen und LINKE ausgewertet. Sie haben diese Antworten penibel damit konfrontiert, was im Koalitionsvertrag davon übriggeblieben ist. Zu jedem Wahlprüfstein gibt es eine rote, gelbe oder grüne Ampel. Messlatte war dabei, ob die einzelnen Maßnahmen geeignet sind, zu dem „Versorgungsauftrag für Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind“ (Koalitionsvertrag, S. 22), beizutragen.

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Die Bilanz lautet: 8 rote, 8 grüne und 16 gelbe Ampeln.

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Der Abgleich ist den drei Koalitionsparteien mit der Erwartung zugeleitet worden, das sich – anstelle pauschaler Wertungen – eine detailierte Auswertung der Einzelpunkte zu mehr Sachkenntnis beiträgt und in der abschließenden Entscheidung über den Vertrag niederschlägt.

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DIE LINKE Berlin: Wir wollen den Volksenscheid umsetzen

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In der PdL Berlin wird die Forderung erhoben, ein konkretes Votum für die Umsetzung des DWE-Vergesellschaftungsgesetzes in der neuen Legislatur zur Voraussetzung der Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert hat verneint, dass in dem „Sondierungsergebnis“ von der Umsetzung Abstand genommen wird und erklärt: „Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Das kann in Sondierungen nicht geleistet werden. Insofern ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir haben Leitplanken, an denen entlang die Fachleute in den Koalitionsverhandlungen ausarbeiten, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Das trifft natürlich auch für den Volksentscheid zu.“

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Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

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Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist.

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https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/

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Giffey: Präferenz für Ampel wie im Bund

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„diese Präferenz orientiert sich an der Entwiclung, die wir auch gerade im Bund sehen“.

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https://t.co/Y5PtN2fiI4

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AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung

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Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge.

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Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition

SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam.
Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“

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https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/

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Stehen vor „Tsunami der Umwandlungen“

Was kann Berlin gegen den Druck Rendite suchender internationaler Finanzinvestoren machen?
Dazu Florian Schmidt, Stadtrat in Friedrichshain/Kreuzberg: „In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk. Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es sogar jede zweite Wohnung.
Wir brauchen eine munizipalistische Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische Zurückholen der Immobilien haben.“

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https://taz.de/Florian-Schmidt-ueber-Gentrifizierung/!5798269/

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SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn macht. Aktivisten und Fundamentalisten im Staatsdienst, das passt selten.“ Für die CDU ist die WVB ein „nutzloses Bürokratiemonster“.

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https://mietenvolksentscheidberlin.de/wp-content/uploads/2021/09/Paul-Wohnraumversorgung-in-Gefahr-BLZ-23.9.21.docx

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