Am Dienstag, den 26. Mai 2015 verhandelt der Fachausschuss für Stadtentwicklung mit den Initiator*innen und Bürger*innen über einen Antrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Um 16:00 Uhr starten wir dazu mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln.

Wir wollen deutlich machen, dass wir mit verschiedenen Mitteln gemeinsam und solidarisch gegen einen Ausverkauf unserer Stadt einstehen.

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist in den vergangenen Jahren in drastische Schieflage geraten. Während die Löhne breiter Bevölkerungsschichten sich eher schlecht als recht entwickeln wollen, explodieren derweil die Mieten, und ein Ende ist nicht in Sicht. Dabei zeigt sich auch, wie bereits so oft in der Vergangenheit: dem Markt allein gelingt es nicht, diese Probleme des Ungleichgewichts zu lösen. Im Gegenteil, einige Investoren, für die das im Grundgesetz verankerte Sozialgebot des Eigentums ohne Sinn und Bedeutung ist, nutzen die angespannte Marktlage aus, um jetzt erst recht mit wenig Aufwand hohe Gewinne zu erzielen.

Gegen dieses Geschäftsmodell der Immobilien-Spekulation von Aufteilern und Luxus-Sanierern steht der Politik das Instrument des Milieuschutz zur Verfügung, das Bezirke überall dort einsetzen, wo der Wille besteht, noch stärkere Preistreiberei wenigstens abzudämpfen.
In Neukölln bestand dieser Wille lange Zeit nicht, so dass Bürger*innen selbst die Initiative übernommen haben, und die Forderung nach Milieuschutz über einen Einwohnerantrag in die BVV Neukölln einbringen, der am Ende von 3500 Anwohner*innen anstatt der benötigten 1000 unterschrieben wurde.
Wir finden, dass 3500 Unterschriften der Beleg für eine starke demokratische Legitimation dieser Forderung sind, und als Mietenvolksentscheid unterstützen wir es, wenn die Bevölkerung auch an anderen Stellen die Instrumente der direkten Demokratie nutzt, um sich einzumischen. Denn das Berlin von morgen wollen wir alle gemeinsam gestalten.