Warum wir den Mietenvolksentscheid nicht fortsetzen und trotzdem weitermachen

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Schönwetterreden helfen niemandem etwas, doch wir sollten immer im Blick behalten, wer wirklich die Verantwortung für die dunklen Wolken über dem Berliner Wohnungsmarkt trägt.

Die Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) hat entschieden, den Ersten Mietenvolksentscheid nicht weiterzuführen. Mit deutlicher Mehrheit hat das „Aktiven-Plenum“ für den Rückzug des Gesetzentwurfs votiert. Bei den 50.000 Unterzeicher*innen der ersten Phase der Unterschriften­sammlung wird dies sicher auch zu Enttäuschung führen. Nicht Wenige werden darin einen Rückschlag für die Mieter*innenbewegung sehen. Bei den Koalitionsparteien des Berliner Senats und Immobilienverbänden mag vielleicht Jubel ausbrechen. Auch innerhalb der Initiative gab es während der Diskussionen enttäuschte und resignative Reaktionen.

 

Es mag Viele überraschen: Wir sehen mehrheitlich keinen Anlass zur Resignation, im Gegenteil. Obwohl wir mit dem Volksbegehren nicht wie geplant in die zweite Sammelphase gehen, betrachten wir den Mietenvolksentscheid als  Erfolg – für die Berliner*innen, für die stadtpolitische  Bewegung, für die Wohnungspolitik in der Stadt.

 

Als Reaktion auf den großen Zuspruch in der ersten Phase wollten SPD und Union reagieren. Per „Abfanggesetz“ wollten sie der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen mit dem vorrangigen Ziel, eine Zuspitzung des kommenden Wahlkampfs auf die eskalierenden Wohnungsprobleme der Stadt zu verhindern. Ein solches Abfanggesetz hat das Abgeordnetenhaus mit schwarz-roter Mehrheit bei Zustimmung der Grünen und Ablehnung der Linkspartei mit dem  „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG) Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

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Pressemitteilung

Wohnen als Gemeingut – Die Wohnungsfrage gemeinsam stellen
 

Am 26. und 27.02. treffen sich initiiert von der Initiative Mietenvolksentscheid, statdtpolitische Initiativen und Einzelpersonen zu einer Konferenz im Mathematik Gebäude der TU Berlin. Ziel ist es, neue außerparlamentarische Projekte und Kampagnen zu entwerfen. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig, um sie gerade in den Wahljahren den Parteien zu überlassen.

 
Mieter*innen-Demos, Volksentscheide, verhinderte Zwangsräumungen und Kämpfe gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen haben es geschafft, Senat und Politik in Berlin gewaltig unter Druck zu setzen. Trotz einigen Erfolgen ist die Berliner Wohnungspolitik weit davon entfernt, die Wohnungsmisere zu lösen.

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Veranstaltung: Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin

Durch den Berliner Bankenskandal entstanden dem Land Berlin durch notwendig gewordene Kapitalzuführung und die Übernahme von Immobilienrisken außerplanmäßige Kosten in Milliardenhöhe!
Durch den Berliner Bankenskandal entstanden dem Land Berlin durch notwendig gewordene Kapitalzuführung und die Übernahme von Immobilienrisken außerplanmäßige Kosten in Milliardenhöhe!

Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin

Ursachen – Verantwortliche – Profiteure

 

Vorfeldveranstaltung zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz am 26/27.2.

 

Mit
Benedict Ugarte Chacón (Die Berliner Haushaltsmisere)
und
Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin)

 

Zeit: 20.2.2016, 18:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4)

 

2016 und die Mieten steigen weiter. Verdrängung, Zwangräumungen und Diskriminierung von einkommensschwachen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt sind die Folge. Die Politik hat dieser Entwicklung in Berlin und bundesweit nicht nur tatenlos zugesehen. Sie hat zur Verschärfung der Situation beigetragen.

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Programm – Stadtpolitische Konferenz

Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.

Auftakt und Abschlussveranstaltung werden ins Englische und Französische übersetzt. Wenn Ihr eine Übersetzung benötigt, gebt bitte bei der Anmeldung an, an welchen Workshops Ihr teilnehmen wollt, damit wir besser planen können.

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Rückblick und Einladung zur stadtpolitischen Konferenz am 26.-27.2.

Stadtpolitische Aktivenkonferenz 26. - 27. Februar 2016 - TU Berlin
Stadtpolitische Aktivenkonferenz – 26. – 27. Februar 2016 – TU Berlin

 

Unterschriftenrekord, Gespräche und Verfassungsgericht

 

Viele erinnern sich sicher noch daran, als wir am 1. Juni 2015 fast 50.000 Unterschriften beim Berliner Innensenat abgeben konnten. Ein eindeutiges Zeichen, hatten wir doch in nur sieben Wochen mehr als das doppelte der nötigen Unterschriften gesammelt. Dies hat den Senat enorm unter Druck gesetzt. Während er vorher die Berliner Bevölkerung an der Nase herumführen wollte und aufgrund der Kosten des Mietenvolksentscheids vor der Schließung von Bezirken warnte, suchte er nun eifrig das Gespräch.

 

Über viele Wochen schien sich nichts zu entwickeln. Doch plötzlich wurde unter der Führung der SPD in Senat und Abgeordnetenhaus ein Abfanggesetz vorgelegt, das Teile unseres Gesetzes aufnahm. Vorher verdichteten sich Hinweise, dass unser Gesetz nach der juristischen Prüfung durch den Innensenat dem Landesverfassungsgericht vorgelegt werden würde.

 

Das Abfanggesetz, so betonte es auch die Presse, kam nur durch unseren gemeinsamen Druck von fast 50.000 Unterschriften zu Stande. Gleichzeitig rief die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bei Vielen Irritationen hervor, die durch die Kennzeichnung als „Kompromiss“ in verschiedenen Medien noch verstärkt wurde. Auch innerhalb des engeren Aktivenkreises kam es zu vielen Diskussionen über die Entstehung des Abfanggesetzes. Mittlerweile liegt nach fast einem halben Jahr endlich die offizielle Stellungnahme zur rechtlichen Prüfung des MVE-Gesetzes durch den Innensenates vor. Klar ist, um die Fortsetzung des Mietenvolksentscheides müsste vorm Landesverfassungsgericht gestritten werden. Wie wir damit umgehen, diskutieren wir aktuell auf den Aktiventreffen.

 

Drei Dinge sind allerdings klar:

 

1. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein!

 

Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind in Berlin weiterhin ein zu drängendes für viele existenzielles Problem. Für einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen. Ruhe geben wir noch lange nicht und schon gar nicht zum Wahlkampf!

 

2. Wir haben gelernt!

 

Wir dürfen es nicht wieder dazu kommen lassen, dass der Senat uns in eine Situation zwingt, die uns lähmt. Wir müssen besser vorbereitet sein, transparenter unser Vorgehen bestimmen, uns besser zuhören und kollektiv Strategien entwickeln! Denn echte Veränderungen können wir nur zusammen durchsetzen. Ohne Druck werden vom Senat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet werden, egal in welcher Zusammensetzung.

 

3. Gemeinsam haben wir etwas erreicht!

 

Wir sind in der Lage, echte Veränderungen zu erkämpfen. Wenn wir es schaffen uns stadtweit zu bündeln, führt für die Regierenden kein Weg an uns vorbei. Daher dürfen wir jetzt bei allen Teilerfolgen und bei allen Fehlern, die wir begangen haben, nicht stehenbleiben – sondern uns daran erinnern, mit welcher Vehemenz wir im Sommer unsere Forderungen auf die politische Agenda setzen konnten. Das sollten wir wieder tun.

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Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016

Auftakt für stadtweite Interventionen

Wir treffen uns am Fr, 11.12. um 19.00 Uhr zur Schwerpunktsetzung der "Stadtpolitische Konferenz" 2016 !!
Wir treffen uns am Fr, 11.12. um 18.00 Uhr zur Schwerpunktsetzung der „Stadtpolitische Konferenz“ 2016 !!

Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00 Uhr
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

 

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

 

am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.

 

Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Inteventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.

 

Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:

 

Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.

 

Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.

 

Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.

 

Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.

 

Viele Grüße,

 

Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)

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