Demo am 14.4. wird laut Anmeldungen zur größten Mieten-Demo Berlins

167 Mieten-Inis, Sozial- und Berufsverbände und Gruppen rufen zum 14. April zur wahrscheinlich größten Demo gegen steigende Mieten in Berlin auf. Treffpunkt 14h Potsdamer Platz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendemo-in-berlin–wer-mit-immobilien-handelt–handelt-mit-menschen–29978614

 

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Brutale LWU-Einmischung in Mieter*innen-Mitbestimmung

Trotz sicher offener Bewertungsfragen im Einzelnen: Die Einmischung von Stadt + Land in die Mieterbeiratswahlen ist nicht hinnehmbar (s.a. Erklärung unseres Sprechers), auch nicht deren Unterstützung durch ein Mitglied der Linksfraktion. Hier sind Politik und Senatorin gefordert. Den LWU wurde per Gesetz (WoVG) die Mitgliedschaft eines Mieterrats im Aufsichtsrat aufgezwungen. Dann kann der Gesetzgeber den LWU auch Vorschriften zur Wahlordnung (bzw. Satzung) machen, entsprechend können Senatorin und Linksfraktion VOR in Krafttreten auch politische Position beziehen. Die Wahlordnung in den LWU muss dringend überarbeitet und durch die Politik vorgegeben werden. Die AG Mieterratswahlen der AöR wird demnächst ihren Vorschlag vorstellen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl-zum-mieterbeirat-der-ausschluss-von-ingo-franke-hat-weitreichende-folgen-29934978

 

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