Demo am 14.4. wird laut Anmeldungen zur größten Mieten-Demo Berlins

167 Mieten-Inis, Sozial- und Berufsverbände und Gruppen rufen zum 14. April zur wahrscheinlich größten Demo gegen steigende Mieten in Berlin auf. Treffpunkt 14h Potsdamer Platz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendemo-in-berlin–wer-mit-immobilien-handelt–handelt-mit-menschen–29978614

 

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„Es gibt 365 Kommunen mit ‚angespanntem Wohnungsmarkt’“

Gutes Interview der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen Berlin, u.a. mit der spannenden Aussage, was hier bzgl. Bodenspekulation abgeht:

„In Berlin liegt die Hälfte der baureifen Grundstücke brach.“ (!!)

https://magazin-forum.de/de/node/7650#article

 

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Lompscher: Modernisierungs-Umlage deckeln

Katrin Lompscher hat den Entwurf der Neufassung der Modernisierungsförderung jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die AGH-Fraktionen sind damit befasst. Die mit der Neufassung der Mod.-Förderung geplanten Fortschritte (wie z.B.die Kappung der Erhöhung auf 30% und auf die ortsübliche Vergleichsmiete) sind zu begrüßen. Dennoch hat der Senatorin dabei ein bestimmter Mut gefehlt, die Fördermittel an schärfere Bedingungen zu knüpfen:

  • nach Ablauf der Bindungen regeln sich die Mieten nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“
  • es fehlt die Orientierung im Koalitionsvertrag auf eine „energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität“
  • ebenso fehlt die Begrenzung der Umlage auf den Amortisationszeitraum
  • man vermisst Aussagen über unabhängige Mieterberatung sowie über Mieterbeteiligung
  • die Bindung der gef. Wohnungen auf 10 Jahre ist zu kurz.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-lompscher-will-umlage-von-modernisierungen-auf-mieten-deckeln-29797066

 

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Mehringdamm 67 – die nächste Zwangsversteigerung/Mietsteigerung?

Mehringdamm 67 steht vor der Zwangsversteigerung. Wie bei der Muskauer/Eisenbahnstr. droht Mieterhöhung bis zu 40%. Bezirk prüft Vorkaufsrecht.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehringdamm-67-die-naechste-versteigerung-in-kreuzberg-steht-an-29791446

 

 

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Gropiusstadt: 40% Mietsteigerung für H4-Haushalte

        

Mietsteigerung um 40% in 4.200 ehemaligen Sozialwohnungen, zu 80% von H4-Haushalten bewohnt. Spannend wäre zu wissen: Wer steckt hinter „gropiuswohnen“?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-m + Neue Kategorie erstellen ieten-in-gropiusstadt-waermedaemmung-bedroht-neukoellner-mieter/20929626.html

 

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Reichenberger 55: Entmietung und Verdrängung über Schein-Mieter*innen?

 

In Berlin können Eigentümer Mietwohnungen umwandeln, indem sie bei (durch die bekannten Methoden) erfolgreichem Auszug der Alt-Mieter*innen neuen Mieter*innen ein Kaufangebot machen. Vom Eigentümer eingesetzte (Schein)-Mieter*innen können dann die Wohnung kaufen, vorausgesetzt, die Bezirke merken nichts.

Dies wird in einer sog. „Arbeitshilfe“ des alten Senats auch erlaubt. Zitat: „Der Kreis der Mieter, an die … Wohnung verkauft werden soll, … umfasst auch erst nach Umwandlung in die Wohnung oder das Gebäude eingezogene Personen.“ U. Paul von der BLZ meint zwar, bei Prüfung von Missbrauch komme der Erwerb der Wohnung durch den Bezirk nicht zustanden. Aber wie ist die Praxis, prüfen die Bezirke auch?

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/reichenberger-strasse-trotz-milieuschutz-muessen-mieter-um-ihre-wohnungen-bangen-29611822

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Senat: neue Modernisierungsförderung – auf Basis schlechter BGB-Gesetze und ohne Beteiligung der Betroffenen

Die Senatsverwaltung hat einen Entwurf für neue „Verwaltungsvorschriften“ zur Förderung von Modernisierung vorgestellt (s. Anlage), mit denen auch das Abg.haus befasst ist. Darin wird eher die Handschrift der alten Koalition deutlich.
Besonders auffallend ist  – angesichts des hohen Anspruchs mit Blick auf eine neue Beteiligungskultur – das komplette AUSBLENDEN DER FRAGE DER BETEILIGUNG der Mieterschaft.
In der zuständigen Senatsverwaltung scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Wohnungsmodernisierung  in Berlin zum VERDRÄNGUNGSINSTRUMENT NR. I NATIONALER UND INTERNATIONALER FINANZINVESTOREN geworden ist.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte an dem Entwurf:

  • Entschieden abzulehnen ist die beabsichtigte Gestaltung der Miethöhe nach Ablauf der 10-jährigen Bindung nach den „mietrechtlichen Regelungen des BGB“. Die Bindungsfrist muss daher verdreifacht werden.
  • Die nach Ablauf der Bindung mögliche Mieterhöhung von bis zu 30% nach Modernisierung ist völlig inakzeptabel. Notwendig ist erstens die Verankerung einer Warmmieten-Neutralität und zweitens deren zwingende Überprüfung nach einem Jahr. Selbst zur Begrenzung der Umlage auf den Zeitraum der Amortisierung der Kosten konnte SenSW sich nicht durchringen.
  • Wir vermissen Aussagen über verpflichtende und vor allem unabhängige Mieterberatung.
  • Wir vermissen – vor dem Hintergrund der u.a. in den Stadtforen etc. des Senats groß herausgestellten neuen Beteiligungskultur der Koalition – in dem Entwurf jegliche Aussagen über Beteiligung der Mieter*innen an den Modernisierungsvorhaben.

Der Senat hat die Kompetenz, Fördermittel nach eigenen Kriterien zu vergeben. Der Entwurf widerspricht in wichtigen Punkten den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen zur Modernisierung. Der MVE hat SenSW diese Kritikpunkte übermittelt. Es sollte geprüft werden, ob die verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen sich auf eine gemeinsame Resolution gegen diesen Entwurf verständigen können.

SenSw, Verw.vorschriften für preisgünstigen Wohnraums bei Modernisierung-Entwurf, 17.11.17
s.a. aktuell zum Thema:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/urteil-zu-mieterhoehung-mieter-muessen-vermeintliche-modernisierung-nicht-hinnehmen-29295306

 

 

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