mve_foto
 
Schon jetzt zeigt sich, dass 50.000 Unterschriften von Berliner Mieter*innen mehr wohnungspolitische Aktivitäten ausgelöst haben, als all die Expertengremien und Abgeordnetenhausdebatten in den vergangen Jahren. Wir sagen: weiter so! Der erfolgreiche Antrag auf Volksbegehren steht nicht zur Verhandlung, sondern erteilt der Politik den Auftrag, endlich zu handeln.

 

Seit dem erfolgreichen ersten Schritt des Volksbegehrens für den Mietenvolksentscheid signalisieren Senat und Parteien weitere Kursänderungen in der Wohnungspolitik. Die Initiative Mietenvolksentscheid begrüßt alle Annäherungen von wohnungspolitischen und stadtgesellschaftlichen Akteuren, Initiativen und Parteienvertreter*innen – darunter auch die SPD, CDU und die Senatsverwaltung – an die Ziele des Gesetzes. Vor allem ernst gemeinte Vorschläge zu Umsetzungsmöglichkeiten des Gesetzes sind willkommen und unbedingt zu diskutieren. Wir fordern und begrüßen weitere, über das Gesetz hinausgehende Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungsnot in Berlin. Dazu führen wir zwar keine Verhandlungen, aber Gespräche, – nicht nur mit dem Senat.
 

Die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus können sich zum Inhalt des Volksbegehrens positionieren und sogar einen eigenen Vorschlag machen. Laut Abstimmungsgesetz ist die Zeit zwischen der ersten und zweiten Stufe des Volksbegehrens dafür vorgesehen – also jetzt. Sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt, können die Berliner*innen diesen ebenso bewerten, wie den Gesetzentwurf der Initiative Mietenvolksentscheid. Wir erwarten dieses Ergebnis so schnell wie möglich, damit das Volksbegehren nicht gefährdet wird.
 

Wir fordern und begrüßen weitere, über das Gesetz hinausgehende Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungsnot in Berlin. Diese sind notwendig, damit die von uns vorgesehenen Regelungen ihre volle Kraft entfalten.
Das ist der Auftrag, den die Politik jetzt hat.
 

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen werden wir auch weiterhin den
Druck erhöhen, um die Neuausrichtung einer sozialen
Wohnungsversorgung in Berlin durchzusetzen.