Offener Brief:
Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

bei einigen Wahlen der Mieterräte in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) ist es nachweislich in vierfacher Hinsicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die in Widerspruch zu der Intention des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin stehen, die auf die Stärkung der Selbstermächtigung der Mieterschaft ohne Einflussnahme der LWU abzielt:

• Bei der Konstituierung der Wahlkommission bei der GESOBAU hat eine ihrer Angestellten Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission genommen.
• Die GESOBAU hat datenschutzrelevante Informationen über Kandidat*innen an die Wahlkommission weitergegeben.
  Dabei sind Informationen weitergeleitet worden, die sich auf die Wahrnehmung demokratischer Rechte von Mieter*innen (wie z.B. Protest gegen Mietsteigerung aufgrund von Modernisierung) beziehen und von der GESOBAU als für die Zulassung der Kandidat*innen relevant beurteilt wurden.
• Die Behauptung eines Verstoßes von Kandidat*innen gegen das „friedliche Zusammenleben“ der Mieterschaft  ist unzutreffend. Der von Ihnen in Ihrem Schreiben an den Abgeordneten Herrn Andreas Otto vom 20.07.2016 erläuterte Sachverhalt, wonach „ausschließlich hohe Mietrückstände bzw. gewalttätige (körperliche oder verbale) Übergriffe gegenüber Nachbarn“ Kriterien für den Ausschluss vom passiven Wahlrecht wären, trifft in allen uns bekannten Fällen eindeutig nicht zu.  Aus Sicht der Initiative Mietenvolksentscheid (MVE) handelt es sich vielmehr um Versuche, kritisches Potential der Mieterräte zu schwächen.
• Beim bislang bekannt gewordenen Ausschluss von 108 Kandidat*innen fehlte die Rechtsmittelbelehrung der Betroffenen. Durch den Ausschluss ist diesen das passive Wahlrecht genommen worden.
  Durch die Praxis einzelner LWU, abweichend von dem bei Briefwahlen üblichen Verfahren, die Rückumschläge – die in den offenen Wahlzetteln lagen – mit der Mietvertragsnummer zu kennzeichnen, ist das Wahlgeheimnis verletzt worden.

Diese Vorgänge sind auf eine breite öffentliche kritische Resonanz gestoßen bis zu dem Punkt, dass die erstmalige Konstituierung der Mieterräte als gescheitert angesehen wird (s. z.B. Kommentar in der Berliner Zeitung von 8.6.2016). Die Vorgänge haben die Mieterratswahlen in Misskredit gebracht. Es drohen Auseinandersetzungen vor Gericht.

Dieser Umstand zusammen mit den geschilderten Unregelmäßigkeiten lassen mich als Sprecher des MVE Sie als Vertreter des Senats und des Landes Berlin als rechtlichem Eigentümer der LWU in der Pflicht sehen, diese zu folgenden Maßnahmen zu veranlassen:

• Die laufenden Wahlvorgänge zu stoppen und die Wahlen neu auszuschreiben.
• Alle Mieterratswahlen sind dem bei Briefwahlen üblichen Verfahren entsprechend durchzuführen.
• Jegliche direkte oder indirekte Einflussnahme der LWU auf die Zusammensetzung der Wahlkommissionen und auf die Wahlen zu den Mieterräten ist zu unterbinden.
• Dazu ist die von Ihrem Haus erstellte Musterwahlordnung zeitnah zu novellieren. Dabei sind unsere Änderungsvorschläge vom März 2016 sowie die Schlussfolgerungen aus den missglückten Wahlvorgängen bei den LWU zu berücksichtigen.

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Rouzbeh Taheri

Initiative Mietenvolksentscheid

Der Offene Brief als PDF:
2016-08-11_MVE_Offener Brief Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben