kuswo: Koalition lässt stadtpolitische Bewegung im Stich
Zitat Lisa Vollmer: „Unsere jahrelange Arbeit ist für die Tonne. Nach der Benennung von Volker Härtig als Vorstand der WVB ist das das nächste Signal, dass die Koalition offenbar kein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der stadtpolitischen Bewegung und einer wirklich sozialen Mietenpolitik hat.“
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Im Streit um die Verbesserung der Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Forderungen stadtpolitischer Initiativen weitgehend ignoriertNach langen und zähen Verhandlungen zwischen Senat und Landeseigenen Wohnungs-unternehmen (LWU) über die Novellierung der Kooperationsvereinbarung (KoopV) stehtnun fest, dass sich fast nichts ändert: Die Quoten für niedrigpreisigen Wohnraum werdenetwas angehoben. Das ist gut und notwendig. Die Quote 100% bezahlbarer Wohnraum wird aber verweigert. Warum sollen unsere Wohnungsunternehmen überhaupt hochpreisige Wohnungen vermieten?
Darüber hinaus: Seit mehreren Jahren fordern stadtpolitische Initiativen eine weitreichen-de Reform der LWU, um sie sozialer auszurichten und zu demokratisieren. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Schlupflöcher für Mieterhöhungen durch Modernisierungen zustopfen oder die Mieter*innen-Mitbestimmung auszubauen, auch und gerade für selbst-organisierte Mieter*innen-Organisationen. Eine Demokratisierung der Unternehmen ist wichtig, um deren soziale Ausrichtung über Legislaturperioden hinweg zu garantieren und um die Identifikation der Mieter*innen mit ihren Nachbarschaften und Unternehmen zustärken.
Die LWU haben direkte Gespräche mit uns als Bündnis kommunal & selbstverwaltet Woh-nen zur Umsetzung dieser Forderungen abgebrochen. Wir haben uns deshalb an die Poli-tik gewandt und unsere Forderungen in vielen Formaten mit Vertreter*innen von Regie-rung und Abgeordnetenhaus diskutiert. Seitens Koalitionsfraktionen und Spitzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung undder Senatsverwaltung für Finanzen wurde Unterstützung signalisiert. Zum Beispiel beimErsten stadtpolitischen Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 5. Juni 2019,bei dem Iris Spranger (SPD), Gaby Gottwald (LINKE) und Katrin Schmidtberger (Grüne)breiten Konsens bekundet hatten. Zuletzt hatte der Finanzsenator in einem Treffen mituns zugesagt, sich für die Anerkennung von Formen der Selbstorganisation von Mieter*in-nen durch die LWU einzusetzen.
Von all diesen Versprechungen ist im Verhandlungsergebnis nichts übrig. Lisa Vollmer vom Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: „Unsere jahrelange Arbeit ist für die Tonne. Nach der Benennung von Volker Härtig als Vorstand derWVB ist das das nächste Signal, dass die Koalition offenbar kein Interesse an einer vertrauensvollenZusammenarbeit mit der stadtpolitischen Bewegung und einer wirklich sozialen Mietenpolitik hat.“
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Die detaillierten KoopV-Forderungen der stadtpolitischen Initiativen finden sich hier:
Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de/2019_ueberarbeitung_koopv_kuswo.pdf
Mietenvolksentscheid: https://mietenvolksentscheidberlin.de/ag-mve-die-lwu-an-die-kandare-nehmen/
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Zeichnende Initiativen:
Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen: https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de/
AG Gesetz Mietenvolksentscheid: https://mietenvolksentscheidberlin.de/
bizim kiez: https://www.bizim-kiez.de/
kotti & co:https://kottiundco.net/
Mieterprotest Kosmosviertel: http://mieterprotest-kosmosviertel.de/, https://www.facebook.com/mieterprotest.kosmosviertel
stadt von unten: https://stadtvonunten.de/hauptseiten-svu/buendnis-stadt-von-unten/
Kontakt: info@kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de, 0176 238 90677 (Lisa Vollmer)
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