Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin vom 18.06.2015

Zu der von der Senatsverwaltung für Inneres am 18.06.2015 veröffentlichten Ergebnis der Prüfung der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative Mietenvolksentscheid:

„Mit 40.214 gültigen Unterschriften hat unsere Initiative einen neuen Rekord aufgestellt. Noch nie haben seit der Neufassung des Volksbegehrensgesetzes so viele Personen in so kurzer Zeit für die erste Stufe eines Volksbegehrens unterschrieben. Das zeigt eindeutig, dass unser Vorschlag für die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung bei der Bevölkerung positiv aufgenommen wird.“

Taheri führte weiter aus: „Viele der 9.035 ungültigen Unterschriften sind von Personen geleistet worden, die seit Jahren und Jahrzehnten in Berlin leben, arbeiten, Miete und Steuern zahlen. Sie sind aber aufgrund der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit nicht stimmberechtigt. Dies ist ein fortdauernder politischer Skandal. Wir werden uns weiterhin für ein Wahlrecht für alle Menschen einsetzen, die Ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.“