Zurück zur Privatisierung? – Der große Ausverkauf
Die neue Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk, zu dem auch Volker Härtig, Sprecher der SPD-Fachgruppe Soziale Stadtentwicklung und als Nachfolger von Jan Kuhnert Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) gehört, setzt sich für Stadtentwicklung durch private Investoren ein und will u.a. öffentliche Liegenschaften am Molkenmarkt für private Investoren öffnen.
Kahlfeldt hat sich in Zeiten des Berliner Baufilzes unter Hans Stimmann für die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften stark gemacht. Ihre Einsetzung als Senatsbaudirektorin steht in Widerspruch zur Vereinbarung des Koalitionsvertrags:
„Landeseigene Grundstücke werden nur im Erbbaurecht vergeben“.
Sie liefert einen Hinweis, wie die SPD mit dem „KOAV“ umzugehen gedenkt.
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- https://taz.de/Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441/