Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

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Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist.

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https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/

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Giffey: Präferenz für Ampel wie im Bund

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„diese Präferenz orientiert sich an der Entwiclung, die wir auch gerade im Bund sehen“.

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https://t.co/Y5PtN2fiI4

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AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung

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Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge.

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Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition

SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam.
Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“

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https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/

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