DIE LINKE Berlin: Wir wollen den Volksenscheid umsetzen

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In der PdL Berlin wird die Forderung erhoben, ein konkretes Votum für die Umsetzung des DWE-Vergesellschaftungsgesetzes in der neuen Legislatur zur Voraussetzung der Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert hat verneint, dass in dem „Sondierungsergebnis“ von der Umsetzung Abstand genommen wird und erklärt: „Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Das kann in Sondierungen nicht geleistet werden. Insofern ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir haben Leitplanken, an denen entlang die Fachleute in den Koalitionsverhandlungen ausarbeiten, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Das trifft natürlich auch für den Volksentscheid zu.“

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Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

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Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist.

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https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/

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Giffey: Präferenz für Ampel wie im Bund

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„diese Präferenz orientiert sich an der Entwiclung, die wir auch gerade im Bund sehen“.

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https://t.co/Y5PtN2fiI4

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AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung

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Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge.

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Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition

SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam.
Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“

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https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/

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