Warum Volksentscheid?

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: er handelt nicht angemessen.

 

In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieterinitiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert, und uns als Nachbarn zusammengeschlossen. Die Stadt weiß, was los ist.

 

Was tun!

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid kann ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen.

Bis 2016 können sich alle in drei Stufen beteiligen:

 

  • Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften bis Ende Mai 2015 zur Einleitung eines Volksbegehrens.
  • Sammeln von 175.000 gültigen Unterschriften ab Januar 2016 zur Einleitung des Volksentscheides.
  • Abstimmung über den Volksentscheid im September 2016 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Melde dich hier an, um auf dem Laufenden zu bleiben und mitzumachen!

Berliner Wohnungsnot

Es gibt 1.6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Davon gehören knapp 300.000 landeseigenen Wohnungsgesellschaften. 140.000 Wohnungen sind im geförderten So- zialen Wohnungsbau, davon 36.000 landeseigene. Damit liegen noch rund 400.000 Wohnungen unter städtischem Einfluss – ein Viertel!

 

Seit 2009 sind die Mieten in ganz Berlin um 46% gestiegen. Kündigungen und Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung.

 

Alle an den Regierungen beteiligten Parteien haben seit den 1990er Jahren die Wohnungsnot mit verursacht:

 

  • 220.000 landeseigene Wohnungen wurden privatisiert.
  • Im Jahr 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt.
  • 2003 wurde der Soziale Wohnungsbau abgeschafft. Die Mieten dort liegen über dem Mietspiegel und sind für untere Einkommen nicht mehr bezahlbar. Jährlich gehen davon etwa 4.000 Bindungen verloren.
  • Die Umwandlung von Miet- in Eigentums- und Ferien-wohnungen hat sich in 3 Jahren auf 10.000 pro Jahr verdoppelt.

In Berlin fehlen 2015 mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen. Deswegen organisieren sich Berliner Mieterinnen und Mieter zunehmend selbst in Initiativen.

Was macht die Politik?

Der Senat setzt auf private Investoren und die gewinnorientierten städtischen Wohnungsgesellschaften, anstatt die fehlenden preiswerten Wohnungen zu schaffen. Ein paar zaghafte Schritte senken den Marktdruck nicht:

 

  • Eine Umwandlungsverordnung in sehr wenigen Wohngebieten
  • Ein „Bündnis“ mit den eigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Teurer Neubau ab 6,50 € pro Quadratmeter

Der verfassungsmäßige Auftrag, die Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen mit günstigem Wohnraum zu versorgen, wird ignoriert.

Zur Abstimmung steht

Zur Abstimmung steht das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin.

Was kann das Gesetz?

Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum durch:

 

✘ Errichtung eines Wohnraumförderfonds

✘ Einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen

✘ Förderung von Neubau mit niedrigen Mieten

✘ Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne drastische Mietsteigerung

 

✘ Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts

✘  Mieterfreundlich, gemeinwohlorientiert, ohne Gewinnausschüttung

✘  Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter

✘ Ankauf von Sozialwohnungsbeständen

Wir wollen mehr

Der Mietenvolksentscheid ist ein Schritt auf dem Weg zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadt.

 

Wir werden bei diesem Schritt nicht stehen bleiben.

Wir wollen den Ausverkauf unserer Stadt aufhalten.

Wir werden unsere Stadt nicht länger der Politik und der Immobilienwirtschaft überlassen.

 

Seid dabei – werdet selber aktiv – sammelt Unterschriften – sprecht mit Euren Nachbarn und Nachbarinnen darüber.