Privater Neubau alleine löst weder die Probleme der Mieter, die bereits jetzt eine Wohnung haben, noch die Probleme derer, die auf Wohnungssuche sind.

 

Erstens entstehen die meisten Wohnungen nicht in den am stärksten von Mietsteigerung betroffenen Innenstadtquartieren, sondern dort, wo Platz ist – auf den Buckower Feldern, in Buch, in Lichtenberg und in Lichterfelde Süd. Damit ist den Mietern in der Innenstadt nicht geholfen.

 

Zweitens sind Neubauwohnungen teuer. Fast alle ExpertInnen sind sich einig, dass unter 8,50 Euro/qm (nettokalt) nicht gebaut werden kann. Zwar enthalten mittlerweile einige Neubauprojekte einen kleinen Anteil an „Sozialwohnungen“ für 6,50 bis 7,50 Euro – aber selbst hier liegt die Miete über dem Mietspiegel und weit über den vom Jobcenter gezahlten „Kosten der Unterkunft“.

 

Drittens ist die Behauptung, dass jeder Neubau und selbst Luxuswohnungen in anderen Segmenten freie Wohnungen schaffen, nicht zutreffend. Die „Sickertheorie“ ist in keiner Untersuchung der letzten Jahrzehnte bestätigt worden. Es wurden lediglich kurze Umzugsketten festgestellt, bei denen die beteiligten Wohnungswechsler aber stets im gleichen Einkommensbereich blieben. Die unteren Einkommensgruppen profitierten gar nicht.

 

Viertens werden die neu gebauten Wohnungen bei dem prognostizierten Einwohnerzuwachs von 40.000 pro Jahr schnell aufgefüllt werden. Selbst wenn die Sickertheorie zutreffen würde: Im Verhältnis Wohnungen/Bewohner kommt es in der Summe nicht zu einer Ausweitung des Wohnungsangebotes und entsprechend werden auch die nicht Mieten sinken, sondern weiter steigen – die Gehälter in Berlin steigen jedoch nicht in vergleichbarer Weise, wodurch das Problem offenkundig wird. Eine soziale Wohnungspolitik braucht nicht nur genügend Wohnungen für alle Haushalte, sondern vor allem bezahlbare Mieten. Die sind im Neubau nicht zu erwarten.

 

Fünftens werden die meisten Wohnungen heute von Baulöwen, Spekulanten und Immobilieninvestoren errichtet, die vor allem schnelle Profite mit Luxuswohnungen machen wollen. Insbesondere wenn in der Innenstadt gebaut wird, dann handelt es sich meist um Luxuswohnungen. Diese Investoren für eine soziale Wohnraumversorgung in Anspruch zu nehmen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Denn private Investoren bauen nur dann, wenn hohe Mieten garantiert sind.

 

Sechstens fallen bei dem derzeitigen Neubauprogramm an vielen Stellen die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner nach Freiräumen, Grünflächen und städtebaulichen Qualitäten unter den Tisch. Was gebaut wird, sind häufig hochverdichtete Betonmassen auf Kosten von Erholungsgebieten, Grünschneisen und Spielplätzen.

 

 

 

Schon bei dieser groben Betrachtung zeigt sich: die Sicherung einer adäquaten Wohnungsversorgung ist durch freifinanzierten Wohnungsbau alleine nicht zu erreichen ist. Dieser kann bestenfalls den Druck auf den Wohnungsmarkt abschwächen. Eine Entspannung im unteren Wohnungsmarktsegment durch Wohnungsbau ist nicht ohne einen hohen Anteil öffentlich geförderter Neubauten möglich. Es ist ökonomischer und für die Stadtgesellschaft insgesamt von Vorteil, sowohl Bestandswohnungen für die soziale Wohnungsversorgung zu sichern als auch neue Sozialwohnungen zu schaffen, anstatt sich nur auf den freifinanzierten Wohnungsbau zu verlassen.

 

 

Unterm Strich sind die Mieten in Berlin für viele Mieter/innen kaum noch bezahlbar. Grund für die massiven Mietsteigerungen in Berlin sind die gestiegenen Ertragserwartungen von Akteur/innen des Immobilienmarktes, sowie eine verfehlte Wohnungspolitik. Grundstücke und Häuser in Berlin werden zu immer höheren Preisen gehandelt, die sich oft nur mit extremen Mietsteigerungen oder der Umwandlung in Eigentumswohnungen refinanzieren lassen. Die aktuellen Entwicklungen in Berlin zeigen, dass sich Renditeorientierung und soziale Wohnraumversorgung ausschließen. Leistbare Mieten und eine soziale Stadtentwicklung müssen immer gegen private Profitinteressen durchgesetzt werden.

 

Deshalb bringen wir jetzt gemeinsam ein Gesetz auf den Weg, das dazu beiträgt, die Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.